Antrag

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Reinickendorf. Noch bis Ende März können Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren immer sonntags von 14.30 bis 17.30 Uhr kostenlos die Sporthalle der Reineke-Fuchs-Grundschule, Foxweg 15, als „Winterspielplatz“ nutzen. Die Kinder spielen und turnen unter Aufsicht erfahrener Übungsleiter des BFC Alemannia 1890. Damit die Kinder am Angebot teilnehmen können, müssen sie von einem Elternteil begleitet werden. Sportschuhe oder Stoppersocken sollten mitgebracht werden. Das Angebot geht auf...

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Er fordert Anstrengungen, die „öffentliche Gebäude in angemessenem Glanz erscheinen“ lassen. „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. Verantwortung für die Ordnung bedeute auch,...

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS

Lichtenberg. Der SPD-Antrag „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ fand in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Mehrheit. Ziel des darin angeregten Konzeptes soll es sein, die Kindertagesstätten im Bezirk für Fachkräfte besonders attraktiv zu gestalten, um damit dem aktuellen Personalmangel entgegenzuwirken. bm

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem...

Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordneten haben alle Parteien zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, nach denen sich das Bezirksamt für mehr Verkehrssicherheit rund um den Waidmannsluster Damm einsetzen soll. Trotz seines Namens führt der Waidmannsluster Damm nur in wenigen Bereichen durch den Wald. Er verbindet letztlich über den Zabel-Krüger-Damm Lübars mit Tegel und ist damit eine der wichtigsten Verkehrsadern im Norden des Bezirks. Er bringt nicht nur weit auseinander...

Waidmannslust. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Platz vor der Grundschule in den Rollbergen mit einem Namen versehen lassen. Dabei sollen Anwohner wie auch Institutionen vor Ort einbezogen werden. Im Kultur- wie auch im Bauausschuss stimmten alle Parteien dafür, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung insgesamt. CS

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

Kladow. Der Fahrradüberweg an der Kreuzung Ritterfelddamm und Selbitzer Straße ist den Grünen zu unübersichtlich. Sie haben darum vorgeschlagen, den Überweg besser zu markieren und zwar einheitlich mit dem Fußgängerüberweg in direkter Nachbarschaft. Der nämlich hat eine Lichtsignalanlage und ist somit für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Die Bezirksverordneten wollten den Antrag so aber nicht durchwinken und haben ihn zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. uk

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und will...

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Siemensstadt. Das wilde Parken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, Buolstraße und am Janischweg soll unterbunden werden. Dazu haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert. Denn das Wildgeparke behindere nicht nur die Fußgänger auf den Gehwegen, sondern schädige auf Dauer auch die Grünflächen und Gehwegsteine und versperre mitunter Rettungswege. Der Verkehrsausschuss wird sich im Januar näher mit dem Antrag beschäftigen. uk

Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in Russland, Polen, Mosambik, Litauen und Vietnam. Auf die entsprechenden Städtepartner soll das Bezirksamt im öffentlichen Raum hinweisen, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung angenommen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. bm

Spandau. Die Bushaltestelle der Linie M32 auf der Nauener Straße soll stadteinwärts eine Haltebucht bekommen. Das hat die FDP gefordert. Denn die Haltestelle in Richtung Rathaus Spandau liegt genau dort, wo sich der Brunsbütteler Damm in Höhe der Hausnummer 105 verengt. „Ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen ist bei Gegenverkehr nicht möglich“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zu Stoßzeiten würden sich darum dort immer wieder Staus bilden. Um das zu verhindern soll das Bezirksamt prüfen,...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...