Abgeordnetenhaus

Die nächste Sprechstunde mit der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker MdA findet statt am Freitag, 13. Januar 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr im Foyer des Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, S und U Bundesplatz. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Webseite von Franziska Becker

Berlin. Auch wenn die EU für mögliche Grenzwerte und der Bund für Gesetze zuständig ist, muss sich der Senat auch mit solchen Anfragen wie von der Grüne-Abgeordneten Bahar Haghanipour zu „Schadstoffen in Menstruationsprodukten“ befassen: Sie hatte Fragen zum „Verbraucher*innenschutz von menstruierenden Personen in Berlin“ und wollte wissen, was der Senat „zu möglichen Schadstoffen in verschiedenen Menstruationsprodukten wie Tampons, Binden, Menstruationstassen, -schwämmchen, -scheiben und...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr bis November bereits 42,8 Millionen Euro aus der Übernachtungsteuer eingenommen. Im Jahr zuvor spülte die sogenannte City-Tax nur 17,4 Millionen Euro, 2020 nur 20,7 Millionen Euro in die Landeskasse, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine SPD-Anfrage hervorgeht. Die City-Tax müssen Hoteliers ihren Gästen berechnen; die Steuer beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. In den Jahren vor Corona 2018 und 2019 lagen...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten das Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am 10. Januar. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten wenden möchten. Um Anmeldung...

Berlin. In der Stadt haben „nach erster Schätzung ungefähr 200.000 Studierende“ Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler gemäß dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG). Das teilt Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) mit. Der Senat muss in Vorleistung gehen und bekommt die Kosten später vom Bund erstattet. Berlin muss ungefähr 40 Millionen...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat jetzt einen Podcast. In „Buchner trifft …“ lädt er in das Landesparlament ein und spricht „mit Persönlichkeiten aus der Hauptstadt über ihr Amt, ihre Arbeit, ihre Visionen und natürlich über das Leben in Berlin“, heißt es. In der ersten Folge spricht Dennis Buchner mit der Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, „über das Wirken der TU, die aktuellen Herausforderungen, die Anliegen der Studierenden, über...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Der Senat hat das leer stehende NH-Hotel in der Bundesallee 36/37 als Quarantäneunterkunft für Obdachlose angemietet. Infizierte sollen sich dort auskurieren. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein müssen Corona-Positive nicht mehr in häusliche Quarantäne. In Berlin ist die Selbstisolation nach Corona-Verordnung Pflicht. Bei Verstoß drohen vierstellige Strafen. Obdachlose jedoch können nicht in häusliche Quarantäne, weil sie kein Zuhause haben. Und in die Nachtunterkünfte...

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch „Autofreie Friedrichstraße“ nur sechs Monate dauern. Am Ende war der Boulevard zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße über zwei Jahre lang für den Verkehr gesperrt. Nun liegen die Kosten für die Stadtmöbel vor. Laut Senatsmobilitätsverwaltung wurden für die 14 Showcases, Parklets und begrünten Sitzgelegenheiten sowie für die Reinigung, Müllentsorgung und das Entfernen von Vandalismusschäden 302 887 Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Felix...

Weißensee. Der SPD-Abgeordnete und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, lädt für Montag, 5. Dezember, zu einem Besuch in das Abgeordnetenhaus und in den Bundesrat ein. Willkommen sind Bürger aus Weißensee, Blankenburg und aus der Standrandsiedlung Malchow, aber auch aus anderen Pankower Ortsteilen. Neben der Besichtigung beider Häuser steht Dennis Buchner auch für Gespräche mit den Teilnehmern des Besuchsprogramms zur Verfügung. Das Programm beginnt um 9 Uhr im...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Mittwoch, 14. Dezember, von 13 bis 17 Uhr, zu einer Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat ein. Die Anmeldung muss bis spätestens 28. November entweder per E-Mail an info@bettina-koenig.de (mit Name, Geburtsdatum und Geburtsort), unter Telefon 40 72 43 36 oder persönlich im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 erfolgen. Im Anschluss erhalten die Teilnehmer detaillierte Informationen zum Programm und zum Ablauf....