Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Hermsdorf. Die Bushaltestelle am S-Bahnhof Hermsdorf könnte im kommenden Jahr ein oder sogar zwei Wartehäuschen bekommen. Aktuell würden die Berliner Verkehrsbetriebe diesen Wunsch der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni dieses Jahres prüfen, teilte das Bezirksamt in der November-Sitzung der BVV in einer Stellungnahme mit. Voraussetzung sei allerdings ein positiv verlaufendes Genehmigungsverfahren, das noch ausstehe. Im günstigsten Fall sei mit einem Aufstellungstermin...

Prenzlauer Berg. Die bisherigen Bewohnerparkausweise in den Parkzonen 41, 42 und 43 verlieren Ende Oktober 2016 ihre Gültigkeit. Darauf weist das Bezirksamt hin. Parkausweise haben jeweils nur zwei Jahre Gültigkeit. Anträge auf die neuen Vignetten können Autofahrer, die in einer der drei Parkzonen wohnen, umgehend beim Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin, stellen. Ein entsprechender Antrag kann auch auf http://asurl.de/12g8 heruntergeladen und per E-Mail an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schiedsleute schlichten kleinere Streitigkeiten und bewahren Gerichte damit vor der Überlastung. Aber in Sachen Weiterbildung wurden sie bisher recht stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, fordern CDU und Piraten nun in einem gemeinsamen Antrag, dass die Heinrich-Schulz-Bibliothek im Rathaus Charlottenburg passende Literatur für Schiedsleute anschaffen soll. Die Bezirksverordneten werden über diesen Antrag noch entscheiden. tsc

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Projekten zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und eröffnen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit Künstlern und Kulturhäusern vor Ort. Die Auswahl der eingereichten...

Steglitz-Zehlendorf. Der bezirkliche Behindertenbeirat hat Hinweise zur Beantragung von Grundsicherung in Leichter Sprache an Sozialstadtrat Frank Mükisch (ICDU) übergeben. „Es ist sehr wünschenswert, dass das Bezirksamt weitere Informationen in Leichter Sprache bereit stellt“, sagt Torsten Aue, Vorsitzende des Behindertenbeirates. Inzwischen seien weitere Bezirke an daran interessiert, das Dokument zur Beantragung auf ihren Portalen zur Verfügung zu stellen. Leichte Sprache vermeidet...

Friedenau. Rund 150 Flüchtlingskinder leben in der Unterkunft im Friedenauer Rathaus. Bis Jahresende wird ihre Zahl voraussichtlich auf 200 steigen. Viele spielen draußen vor der Tür. Ein gefährlicher Ort angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Hauptstraße. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an den Einmündungen der Niedstraße in die Hauptstraße beziehungsweise der Niedstraße in die Lauterstraße Bodenschwellen oder Fahrbahnkissen zu installieren, um die...

Mitte. Noch ist Sommer, aber die Planungen für die Weihnachtsmärkte laufen auf Hochtouren. Wie Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Stefan Draeger bestätigt, gebe es einen Antrag für einen Weihnachtsmarkt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz westlich vom S-Bahnhof Friedrichstraße. „Der Bezirk steht der Durchführung eines Weihnachtsmarktes positiv gegenüber“, sagte Spallek. Anträge einer Betreiberin, die einen regelmäßigen Ökomarkt auf dem...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Frohnau. Wenn im April kommenden Jahres die Internationale Gartenausstellung (IGA) auch in Frohnau eröffnet, sollte die historische Bank an der Ecke Frohnauer Straße und Alemannenstraße wiederhergestellt sein. Darum soll sich das Bezirksamt im Auftrag der Bezirksverordneten kümmern. Die SPD-Fraktion, die den Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hatte, schlägt vor, das Oberstufenzentrum OSZ Bautechnik ins Projekt einzubeziehen. bm

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Frohnau. Die Balustraden der Gartendenkmäler auf dem Ludolfinger und dem Zeltinger Platz sollten umgehend von unschönen Graffiti befreit werden – darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und erteilten dem Bezirksamt den entsprechenden Auftrag. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion. bm

Hermsdorf. An vier Querungspunkten soll die Wachsmuthstraße im Abschnitt zwischen Berliner und Ulmenstraße barrierefrei und seniorenfreundlich umgestaltet werden – das hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Nach Diskussionen im Bau- und im Haushaltsausschuss einigten sich die Fraktionen jetzt per Konsens, den leicht geänderten Ursprungsantrag der SPD anzunehmen – und das Bezirksamt zu ersuchen, im oben genannten Straßenabschnitt tätig zu werden. bm

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Wilhelmstadt. Die Besucher des Kombibads Spandau Süd sollten immer wissen, wie spät es ist – auch, wenn sie keine wasserdichte Armbanduhr besitzen. Doch ein gut sichtbarer Zeitmesser fehlt im Außenbereich. Das bemängelt die SPD-Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie brachte in die Juni-Sitzung einen Antrag ein, nachdem sich das Bezirksamt bei den Berliner Bädern dafür einsetzen soll, dass die Anlage wieder eine große, von weitem lesbare Uhr erhält. Der Antrag wurde...

Staaken. Das neue Stadtumbau-West-Gebiet zwischen Heerstraße und Brunsbütteler Damm braucht ein eigenes Hundeauslaufgebiet – darauf haben sich die Spandauer Bezirksverordneten verständigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob und wo im 335 Hektar großen Stadtteil ein Bereich eingerichtet werden kann, in dem Hunde frei herumlaufen und spielen können. bm

Wilhelmstadt. Gleich zwei Anträge zum Südpark hat die CDU in die Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, beide fanden ohne Aussprache Konsens unter den Fraktionen. So erhielt das Bezirksamt zwei Aufträge: Es soll möglichst kurzfristig dafür sorgen, dass die beliebte, neu gestaltete Freizeitsportanlage Südpark Schließfächer für Wertsachen bekommt. Die CDU wünscht sich diesen Service noch in der Sommersaison 2016, die Installation soll zudem in einer Form erfolgen, die...

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...