Antrag

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung einen Antrag der Linksfraktion behandelt, der auf eine Aufwertung des Prerower Platzes abzielt. Die von der Fraktion gewünschte, damit einhergehende Übertragung der Immobilie in der Wustrower Straße 18 in Bezirkseigentum zum Zwecke einer öffentliche Nutzung wird nun in den Ausschüssen Haushalt und Ökologische Stadtentwicklung diskutiert. Dort soll genau geprüft werden, wie das von den Linken favorisierte...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll fürs Jahr 2019 zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme in Neu-Hohenschönhausen bereitstellen. Auf diese Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung. Ausgegangen war die Initiative von CDU und SPD. In der Begründung heißt es, frühe Hilfen würden dazu beitragen, junge Familien zu stabilisieren. Der Einsatz einer Familienhebamme komme dem Bedarf an Beratung und Begleitung im Stadtteil entgegen....

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt ein kostenloses Mittagessen bekommen. Auf diesen Antrag der Fraktion Die Linke einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. „Wir sehen dies als Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf. „Gleichzeitig geht es um Präventionsmaßnahmen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen...

Neu-Hohenschönhausen. Fehlende Sauberkeit im Ostseeviertel bemängelt die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Die Union schlägt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um die Situation zu verbessern. Unter anderem sollten mehr Abfalleimer installiert und die vorhandenen häufiger geleert werden. Das Ordnungsamt müsse häufiger kontrollieren und besonders betroffene Orte seien umzugestalten, fordert die Fraktion. „Hohenschönhausen ist ein lebenswerter Stadtteil und soll es...

Weißensee. Die Unterhaltsvorschussstelle des Bezirksamtes bleibt in der zweiten Kalenderwoche 2019 geschlossen. Vom 7. bis 11. Januar ist die Jahresstatistik für 2018 fertigzustellen sowie die Anpassung der Unterhaltsvorgänge an die Änderung der Regelbetragsverordnung 2019 vorzunehmen. Während der Schließzeit ist die Unterhaltsvorschussstelle unter Tel. 902 95 79 60 nur eingeschränkt zu erreichen. Anträge auf Unterhaltsvorschuss können aber im Raum 235 oder an der Information im ehemaligen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

In ihrer Sitzung am 26. November hat die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, sich für die Belebung des Stadtplatzes an der Wustrower Straße 18 einzusetzen. Mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 13. Dezember fordert sie das Bezirksamt auf, gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufwertung des Platzes Sorge zu tragen. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Immobilie in der Wustrower Straße 18 ins Bezirksvermögen zu übernehmen....

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und Imchenplatz...

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die sich damit für einen Stopp der Buslinie X54 an der Haltestelle „Zu den Krugwesen“ ausgesprochen hatte. Das Anliegen war im Verkehrsausschuss diskutiert worden, fand aber keine Mehrheit – zum Unverständnis der Union. In den vergangenen beiden Jahren seien an der Pablo-Picasso-Straße rund 400 Arbeitsplätze entstanden, was eine Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs erfordere, so die Fraktion. Gefordert habe man in...

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung waren sich auf der vergangenen Sitzung einig: Es soll mehr Spielplätze geben. Im entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 ausreichend finanzielle Ressourcen für Neu- und Ausbau wie auch für die Instandsetzung von Spielplätzen zu berücksichtigen. Besonderer Fokus soll dabei auf inklusive Spielplätze gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr....

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer November-Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der sich für Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in der Franz-Jacob-Straße einsetzt. Damit folgte das Bezirksparlament einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss Haushalt und Personal, in dem das Anliegen zuvor diskutiert worden war. bm

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den Patienten“,...

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir damit,...

Darüber hat sich wohl schon jeder Autofahrer geärgert, wenn er abends gefühlt zwei Stunden im Kiez auf Parkplatzsuche ist: die riesigen Parkflächen der Supermärkte – nach dem Ende der Öffnungszeiten leergefegt, aber abgesperrt. Wer jetzt parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt. Um etwas gegen die Parkplatzknappheit in der Berliner Innenstadt zu unternehmen, in der sich auf beiden Seiten in jeder Straße Auto an Auto reiht, hat die Berliner CDU nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht,...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. November einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, nach dem das Bezirksamt nach Standorten für „Little homes“ (kleine Häuser) suchen soll. Das sind aus jeweils vier Europaletten gefertigte Wohnboxen für Obdachlose, die mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette ausgestattet sind. Sie können für Obdachlose ein erster Schritt in ein selbstbestimmtes Leben sein. In vielen Städten gibt es dazu schon...

Kladow. Weil parkende Autos die Einfahrt zum Kladower Damm behindern, will die FDP ein Halteverbot auf der Straße Alt-Kladow auch vom Kladower Damm bis zum Sakrower Kirchweg. In diesem Straßenbereich gibt es bereits ein einseitiges Halteverbot. Ein beidseitiges Verbot beschleunige den Verkehr in Richtung Hafen, so die Fraktion. Die Bezirksverordneten haben den Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll. uk