Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Was Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk beschäftigt und welche Anliegen sie haben, können Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendbüros am Freitag, 10. Juli, erfahren. An diesem Tag haben junge Menschen die Möglichkeit auf der „Partitur Steglitz-Zehlendorf“, ihre Anliegen direkt an die Verantwortlichen beziehungsweise einflussreichen Erwachsenen zu richten. Im Haus der Jugend „Albert Schweitzer“, Am Eichgarten 14, können beide Seiten ab 17...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen“?, fragte der Bezirksschülerausschuss (BSA) und rief am 24. Juni zum „Schulstreik“ auf. Die Demonstration führte vom Rathaus Zehlendorf zum Rathaus Steglitz. Fast 1000 Jungen und Mädchen beteiligten sich. „Mehr Geld für Bildung“, „Lieber ganze Schulen statt halbe Flughäfen“ oder „Hier wird protestiert, weil keiner investiert“ war auf den Transparenten zu lesen. Mit der Aktion wollten die Schüler auf den Sanierungsstau an den Schulen in Höhe von...

Steglitz. Zum Stammtisch im Best Western Hotel Steglitz in der Albrechtstraße 2 treffen sich regelmäßig Leute aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu verschiedenen Themen und lockeren Gesprächen. Jetzt will der Stammtisch mit einem neuen Konzept neu durchstarten. „Wir wollen den Stammtisch qualitativ auf eine höhere Stufe stellen“, teilt Alexander Stolle vom Stammtisch-Initiativkreis mit. Das sei allerdings nur mit einer Reduzierung der Termine möglich. Deshalb werden die Treffen nur noch fünf...

Steglitz-Zehlendorf. Die nächste Gelegenheit, Bürgermeister Norbert Kopp zu einem persönlichen Gespräch zu treffen, haben Bürger am Dienstag, 30. Juni. Von 16 bis 18 Uhr findet die Sprechstunde in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki. Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen?“, fragen Schüler im Bezirk und rufen zur Demo „Gegen Sanierungsstau“ auf. „Bröckelnder Putz, nicht begehbare Räume, Schimmel in der Sporthalle – wir haben es satt!“ ist auf den Demo-Handzetteln zu lesen. Die Schüler fordern Politiker auf, der Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Sie wollen sinnvolle und langfristige Planungen und wünschen sich, dass die derzeitigen Zustände sich nicht noch einmal wiederholen. Die Demonstration soll am...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte ein. So soll sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gleich bei der Beantragung des Berlin-Passes einen BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif erwerben können. In der Regel ist es so, dass von der Beantragung der Berlin-Pässe bis zum Bescheid ein langer Zeitraum verstreicht. In dieser Zeit können sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Den ganzen Monat Mai konnten Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk Vorschläge für den Kinder- und Jugendhaushalt einbringen. Jetzt wurde über die Vergabe von 5000 Euro aus dem Jungendetat entschieden. Das Geld wurde an sechs Projekte verteilt. In der ersten Juniwoche haben 2853 Kinder und Jugendliche online ihre Stimmen für einen der neun eingereichten Vorschläge abgegeben. Nach der Abstimmung steht nun fest, dass die vom Bezirk für den Jugendhaushalt zur Verfügung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll ein Angebot geschaffen werden, dass anerkannten Flüchtlingen ohne bürokratische Hürden hilft, Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle zu finden. Dazu sollen Ausbildungsstätten, Dienstleister und Gewerbetreibende ins Boot geholt werden. In einem entsprechenden Antrag empfiehlt die CDU-Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Zum einen könnte dem Fachkräftemangel im Bezirk entgegengewirkt werden, über den sich Arbeitgeber...

Zehlendorf. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legten am Mittwoch, 17. Juni auf der Potsdamer Chaussee einen Kranz nieder. Dort, östlich des Autobahnkreuzes Zehlendorf, befinden sich eine Gedenktafel und ein Friedenskreuz. Die Anlage erinnert an den Aufstand vom 17. Juni 1953, dem ehemaligen Tag der Deutschen Einheit. Damals kam es in der DDR zu Protesten, Streiks und wirtschaftlichen Forderungen. Der Aufstand wurde von der Roten Armee blutig niedergeschlagen. Von 1954 bis zur...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer lädt Interessierte zu einer politischen Tagesfahrt am Montag, 29. Juni, ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, ein Treffen mit Ute Finck-Krämer im Bundestag, eine Rundfahrt durch das Regierungsviertel und eine Dampferfahrt. Alle Gäste erhalten ein Mittag- und ein Abendessen. Die Teilnahme ist kostenlos. Information und Anmeldung im Wahlkreisbüro, Tel. 79782005 und...

Die Zentral- und Landesbibliothek sollen nach Wunsch der Bezirksverordneten in die Museen Dahlem einziehen. Sie folgten damit einem Antrag der Fraktionen von CDU, Piraten und B‘90/Grüne. Die Ausstellungen der Museen Dahlem – das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst – sollen 2019, nach Fertigstellung des Humboldt-Forums in Mitte, dorthin umziehen. Die dritte Einrichtung an Lansstraße und Arminallee, das Museum für Europäische Kulturen, soll bis 2025 ausziehen. Für die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Verkehrs- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) steht am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche mit Bürgern bereit. Seine Sprechstunde findet in seinem Büro, Hohenzollernstraße 11, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte unter 902 99 39 01 ein Termin vereinbart werden. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, lädt am Donnerstag, 18. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im Rathaus...