Antrag

Pankow. Noch ein letztes Mal in diesem Jahr können junge Leute eine finanzielle Förderung für die Umsetzung eigener Projekte erhalten. Diese stellt ihnen die Jugendjury Pankow zur Verfügung. Bis zum 22. Juni können sich noch Kinder- und Jugendgruppen melden, die aus mindestens drei Mitgliedern zwischen zwölf und 21 Jahren bestehen. Am 29. Juni tritt dann die Jugendjury zusammen. Sie entscheidet über die Vergabe der Mittel. Gesucht werden junge Leute aus Pankow, die zum Beispiel ihren...

Spandau. Ehrenamtliche können erweiterte Führungszeugnisse jetzt auch online beantragen. Diesen Service bietet das Bürgeramt an. Ziel ist es, das Verfahren zu erleichtern. „Damit haben wir eine gute Lösung für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk gefunden“, sagt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Das Führungszeugnis ist zudem fortan für Ehrenamtliche in Spandau kostenfrei. Zeugnis binnen weniger Tage nach HauseDamit die Bearbeitung der Anträge im Bürgeramt reibungslos...

Zehlendorf. Der Bezirksverordnetenversammlung ist das „wilde Urinieren“ neben dem Rathaus Zehlendorf ein Dorn im Auge. Als Übeltäter hat das Gremium BVG-Busfahrer ausgemacht. „Mehrfach wurde beobachtet, dass Busfahrer links neben dem Eingang des Rathauses hinter einem Busch ihre Notdurft verrichten“, erläuterten CDU- und Piratenfraktion in einem gemeinsamen Antrag und forderten das Bezirksamt auf, mit der BVG Kontakt aufzunehmen und die Busfahrer auf die vorhandenen sanitären Anlagen im Rathaus...

Westend. Dass dunkle Schmutzablagerungen die silbrige Hülle bedecken, wird deutlicher je näher man dem ICC kommt. Die Piraten in der BVV befanden die Kruste nun als so schäbig, dass sie vom Bezirksamt forderten, sich für eine Säuberung der Problemimmobilie einzusetzen. Dies jedes Jahr durchzuführen, hält die SPD bei der riesigen Hülle allerdings für „glatten Wahnsinn“. Schließlich konnte man sich einstimmig darauf einigen, dass der Bezirk den Senat wenigstens um eine Reinigung in diesem Jahr...

Hakenfelde. Um die Sicherheit der Radfahrer in der Radelandstraße sorgt sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Kisselnallee/Pausiner Straße seien die Radler ständig in Gefahr, meint die Fraktion. Das gelte auch für die Fußgänger, die in Höhe des Hallenbads und der Polizeischule die Straße überqueren möchten. Das tagsüber geltende Tempo-Limit von 50 Kilometern pro Stunde erscheine wenig angemessen, weil der Straßenabschnitt durch...

Gatow. Wo der Großglienicker Weg in die Straße Alt-Gatow beziehungsweise den Kladower Damm einmündet, sollte es eine Bedarfsampel für Fußgänger oder wenigstens einen Zebrastreifen geben. Das fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sowohl viele Kinder der Grundschule Am Windmühlenberg als auch die kleinen Besucher des Hortes „Havel-Kids“ müssten an dieser Stelle über die Straße, um zur Bushaltestelle Alt-Gatow zu gelangen, heißt es in der Begründung des Antrags. Auch...

Siemensstadt. Die Buslinie 123 sollte künftig bis zum Siemens-Gymnasium im Jungfernheideweg statt nur bis zur Mäckeritzbrücke fahren – zumindest an allen Schultagen in der Zeit zwischen 7.15 und 8 Uhr sowie am Nachmittag von 14.30 bis 16.30 Uhr. Dafür möge sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einsetzen, haben die Spandauer Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung einstimmig beschlossen. Das Gymnasium sei schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, eine...

Reinickendorf. Für das laufende Jahr 2016 kann Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) noch Fördermittel im Bereich der dezentralen Kulturarbeit zur Verfügung stellen. Bis zum 31. Mai können Künstler ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf, Amt für Weiterbildung und Kultur, Interne Dienste/Fachbereich Kunst und Geschichte, Buddestraße 21, 13507 Berlin, einreichen. Kriterien für eine Förderung sind unter...

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik. Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch...

Lichterfelde. Im Hort an der Giesensdorfer Grundschule herrscht Platzmangel. Dies hat die Schulleitung auf Grundlage des Muster-Raumprogramms des Senats festgestellt. Die Raumnot spüren vor allem die Erzieher bei schlechtem Wetter. Die Belastung mit vielen Kindern in den engen Räumen ist groß. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, auf Grundlage des Muster-Raumprogramms für ausreichend Platz zu sorgen. Der Antrag ist zunächst in die Ausschüsse für Haushalt und für Schule...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt Pankow im Haushaltsjahr 2017 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 30. Mai bei der Gleichstellungs- oder Integrationsbeauftragten des Bezirks im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, eingereicht sein. Weitere Informationen auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten unter  902 95 23 05 sowie bei der...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Neukölln. Das Bezirksamt vergibt in diesem Jahr erneut Sachmittel an ehrenamtlich arbeitende Menschen, die zur Verschönerung der öffentlichen Infrastruktur im Bezirk beitragen. Anträge können bis zum 29. April gestellt werden. Das Förderprogramm knüpft daran an, Menschen zu Aktivitäten zu ermutigen, die der Gemeinschaft und damit Neukölln insgesamt zu Gute kommen. Einige Beispiele aus dem letzten Jahr belegen, dass die Aktion durchaus Früchte trägt: So wurde mithilfe engagierter Menschen und...

Reinickendorf. Frischgebackene Eltern sollten künftig in einem Rutsch die Anträge für die Geburtsurkunde und das Elterngeld stellen können. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ein. „Wir möchten erreichen, dass die Antragstellung und vor allem die Zahlung des Elterngeldes beschleunigt werden“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Eberhard Schönberg. „Junge Eltern haben kurz nach der Geburt viel zu tun und zu bedenken. Behördengänge sollten in dieser Zeit...

Reinickendorf. Für einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee und General-Barby-Straße hatten sich im Frühjahr vergangenen Jahres die Reinickendorfer Bezirksverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion ausgesprochen – und das Bezirksamt gebeten, sich darum zu kümmern. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste diesem Anliegen jetzt aber eine Absage erteilen. Grund: Die gültige „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ legt relativ strenge Kriterien fest –...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im August und September 2015 fand in Friedrichshain das Kunstprojekt "93 Straßenschilder" statt. An neun Straßen, die nach ehemaligen deutschen und heute polnischen Städten benannt sind, gab es Installationen mit Informationen zu Geschichte, Geografie und Gegenwart der Namensgeber. Zum Beispiel in der Grünberger Straße, heute Zielona Gora. Aus dieser temporären Aktion sollte zumindest teilweise eine dauerhafte Einrichtung werden, fordert ein Antrag des...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Fennpfuhl. Für eine barrierefreie Gestaltung eines Weges zwischen den Häusern Weißenseer Weg 88 und 89 setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Antrag ein, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Eine Treppe versperrt derzeit mobil eingeschränkten Personen den Weg, um die Haltestellen am Knoten Hohenschönhauser Straße/ Weißenseer Weg zu erreichen. Über diesen Weg lassen sich auch die Kita "Entdeckerland" oder der Jugendclub "Judith Auer" schnell erreichen....

Pankow. Die Jugendjury Pankow stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen Kinder und Jugendliche eigene Projektideen umsetzen können. Die erste Ausschreibungsrunde endet am 13. April. Bis dahin können sich Kinder- und Jugendgruppen melden, die aus mindestens drei Mitgliedern im Alter zwischen zwölf und 21 Jahren bestehen. Gesucht werden junge Leute aus Pankow, die zum Beispiel ihren Jugendklub, ihre Schule oder ihren Kiez verschönern wollen oder sich vornehmen, mit einer besonderen...

Friedrichsfelde. Mehr Sicherheit beim Umsteigen am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Hintergrund der Initiative sind gefährliche Querungsmanöver von Fahrgästen über die Rhinstraße. "Leider gab es hier schon verletzte Personen zu verzeichnen. Die Unionsfraktion bittet darum, die Möglichkeiten für die Errichtung einer Lichtsignalanlage zu prüfen", sagt Thomas Drobisch, verkehrspolitischer Sprecher...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Kladow. Die 50-Meter-Laufbahn auf dem Gelände der Grundschule am Ritterfeld ist völlig vermoost und mit Unkraut überwuchert – die Bahn für den Sportunterricht zu nutzen, wäre aufgrund der Stolpergefahr zu gefährlich. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass die Strecke vom Unkraut befreit und somit wieder nutzbar wird, diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten, die einem Antrag der CDU-Fraktion folgten. bm

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Vorhaben zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und sollen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur, unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Status ermöglichen. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit...