Antrag

Wittenau. Das Bezirksamt setzt sich weiter für das Hippotherapeutische Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein. Mit der entsprechenden Zusicherung reagierte jetzt Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf einen Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt des Zentrums, der schon im vergangenen Jahr auch von allen anderen Parteien unterstützt worden war. Mit der Reittherapie werden behinderte Menschen gefördert. Auf dem ehemaligen Klinikgelände stehen größere Veränderungen...

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg fördert anerkannte Träger der freien Jugendhilfe bei der Umsetzung von Ferienprogrammen. Finanzielle Zuwendungen für die Sommer- und Herbstferien 2020 können noch bis 30. April 2020 beantragt werden. Laut Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) sind „schon rund 167 000 € für spannende Fahrten und Ausflüge der Kinder und Jugendlichen vergeben worden. Doch es stehen weiterhin Restmittel für Projekte im Sommer und im Herbst zur Verfügung“....

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen. Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte...

Karlshorst. Den 125. Geburtstag feiert Karlshorst in diesem Jahr – aus Anlass des Jubiläums bringt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag in die nächste Tagung am 20. Februar ein: Danach soll das Bezirksamt bis Ende des Jahres 2021 mindestens 125 Bäume in Karlshorst pflanzen lassen. Es wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils und zur Verbesserung des Stadtklimas, heißt es in der Begründung des Antrags. Vorrangig sollten für die Neupflanzungen freie...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Wittenau. Die Kreuzung Roedernallee/Am Nordgraben soll noch in diesem Jahr eine neue Ampel erhalten, die die Einsätze der dort angesiedelten Feuerwache Wittenau erleichtert. Das erfuhr jetzt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen). Es sind fast auf den Tag genau fünf Jahre vergangen, seitdem die Bezirksverordneten einen Antrag der CDU-Fraktion für mehr Verkehrssicherheit an der dortigen Feuerwache beschlossen hatten. Schon...

Die Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße soll sich verbessern. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion im Auftrage von Bucher Bürgern in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darin fordern sie, dass die Überquerung der Straße in diesem Bereich endlich fußgängerfreundlich gestaltet wird. Auf dem Areal des früheren Klinikums Buch an der Wiltbergstraße ist in den zurückliegenden Jahren das Ludwig-Hoffmann-Quartier entstanden. In diesem gebe es nicht nur Hunderte...

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Alt-Hohenschönhausen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom August vergangenen Jahres sollte das Bezirksamt die Sanierung der Elsastraße und der Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen mit Priorität behandeln. Erneuert werden müssen Fahrbahn und Gehwege. Die notwendige Investition sollte entsprechend zügig angemeldet werden, hieß es im Antrag. In der Januar-Tagung setzte das Bezirksamt die Verordneten nun davon in Kenntnis, dass die Instandsetzung aufgrund des Umfangs...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll für mehr Verkehrssicherheit im Dorf Wartenberg sorgen – insbesondere an der Kreuzung Dorfstraße und Lindenberger Straße. Diesen Auftrag erhielt es im Januar von den Bezirksverordneten, Initiator war die CDU. Nachdem der Antrag in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wurde, sollen nun folgende Maßnahmen geprüft werden: die Errichtung einer Ampelanlage mit Querungsfunktion für Fußgänger über die Dorf- und Lindenberger Straße, Fußgängerüberwege an der Lindenberger...

Die BVG soll prüfen, ob der Bus 334 bis zum Windmühlenberg fahren kann. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Ihren Antrag begründet die Fraktion mit der Schulwegsicherheit: „Bisher ist der Windmühlenberg schlecht an den ÖPNV angebunden“, sagt verkehrspolitische Sprecherin Beate Christ. Eine Streckenverlängerung der Buslinie 334 in Gatow käme der dortigen Grundschule und dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf zugute und würde den Kindern einen sichereren Schulweg...

Die Sanierung der Straße Alt-Lübars ist auf unbekannte Zeit verschoben. Der Grund sind neue Verordnungen zur Regenwasserversickerung. Auf einer gut besuchten Bürgerversammlung im Mai vergangenen Jahres wurden den Anwohnern gezeigt, wie Lübars in den kommenden Jahren aussehen soll. Das komplett unter Denkmalschutz stehende Dorf sollte wieder eine Straße bekommen, die funktionstüchtig ist und trotzdem das historische Bild des Dorf-Angers bewahrt. In diesem Jahr sollte Baubeginn sein. Doch daraus...

Fennpfuhl. Mit Hilfe eines Jugend- und Bildungsträgers aus dem Stadtteil soll der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti bekommen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion, der es vor allem darum ging, die unschönen Graffiti dort entfernen und durch eine künstlerisch wertvolle und ansprechende Verzierung ersetzen zu lassen. In den Ausschüssen der BVV war der Antrag diskutiert und...

Vom Angebot der Musikschule sollen auch Kita-Kinder, Grundschüler und Senioren profitieren und zwar gratis. Ob das machbar ist, prüft jetzt das Bezirksamt.   Die Musik sollte nicht nur in der Musikschule spielen, sondern auch in sozialen Einrichtungen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten unisono ausgesprochen. Egal ob Kitas, Familienzentren, Grundschulen, Seniorenklubs oder Jugendfreizeiteinrichtungen – sie alle sollten die Angebote der Musikschule gratis nutzen dürfen. Das Stichwort...

Ein Expressbus vom Rathaus Spandau in Richtung Falkensee? Die BVG hat das wohlwollend geprüft. Der X37 würde allerdings nicht das Waldkrankenhaus anfahren. Die Schnellbuslinie X37 von Rathaus durchs Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Waldkrankenhaus an der Stadtrandstraße hatte die Linksfraktion gefordert. Grund ist, dass sich viele Spandauer und auch Mitarbeiter von Einrichtungen vor Ort beschwert hätten. „Der Bus M37 braucht viel zu lange zum Waldkrankenhaus, weil er nur alle zehn...