Antrag

Spandau. Die Vereinigung Wirtschaftshof und die KlimaWerkstatt Spandau haben vorgemacht, wie’s geht: Auf dem Havelländischen Land- und Bauernmarkt starteten sie im vergangenen Jahr eine Initiative gegen den oft sinnlosen Einsatz von Plastiktüten. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll das Bezirksamt nun diesem guten Beispiel folgen – und gemeinsam mit Partnern wie dem Handel und lokalen Umweltorganisationen ein Konzept erstellen, das zu einem geringeren Verbrauch der umweltschädlichen...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte im Eingangsbereich der Mühlenau-Grundschule an der Molsheimer Straße 7 den Bordstein absenken lassen. Die bauliche Veränderung käme sowohl Rollstuhlfahrern als auch dem Lieferverkehr zugute, heißt es in der Begründung. Den Antrag hatten die Bündnisgrünen gestellt.uma

Nikolassee. Am S-Bahnhof Wannsee soll es künftig weitere, sichere Abstellflächen für Fahrräder geben. Das Bezirksamt soll sich nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung dafür bei der Deutschen Bahn AG einsetzen. Es soll dabei auch den Bau eines Fahrradparkhauses auf dem stillgelegten Gelände DB-Autozuges anregen. uma

Nikolassee. Auf der Wiese gegenüber dem S-Bahnhof Wannsee an der Nibelungenstraße soll ein Spielplatz gebaut werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem einstimmig gefassten Beschluss auf. Südöstlich der S-Bahnstrecke zwischen der A 115 und der Potsdamer Chaussee gibt es keinen Spielplatz. Lediglich am Fähranleger am Wannsee steht ein Klettergerüst, das für Kleinkinder aber nicht geeignet sei. Zudem können Kinder dort wegen der Nähe zum Wasser nicht...

Kreuzberg. Die SPD fordert ebenfalls, eine Sportanlage in Kreuzberg nach dem im vergangenen Herbst verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Günter König (SPD) zu benennen. In dieser Richtung waren bereits Kreuzberger Sportvereine aktiv geworden. Wie diese schlagen auch die Sozialdemokraten dafür die Anlage in der Blücherstraße vor. Der Antrag wird am 24. Februar in die BVV eingebracht. tf

Reinickendorf. Die Bewerbungsfrist für Förderung im Rahmen der dezentralen Kulturarbeit läuft am 29. Februar ab. Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) lädt Künstler ein, bis zum 29. Februar ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf einzureichen. Kriterien für eine Förderung sind unter anderem ein inhaltlich überzeugendes und sinnvolles künstlerisches Konzept, Nutzung eines kulturellen Standortes des...

Spandau. Die SPD will mit der GAL die Integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe im Bezirk stärken. Einen Antrag dazu legten die Fraktionen jetzt im Bildungsausschuss vor. Ziel der Initiative ist es, Standortnachteile bestimmter Schulen auszugleichen und die bestehenden Sekundarschulen über kooperative gymnasiale Oberstufen weiterzuentwickeln. Denn: „Mit einer gymnasialen Oberstufe steht und fällt die Attraktivität jeder integrierten Sekundarschule“, begründet Fraktionschef...

Tempelhof-Schöneberg. Eine gute Nachricht für Menschen, die auf einen Zuschuss zur Miete angewiesen sind. Das Wohngeld ist erhöht worden. „Bereits zum 1. Januar ist eine Reform des Wohngeldgesetzes in Kraft getreten“, so Bürgerdienste-Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Sie bringe eine deutliche Erhöhung. Stadtrat Schworck konnte aber bisher noch nicht feststellen, dass Tempelhof-Schöneberger vermehrt Anträge auf Erhöhung oder Erstbezug gestellt haben. Die Haushalte seien wohl noch nicht über ihre...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll die umstrittene Schranke am Fährweg entfernen. Darauf verständigten sich jetzt mehrheitlich die Bezirksverordneten. Die Schranke in der Gartenkolonie Am Fährweg ist schon länger ein Streitthema zwischen den rund 20 Kleingärtnern der dortigen Eigentümergesellschaft und dem Bezirksamt. Sie verhindert nämlich das Befahren der Wendefläche am Ende des Fährwegs. Was die Kleingärtner ärgert, denn wer ein Auto hat, kann nicht mehr wenden und kommt nur im Rückwärtsgang...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Pankow. Im zurückliegenden Jahr sind in der Pankower Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung 234 Baugenehmigungen erteilt worden. Die Palette der beantragten Neubauten reiche von Wohnhäusern über Gewerbeobjekte bis hin zu Carports, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Die Bauanträge dafür kamen aus allen Ortsteilen des Bezirks. Ihre Bearbeitung bis zu einem Bescheid dauert in Pankow im Durchschnitt 72 Tage. Manchem komme die Bearbeitungszeit lang...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Lichtenberg. Für einen besseren Schutz der Radfahrer an der Kreuzung Buchberger Straße/ Schulze-Boysen-Straße und am Wiesenweg plädiert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. In einem Antrag fordern sie, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 10 km/h zu begrenzen oder einen Fußgängerüberweg anstelle der bestehenden Fußgängerinsel zu errichten. Der Antrag wird in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember behandelt. Die Sitzung beginnt 17 Uhr und findet in der...

Alt-Hohenschönhausen. Für ein neues Kletternetz auf der Spielfläche zwischen Große-Leege-Straße, Goeckestraße, Freienwalder Straße und Wriezener Straße setzt sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung ein. In der Sitzung am 10. Dezember stellt die Partei dazu einen Antrag vor, der die Neuanschaffung des Kletternetzes ermöglichen soll. Bislang mangelte es hierfür an Geld. Mit dem Haushaltsplan 2016 wurden jedoch die Mittel für die "Unterhaltung von Grünanlagen" um 1 Million...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Spandau. Im Bezirk soll ein Platz nach Jonny K. benannt werden. Der junge Mann wurde vor drei Jahren brutal getötet. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt auf ihrer Sitzung am 18. November einstimmig aufgefordert zu prüfen, einen Platz, eine Straße oder einen Park nach Jonny K. zu benennen. Piraten und SPD hatten den Antrag gestellt. Jonny K. war im Oktober 2012 in der Nähe des Alexanderplatzes von sechs Angreifern zu Tode geprügelt worden, als er versuchte, einem Freund zu helfen. Der...

Spandau. Nach dem Willen der Landes-CDU soll es künftig in jedem Bezirk eine 24-Stunden-Kita geben. Damit will die Partei den geänderten Betreuungswünschen von Eltern nachkommen. Der Antrag zur 24-Stunden-Kita stammt von der CDU Spandau. Denn auch in die Zitadellenstadt ziehen immer mehr Familien, die Kita-Plätze brauchen, die sich ihren Arbeitszeiten anpassen. Auf ihrem kleinen Parteitag am 5. November nahm die Berliner CDU die Idee aus Spandau als Beschlussvorlage auf und geht mit diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber finden im Bezirk eine vorübergehende Unterkunft. Info-Veranstaltungen und Newsletter sollen helfen, das bürgerschaftliche Engagement zu erleichtern. Um die Bürger umgehend über neue Unterbringungsorte im Bezirk zu informieren, sollen rechtzeitig und zeitnah Info-Veranstaltungen organisiert werden. Dazu fordert die Piraten-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Anwohner sollen somit besser...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...