Antrag

Marienfelde. In der Prechtlstraße vor der Kiepert-Grundschule soll ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden, fordert das Kinder- und Jugendparlament das Bezirksamt zum Handeln auf. „Wir wollen den Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen. Da wir wissen, dass Autos das Geschwindigkeitslimit überschreiten, denken wir, dass ein Zebrastreifen nützlich sein könnte“, heißt es im Antrag. PH

Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert, dass der Schulstandort in der Waldowallee 115–117 schon 2021 fertig wird. Bislang sieht die mit dem Land Berlin abgestimmte Bezirksplanung vor, die Gemeinschaftsschule frühestens 2026 zu eröffnen. „Karlshorsts Schulen sind am Limit, wir können nicht noch sieben Jahre warten“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Pascal Ribble, den Vorstoß seiner Fraktion. Ziel müsse es sein, den mit acht Zügen für Grund- und weiterführende...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den Investoren der Gartenstadt Karlshorst rund um die Zwieseler Straße nach Möglichkeiten suchen, die ehemaligen Flugzeughallen und den Bunker dort zu erhalten. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich im Oktober die Bezirksverordneten ohne Aussprache und auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses. Die alten Gebäude sollen danach nicht nur bewahrt, sondern für eine öffentliche Nutzung zugänglich gemacht werden, heißt es im Antrag....

Reinickendorf. Im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordneten wird in den kommenden Monaten ein Antrag der CDU beraten, der ein Schadstoff-Mobil für den Bezirk fordert. Hintergrund ist laut dem Bezirksverordneten Felix Schönebeck, dass es in den Recyclinghöfen im Bezirk keine Möglichkeit zur Entsorgung von Sondermüll wie Lacken, Altöl oder anderen Chemikalien gebe. Die nächsten Angebote befinden sich in Spandau und Prenzlauer Berg. In Nachbarkommunen wie Hohen Neuendorf oder...

Mit einer fünften und letzten Planungswerkstatt ist die Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung Anfang November abgeschlossen worden. Doch mit den Ergebnissen sind die beteiligten Karower nicht zufrieden. Ihre drei zentralen Forderungen seien entweder ignoriert worden oder das Bezirksamt erklärte sich für nicht zuständig, meint Anke Benndorf von der Bürgerinitiative Karow. Karow soll sich in den nächsten Jahren stark verändern. Vom Bau von bis zu 3000 Wohnungen ist die Rede. Bevor damit begonnen...

Malchow. Der nordwestliche Fußweg um den Malchower See wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern – das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Oktobersitzung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hervor. Auf Initiative der Linksfraktion hatte die BVV beantragt, den Pfad wieder in einen gefahrlos begehbaren Zustand zu versetzen. Es handele sich aber gar nicht um einen offiziellen Gehweg, heißt es in der Antwort. Vielmehr sei er in den 1990er-Jahren als Knüppeldamm in den...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich mit der Verkehrslenkung Berlin in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass der Kreuzungsbereich Waldowallee und Rheinsteinstraße sicherer gestaltet wird. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten der Verwaltung im Oktober auf Antrag der Linksfraktion. Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in...

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

Die Straße Alt-Pichelsdorf wird nicht zur Einbahnstraße. Auch andere verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nicht geplant. So lautet das Prüfergebnis aus dem Bezirksamt. Alt-Pichelsdorf dauerhaft vom Verkehr entlasten: Das hatte die SPD-Fraktion bereits im November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Denn seit die neue Freybrücke fertig ist, werde die Straße Alt-Pichelsdorf im Berufsverkehr wieder als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße genutzt, heißt es in...

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

Reinickendorf. Der Bezirk hat für Neu- und Nachpflanzung von Bäumen an Straßen und in öffentlichen Grünanlagen im vergangenen Jahr knapp 350.000 Euro aus dem Senatsprogramm „Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes“ ausgegeben. Für dieses Jahr hat die Senatsumweltverwaltung dem Bezirk Sondermittel in Höhe von 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden bis zum 22. Mai schon gut 412.400 Euro ausgegeben. Beantragt hatte das Bezirksamt für dieses Jahr allerdings mehr...

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden. Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat sich...

Reinickendorf. Das Bezirksamt erarbeitet zurzeit zusammen mit dem Naturschutzbund Reinickendorf schon für die kommende Herbst- und Wintersaison ein Konzept, wie weitere öffentliche Grünflächen einschließlich Baumscheiben mit Wildkräutern versehen werden können. Damit sollen die Lebensbedingungen insbesondere für Bienen verbessert werden. Mit dem Hinweis auf das Konzept reagiert das Bezirksamt auf einen Antrag der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung, Baumscheiben auch mit Unterstützung der...

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamtes fördert 2020 künstlerische, kulturelle und kulturgeschichtliche Projekte der freie Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Für Projekte, die 2020 umgesetzt werden sollen, können Künstler, Initiativen und Vereine bis zum 15. Oktober einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das gilt sowohl für alle künstlerischen Sparten als auch für interdisziplinäre Vorhaben. Eine Übersicht über Förderkriterien, Antragsunterlagen sowie weitere...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll an Gewässern im Bezirk Informationsschilder anbringen, die über Verbotenes und Erlaubtes informieren. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Sie hofft, dass mit solchen Schildern der Schutz der Gewässer und deren Umgebung verbessert wird. In Marzahn-Hellersdorf gibt es rund 40 Gewässer. Einige, wie die Kaulsdorfer Seen, liegen in Schutzzonen, andere wie der Biesdorfer Baggersee nicht. Die Schilder sollten mit...

In Brandenburg läuft das Modellprojekt schon fast drei Jahre. Auch die Spandauer wollen Schulkrankenschwestern, jedenfalls hatte die BVV das auf Antrag der Linken längst beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sagt „Nein“. Schulkrankenschwestern – offiziell heißen sie Schulgesundheitsfachkräfte – leisten an Schulen erste Hilfe. Sie sollen bei kleineren Verletzungen oder Erkrankungen schnell helfen, aber auch in Gesundheitsfragen beraten, etwa zu richtiger Ernährung oder ausreichender Bewegung....

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Lichtenberg. Wenn es künftig darum geht, Wohnungsneubau zu genehmigen, soll die zuständige Abteilung im Bezirksamt beim jeweiligen Bauherren anregen, dass Spiel- und Erholungsflächen auf Dächern und in Zwischengeschossen eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im August von den Bezirksverordneten nach Diskussion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung mehrheitlich angenommen. bm