Antrag

Buckow. Damit die Autofahrer, die vom Wendehalsweg in die Rudower Straße biegen, einen bessere Sicht haben, soll an der Kreuzung ein Verkehrsspiegel installiert werden. Das wünscht sich der Bezirksverordnete Christopher Förster (CDU). Sein Antrag ist in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen worden und wird dort demnächst diskutiert. sus

Eine mögliche Öffnung des Alten Bernauer Heerweges erregt die Gemüter im Bezirk. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November gibt es dazu gleich sechs Bürgeranfragen. Als der Alte Bernauer Heerweg im Mai 1985 seinen Namen erhielt, sollte er an eine lange vergangene Schlacht erinnern. Am 24. April 1432 wehrten die Bernauer Bürger tapfer ein anrückendes Hussitenheer ab. Jetzt entwickelt sich die Straße in Lübars zum Schauplatz eines heftigen Streits über die Verkehrspolitik im gesamten...

Für eine Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße macht sich die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. An Wochentagen müssen viele Schulkinder, Eltern mit Kita-Kindern und Fahrgäste der BVG die Kreuzung auf dem Weg zur U-Bahnstation Onkel Toms Hütte überqueren. Die Fraktion unterstützt die Anwohner-Initiative „Eine Ampel für unsere Kinder“, die von zwei Müttern im Kiez ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit ihnen gingen Bezirksverordnete kürzlich frühmorgens...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober auf einen Antrag der SPD, mit dem sich die Fraktion für sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte stark machen will. Danach soll das Lichtenberger Bezirksamt prüfen, ob der Senat ein Modellprojekt für den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen auflegen könnte. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einsetzen, dass Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg weiterhin beschleunigt werden. Die Bezirksverordneten einigten sich im Oktober ohne Aussprache auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der zuvor in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie Haushalt diskutiert worden war. Zu prüfen sei einerseits die Möglichkeit, neue Gebäude im Rahmen des Modellprojekts zum beschleunigten Schulbau zu errichten. Andererseits gäbe...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie dem Bezirkssportbund Lichtenberg aus bezirklichen Mitteln mindestens eine halbe Verwaltungsstelle zur Verfügung gestellt werden kann. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Oktober-Sitzung per Konsens, die CDU-Fraktion enthielt sich allerdings. bm

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten. Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten. Ordnungsstadtrat Stephan...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen möchten das jüdische Lichterfest Chanukka gern in den Bezirk holen. Dieses wird traditionell über die Dauer von acht Tagen in der Vorweihnachtszeit zelebriert. In einem Antrag hat die Bezirksverordnete Jessica Mroß (Grüne) das Bezirksamt aufgefordert, Chanukka ab diesem Jahr bei den öffentlichen Feierlichkeiten zu berücksichtigen. Als Ideen bringt sie einen Chorauftritt sowie das Aufstellen eines Chanukka-Leuchters vor oder im Rathaus sowie im Bayerischen...

Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 1675/16) vom 18. Juli 2018 bis auf weiteres nur noch den Rundfunkbeitrag für einen Wohnsitz entrichten. Dazu muss jedoch ein Befreiungsantrag nebst entsprechenden Nachweis der Meldebehörde eingereicht werden. Mehr Infos telefonisch unter 01806 99 95 55 10 (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen) sowie im Netz unter...

Die Grünen wollen das Ladenöffnungsgesetz ändern: Alle Spätis sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Wer hat nicht schon mal am Sonntag festgestellt, dass die Milch alle ist, Duschgel fehlt oder Bier für die Grillparty. Doof, aber in Berlin meist kein Problem. Man kann ja zum Späti gehen. Der hat die wichtigsten Alltagsdinge immer auf Vorrat und meist auch am Sonntag geöffnet – wenngleich nicht immer legal. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz erlaubt es nämlich gar nicht, das jeder Späti auch am...

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, in Kitas und Grundschulen Familienzentren einzurichten. Schon beim Bau neuer Tagesstätten und Schulen möge künftig an Räume für die Zentren gedacht werden, damit sie zum Standard würden, so die Fraktion. Bei der Unterstützung von Familien und Kindern liefern Familienzentren einen essentiellen Beitrag, heißt es in der Begründung. Die direkte Ansiedlung in Grundschulen und Kitas bringe den Familienzentren einen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen Antrag der Bündnisgrünen positioniert, die die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt den Vorstoß der SPD, das Bezirksamt zur Prüfung zu veranlassen, ob auf öffentlichen Grünflächen gezielt Obstbäume gepflanzt werden können. „Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt“, sagte dazu Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bereits seit dem Herbst 2017 macht die SPD sich für die Idee öffentlicher Obstbäume stark. Urban Gardening würde die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag erhielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Wegweiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der...

Neu-Hohenschönhausen. Für eine zusätzliche Haltestelle auf der Buslinie X54 in der Pablo-Picasso-Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der entsprechende Antrag wird aktuell im Verkehrsausschuss diskutiert. Hintergrund ist die Ansiedlung beziehungsweise personelle Aufstockung vieler Unternehmen in der Pablo-Picasso-Straße. „Im Jahr 2017 wurden in der Pablo-Picasso-Straße circa 400 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so die verkehrspolitische...

Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch...

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamtes fördert 2019 künstlerische, kulturelle und kulturgeschichtliche Projekte der freien Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Es können Mittel für technische Neuanschaffungen in Höhe von 500 bis 7500 Euro pro Einrichtung beantragt werden. Auch eine Finanzierung von Qualifizierungen und Beratungen bis zu 500 Euro pro Einrichtung ist möglich. Nicht gefördert werden hingegen Projekte, die bereits eine Spielstättenförderung erhalten. Projekte oder...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht. Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die...

Wittenau. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Sitzungsräume im Rathaus so ausstatten, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen und hinterher in der Mediathek abgerufen werden können. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Februar 2019 geschaffen werden. Bisher werden nur die Sitzungen des Plenums der Bezirksverordneten als Livestream übertragen. CS

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können bis zum 30. August Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2019 stellen. Die Unterlagen sind im Büro der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise der Integrationsbeauftragten des Bezirks im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, einzureichen. Weitere Informationen erhalten die freien Träger unter Tel. 902 95 26 83 (Frauenarbeit) sowie unter Tel. 902 95 25 24 (Migrantenarbeit). Antragsformulare und...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...