Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte ein. So soll sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gleich bei der Beantragung des Berlin-Passes einen BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif erwerben können. In der Regel ist es so, dass von der Beantragung der Berlin-Pässe bis zum Bescheid ein langer Zeitraum verstreicht. In dieser Zeit können sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Den ganzen Monat Mai konnten Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk Vorschläge für den Kinder- und Jugendhaushalt einbringen. Jetzt wurde über die Vergabe von 5000 Euro aus dem Jungendetat entschieden. Das Geld wurde an sechs Projekte verteilt. In der ersten Juniwoche haben 2853 Kinder und Jugendliche online ihre Stimmen für einen der neun eingereichten Vorschläge abgegeben. Nach der Abstimmung steht nun fest, dass die vom Bezirk für den Jugendhaushalt zur Verfügung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll ein Angebot geschaffen werden, dass anerkannten Flüchtlingen ohne bürokratische Hürden hilft, Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle zu finden. Dazu sollen Ausbildungsstätten, Dienstleister und Gewerbetreibende ins Boot geholt werden. In einem entsprechenden Antrag empfiehlt die CDU-Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Zum einen könnte dem Fachkräftemangel im Bezirk entgegengewirkt werden, über den sich Arbeitgeber...

Zehlendorf. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legten am Mittwoch, 17. Juni auf der Potsdamer Chaussee einen Kranz nieder. Dort, östlich des Autobahnkreuzes Zehlendorf, befinden sich eine Gedenktafel und ein Friedenskreuz. Die Anlage erinnert an den Aufstand vom 17. Juni 1953, dem ehemaligen Tag der Deutschen Einheit. Damals kam es in der DDR zu Protesten, Streiks und wirtschaftlichen Forderungen. Der Aufstand wurde von der Roten Armee blutig niedergeschlagen. Von 1954 bis zur...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer lädt Interessierte zu einer politischen Tagesfahrt am Montag, 29. Juni, ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, ein Treffen mit Ute Finck-Krämer im Bundestag, eine Rundfahrt durch das Regierungsviertel und eine Dampferfahrt. Alle Gäste erhalten ein Mittag- und ein Abendessen. Die Teilnahme ist kostenlos. Information und Anmeldung im Wahlkreisbüro, Tel. 79782005 und...

Die Zentral- und Landesbibliothek sollen nach Wunsch der Bezirksverordneten in die Museen Dahlem einziehen. Sie folgten damit einem Antrag der Fraktionen von CDU, Piraten und B‘90/Grüne. Die Ausstellungen der Museen Dahlem – das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst – sollen 2019, nach Fertigstellung des Humboldt-Forums in Mitte, dorthin umziehen. Die dritte Einrichtung an Lansstraße und Arminallee, das Museum für Europäische Kulturen, soll bis 2025 ausziehen. Für die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Verkehrs- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) steht am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche mit Bürgern bereit. Seine Sprechstunde findet in seinem Büro, Hohenzollernstraße 11, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte unter 902 99 39 01 ein Termin vereinbart werden. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, lädt am Donnerstag, 18. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im Rathaus...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Steglitz. Am Donnerstag, 4. Juni, ist der SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus im Südender Kiez unterwegs. Dabei gibt es mehrer Möglichkeiten mit dem SPD-Mann ins Gespräch zu kommen.Um 11.30 Uhr ist Kugler an einem Infostand am S-Bahnhof Rathaus Steglitz, Ausgang Berlinickestraße für die Bürger zu sprechen. An seiner Seite sind auch Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki sowie die Bezirksverordneten Dominic Stingl und Reiner Ziffels. Um 16.30 Uhr lädt Andreas Kugler zu einem...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....

Steglitz-Zehlendorf. Hundekottütchen auf Waldwegen stinken und sorgen bei Spaziergängern für heftigen Ekel. Genau wie auf öffentlichem Straßenland müssen sie in Abfallbehältern landen. Nicht jeder hält sich daran - was auch an fehlenden Mülleimern liegt.Zumindest in dieser Hinsicht ist jetzt Abhilfe in Sicht: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben auf Veranlassung des Bezirksamtes an zwölf Stellen neue Papierkörbe aufgestellt. Ein besonders neuralgischer Punkt ist die Strecke zum...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 26. Mai, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist das Bürgermeister-Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Weitere Sprechstunden können unter der Nummer 902 99 32 00 erfragt werden. Fragen und Anliegen zur Abteilung Soziales und Stadtentwicklung können ebenfalls an diesem Tag mit dem Bürgermeister besprochen werden. Der zuständige Stadtrat Norbert Schmidt befindet sich im Urlaub. Karla Menge /...

Lankwitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Taxi-Halteplatz vor der Lankwitzer Kirche näher an den S-Bahnhof Lankwitz verlegen lassen. Das Bezirksamt soll dies gemeinsam mit der Taxi-Innung und dem Taxi-Verband prüfen. Die Fraktion schlägt den Rathausvorplatz am Rathaus Lankwitz oder die Kaulbachstraße unter Einbeziehung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes vor. Begründet wird der Antrag damit, dass der jetzige Taxi-Stand nicht die steigenden Fahrgastzahlen der...

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen überörtlichen, durchgehenden Fahrradweg entlang des Teltowkanals ein und fordern, dass der Radweg als Bestandteil des Fernradwanderweges Berlin-Leipzig angelegt wird. Der Radweg soll von der Albrechtstraße, Edenkobener Weg bis nach Kleinmachnow und Teltow am Teltowkanal entlang führen. Unter anderem soll der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis zum Stichkanal als Radweg ausgebaut werden. Karla Menge / KM