Bündnis 90/Die Grünen

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

Plänterwald. Am 31. Mai findet rund um die Waldschule, Dammweg 1b, wieder der Tag des Plänterwalds statt.Er beginnt mit der traditionellen Waldwanderung unter Leitung von Revierförster Stefan Voigt. Treff ist um 10.30 Uhr am Spreeufer am Ende der Bulgarischen Straße. Um 12 Uhr öffnet das Imbissbuffet in der Waldschule für hungrige Wanderer und Spaziergänger. Ab 13 Uhr gibt es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie lange sind die Pläne für Eierhäuschen und Spreepark noch geheim?". Es haben...

Plänterwald. Am 28. Mai wird der Ratssaal im Treptower Rathaus zur "Spielwiese". Im Rahmen eines Planspiels werden 21 Auszubildende des Bezirksamts kommunalpolitische Themen in einer nachempfundenen BVV-Sitzung durchspielen. Zur Vorbereitung hatten die Auszubildenden die BVV-Tagung am 7. Mai besucht. Die Sitzungsleitung für das Planspiel übernimmt BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Besucher können das Planspiel von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, live miterleben....

Wedding. Mittes Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu plant fast jede Woche eine Aktion. Mal verschenkt er Karten für das Champions-League-Finale, mal stellt er seine Couch zur Bürgersprechstunde auf den Leopoldplatz und manchmal führt er Interessenten durch den Bundestag. Jetzt macht der Grüne sein Wahlkreisbüro in der Malplaquetstraße 7 zur Mülldeponie. Mutlu nimmt kaputte Althandys samt Netzteilen entgegen. Die werden dann der Deutsche Umwelthilfe übergeben und fachgerecht recycelt. Das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Wittenau. Auf dem ehemaligen Friedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik könnten nach neusten Erkenntnissen mehrere 1000 Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft liegen. In den kommenden Jahren soll dort ein Gedenkort entstehen.Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 13. Mai einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, nach dem die Geschichte des Friedhofes erforscht und schließlich dort ein Gedenkort eingerichtet werden soll. Zugleich wird das Bezirksamt aufgefordert, an den...

Frohnau. Das Bezirksamt baut die frühere Klinik Wiesengrund an der Frohnauer Straße 74-89 für eine Integrierte Sekundarschule (ISS) aus. Der Senat hat den Bedarf bestätigt.Die Pläne sind bekannt. Weil die Oberschülerzahlen steigen, soll die ehemalige Vivantes-Klinik Wiesengrund für den Oberschulunterricht der benachbarten Carl-Bosch-Schule nutzbar gemacht werden. Nach dem Umbau zum Schulstandort wird die bisher vierzügige Bosch-Schule auf sechs Züge erweitert. Damit kann die Sekundarschule...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....

Steglitz-Zehlendorf. Hundekottütchen auf Waldwegen stinken und sorgen bei Spaziergängern für heftigen Ekel. Genau wie auf öffentlichem Straßenland müssen sie in Abfallbehältern landen. Nicht jeder hält sich daran - was auch an fehlenden Mülleimern liegt.Zumindest in dieser Hinsicht ist jetzt Abhilfe in Sicht: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben auf Veranlassung des Bezirksamtes an zwölf Stellen neue Papierkörbe aufgestellt. Ein besonders neuralgischer Punkt ist die Strecke zum...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Neukölln. Um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, werden in mehreren Bezirken spezielle "Jugendberufsagenturen" eingerichtet. Neukölln hatte dafür beworben, bekam für dieses Jahr aber noch kein grünes Licht vom Senat.Ziel dieser neuen Einrichtungen ist es, Schulabgänger berufsfähig zu machen und die Probleme zu beseitigen, die dem Beginn einer Ausbildung im Wege stehen. Das können mangelnde Qualifikationen sein, aber auch psychische Schwierigkeiten. Die neue Behörde setzt sich aus drei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Marzahn-Hellerdorf. Nistende Vögel an Gebäuden des Bezirksamtes sollen besser geschützt werden. Die Fraktion B’90/Grünen fordert, dass vor Bauarbeiten an Gebäuden des Bezirksamtes künftig immer ein ornithologisches Gutachten erstellt wird. Bei der Sanierung der bezirklichen Musikschule "Hans Werner Henze" Ende März mussten Bürger das Bezirksamt auf vorhandene Nistplätze hinweisen. Erst danach wurde ein Vogelkundler hinzugezogen, der Maßnahmen zum Schutz der Vögel veranlasste. Künftig soll im...

Lichtenberg. In Lichtenberg gibt es über 135 Spielplätze - so viele wie in keinem anderen Bezirk. Doch etliche der Plätze sind in die Jahre gekommen. Für Generalüberholungen gibt der Bezirk deshalb in diesem Jahr rund 475 000 Euro aus. Instandgesetzt werden die Spielplätze in der Marie-Curie-Allee 12-14, Teile des Spielplatzes an der Frankfurter Allee 176-184 und in der Nöldnerstraße 17. Hierfür gibt es rund 150 000 Euro aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. Weitere 120 000 Euro aus...

Lichtenberg. Den fehlenden Hinweis über die Videoüberwachung am Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Camilla Schuler ans Bezirksamt geht hervor, dass am rückseitigen Eingang vom Rathaus innen und außen Videokameras angebracht sind, die Nutzer des Eingangs über die Videoüberwachung aber nicht informiert werden. Das Bezirksamt bestätigte die Videoüberwachung. Die Kameras seien jedoch...