Antrag

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Verfahren zur Beseitigung sogenannter Fahrradleichen beschleunigen. Diese stehen oft wochenlang oder länger an Geländern, Fahrradständern oder Bäumen. Danach soll ein Rad, das bestimmte Merkmale wie starke Rostschäden, fehlende Teile, platte oder verbogene Reifen oder erhebliche Verschmutzungen aufweist, zunächst mit einer auffälligen Markierung versehen werden. Die soll für den Eigentümer eine Vier-Wochen-Frist bis...

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des Umwelt-...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich dafür ein, Maßnahmen der öffentlichen Grünpflege auf Hinweisschildern zu erklären. „Wir wollen, dass Anwohner wissen, wie und warum ein bestimmter Beschnitt, eine Bepflanzung oder Mahd vorgenommen wird“, so Benjamin Hudler, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Union erhofft sich, dass die bessere Informationspolitik für die Arbeit der Ämter sensibilisiert und zum Mitmachen anregt....

Marzahn. Zwischen dem alten Dorf Marzahn und dem Freizeitforum Marzahn sowie dem Projektraum Galerie M an der Marzahner Promenade soll ein Fußweg entstehen. Dazu fordern die Fraktionen von SPD und der Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Derzeit sei der Weg von den soziokulturellen Einrichtungen in Alt-Marzahn zu den bedeutenden Kultureinrichtungen des Bezirks an der Marzahner Promenade zu kompliziert. Bewohner beider Stadtteile sollte durch eine...

Der Pendlerverkehr zwischen Berlin und Brandenburg wird die Bezirkspolitik auch in diesem Jahr beschäftigen, mit besonderem Fokus auf dem Waldseeviertel. Der Mathematikprofessor Karl Michael Ortmann hat eine Vision für das Waldseeviertel rund um die Schildower Straße: Lebenswert und ruhig. Modalfilter könnten den Durchgangsverkehr aus der Schildower Straße herausfiltern, zum Beispiel als Blumenkübel auf der Fahrbahn, die dann nur noch von Fußgängern und Radfahrern passiert werden. Neben der...

Lichtenberg. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 23. Januar, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen einen Antrag zum Thema Dienstfahrten und Dienstreisen des Bezirksamtes vorbereitet. Sie fordern, dass Stadträte und Bürgermeister künftig klimaneutral unterwegs sein sollen. Klimaschädliche Dienstfahrten sollten kompensiert werden, um mit dem Geld Naturschutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Wiederherstellung des Niedermoors am Malchower See – zu...

Lichtenberg. Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Biesdorf. Der Durchgangsverkehr durch die Eitelstraße hat sich verringert. Das haben Verkehrszählungen ergeben, über die Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) der Bezirksverordnetenversammlung im Januar berichtete. Danach wurden im Mai 2019 pro Werktag insgesamt im Durchschnitt 16.476 Fahrzeuge in beide Richtungen gezählt. Bei einer Zählung im Juni 2016 waren das noch 22.473 Fahrzeuge gewesen. Mit dem Bericht reagiert das Bezirksamt auf einen BVV-Beschluss vom Oktober, in dem es um eine...

Das Bezirksamt wird in diesem Jahr entscheiden, ob es weitere Park & Ride-Plätze an der Jean-Jaurès-Straße geben wird. Damit zeigt sich auch, wie mit weiterem Pendlerverkehr umgegangen wird. Ein Antrag der FDP, die zusätzlichen Parkplätze für Pendler an der Jean-Jaurès-Straße einzurichten, war 2018 zunächst im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Im November vergangenen Jahres schaffte er es schließlich auf die Konsensliste, die...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...

Schöneberg. Das ehemalige Wegerthaus an der Ecke Potsdamer und Kurfürstenstraße ist verkauft worden. Die Links-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollte durchsetzen, dass der Investor bei Umbau oder Abriss und Neubau auch Wohnungen baut. Nach ihrer Vorstellung soll mindestens ein Drittel der künftigen Bruttogeschossfläche aus preisgünstigen Mietwohnungen bestehen. „Auch Investoren sollten einen Beitrag für den bestehenden Sozialraum leisten und entsprechend seitens des Bezirksamts in...

Karlshorst. Beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg sollen wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport entstehen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und bei der Planung auch Vertreter der Sportvereine einbeziehen. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Tagung. Darin heißt es weiter, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollten. bm

Alt-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich dafür eingesetzt, dass im Park am Obersee größere Abfallbehälter installiert werden. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, den zwar Menschen, nicht aber Vögel leicht öffnen können. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV den Antrag beschlossen. bm

Reinickendorf. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen es Pflegediensten ermöglichen, die zu den Wohnanlagen gehörenden Parkplätze zu nutzen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Bezirksverordneten am 11. Dezember auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Pflegedienste mehr Zeit für ihre Patienten erhalten, die sonst durch die Parkplatzsuche verloren geht. CS

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

Kladow. Auf dem Imchenplatz sollen Mülleimer stehen. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. Entlang der Imchenallee stehen laut Fraktion zwar Abfalleimer. „Sie fehlen aber auf dem Platz selbst, neben den Sitzbänken und entlang der Havel", so Fraktionschef Christian Haß. Die Folge: „Der Platz ist verunreinigt, was bereits wenige Mülleimer verhindern würden.“ Die anderen Fraktionen hatten hier aber offenbar noch Redebedarf. Der Antrag der SPD wurde in der jüngsten BVV-Sitzung in den...

Fennpfuhl. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Die SPD-Fraktion Lichtenberg vom Bezirksamt, den Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße instandsetzen zu lassen. Aktuell sei der Abschnitt ein einziger Flickenteppich aus Asphalt und Sand, heißt es in der Begründung. Der Antrag wurde in der November-Sitzung beschlossen. bm

Lichtenberg. Für längere Grünphasen an den Fußgängerampeln setzt sich die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein. „Es ist auch unsere Verantwortung, dass unsere Kinder sicher und direkt zur Schule gehen können, ohne dabei auf dem Schulweg unnötig den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt zu sein“, so der schulpolitische Sprecher Pascal Ribble. Mit der Mehrheit der BVV wurde dazu ein Antrag auf den Weg gebracht. bm

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert vom Bezirksamt ein Konzept für einen lebendigen Stadtplatz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule. Bisher werde der Platz kaum wahrgenommen, dort gebe es nur Bäume, Schotter und Pfützen, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernen zu lassen, um diesen Bereich mit dem Brunnenplatz zu...

Spandau. Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. „Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang, der für den Wasserhaushalt so wichtig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. „Hinzu kommt, dass besonders am Groß Glienicker See neue Uferbereiche entstanden sind, weil der Wasserstand sinkt.“ Die Grünen wollen darum einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der...