Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Der Initiativkreis 8. Mai 1945/2015 gedenkt am Freitag, 8. Mai, 16.30 Uhr, der Kapitulation Deutschlands und dem Ende des Nationalsozialismus auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Mit einer Kundgebung will sich der Initiativkreis auch für mehr Frieden in der Welt einsetzen.An der Tafel zum Gedenken an den erhängten Soldaten sprechen der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU), der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama sowie die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträte Richter-Kotowski, Karnetzki, Markl-Vieto laden am 12. und 13. Mai zu ihren Bürgersprechstunden ein.Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste hat am Dienstag, 12. Mai von 15.30 bis 17 Uhr, ihre Sprechstunde. Bürger können sie in ihrem Büro, Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 205, sprechen. Weitere Sprechstunden unter 902 99 77 01. Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt ebenfalls am 12....

Steglitz-Zehlendorf. Die persönliche und telefonische Sprechstunde der Bundeselterngeld- und Betreuungsgeldstelle am 12. Mai muss entfallen. Grund ist eine Fortbildungsveranstaltung der Mitarbeiter der Elterngeldstellen zur Einführung des Elterngeld Plus ab 1. Juli. Dann haben Eltern die Möglichkeit, ihre Elternzeit noch flexibler zu gestalten. Eltern werden gebeten, die persönliche und telefonische Sprechstunde am 19. Mai in Anspruch zu nehmen. Informationen zum Elterngeld Plus gibt es auf der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Laubbläser sollen von den Friedhöfen im Bezirk verbannt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion von B 90/Grüne hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. "Trauernde sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verstorbenen in Ruhe zu gedenken. Laubbläser sind Hunderte Meter weit zu hören und machen eine innere Einkehr in Stille unmöglich", heißt es in der Begründung. Friedhofsbesuchern und speziell älteren Menschen, die oft weite...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz-Zehlendorf. Mitarbeiter des Bezirksamtes und Mitglieder von Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben die ukrainische Partnerstadt Charkiw besucht. Die Partnerschaft zwischen Charkiw und Steglitz-Zehlendorf sei einen großen Schritt vorangekommen, betonen Maren Schellenberg und Uwe Köhne, Vorsitzende der Fraktion von B’90/Grüne. Sie schätzen die Fahrt als Erfolg ein. "Jetzt steht konkretes Handeln im Vordergrund", betonen die Bezirkspolitiker. Besondere Beachtung soll den von...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Lichterfelde. Am Sonnabend, 25. April, 15 Uhr, plant die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Sporthalle Lippstädter Straße. Das Stadtteilzentrum Steglitz ruft zu einer Gegenkundgebung vor der Notunterkunft auf. Sie soll ebenfalls um 15 Uhr beginnen. Das Stadtteilzentrum ruft alle Bürger auf, sich schützend vor die Notunterkunft zu stellen und zu zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit in Steglitz-Zehlendorf keinen Platz hat....

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 28. April, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstundentermine können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Karla Menge / KM

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Steglitz-Zehlendorf. Schlappe für die Initiative "Hunde am Schlachtensee": Ein Gespräch mit der Senatsweltverwaltung kam nicht zustande. Jetzt rückt die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Vordergrund.Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung hat die bezirkliche Verwaltung aufgefordert, mindestens einmal im Jahr die Unterkünfte für wohnungslose Menschen in Steglitz-Zehlendorf zu überprüfen. Begutachtet werden sollen die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegten Standards. Dabei soll besonders beachtet werden, ob die vertraglichen Leistungen zur Beratung durch Fachpersonal jederzeit und in vollem Umfang gewährleistet sind. Karla Menge / KM

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Steglitz. Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Den Weg von der Friedlichen Revolution bis zur Deutschen Einheit beschreibt eine Ausstellung im Rathaus Steglitz.Ausstellungstexte sowie über 150 Fotos und Faksimiles beschreiben, wie die Friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 die Frage der deutschen Einheit unverhofft auf die Tagesordnung der deutschen und internationalen Politik setzte. Die Schau widmet sich dabei gleichermaßen der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Reparaturen von Parkbänken, Spielgeräten und anderem öffentlichen Besitz künftig von Initiativen zur Wiedereingliederung oder gemeinnützigen Einrichtungen machen zu lassen. Zudem soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten dafür genutzt werden können. Die Verordneten begründen den Beschluss damit, dass für solche Reparaturen dem Bezirk zu wenig Geld und zu wenig Personal zur Verfügung steht. Karla Menge /...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befürchtet den weiteren Abbau von Betten und Schließungen von Fachabteilungen am Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF). Sie hat dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung für den Standort stark zu machen. Laut Krankenhausplan des Senats, soll die Zahl der Betten an den Standorten der Charité um 300 in diesem Jahr reduziert werden. In den vergangenen Jahren musste das Krankenhaus am Hindenburgdamm mit dem Verlust...

Steglitz-Zehlendorf. Anne Loba und die "Reitgemeinschaft Holderhof" setzen sich seit 20 Jahren für den Naturschutz auf der Parks Range ein. Jetzt hat Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem ehrenamtlichen Engagement eine bezahlte Stelle gemacht. Die SPD-Fraktion sieht Interessenkonflikte.Es geht um den Erhalt der Weidelandschaft auf dem ehemaligem Militärgelände in Lichterfelde Süd. Die Groth-Gruppe plant ein Quartier mit rund 2500 Wohnungen. Die Weidelandschaft soll als "Grüne Mitte" erhalten...