Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain. Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt unter anderem, dass der Preis bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Vor der Einführung wollte mancher Vermieter anscheinend ein letztes Mal einen kräftigen Aufschlag einstreichen. Ein besonders gravierendes Beispiel dafür gab es in der Straße der Pariser Kommune. Dort verlangte ein Immobilienunternehmen für eine 74 Quadratmeter große Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung 1135 Euro netto...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Friedrichshain. Unbekannte haben in der Nacht zum 25. Mai die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann und Marianne Burkert-Eulitz in der Boxhagener Straße eingeworfen. Ein Polizist bemerkte den Schaden gegen 7.25 Uhr. Der Staatsschutz ermittelt. Thomas Frey / tf

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Blankenfelde. Die Mehrheit der Verordneten hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen. Der Senat sieht in dem Areal zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde eine Fläche für den Wohnungsbau. Dort könnten über 3000 Wohnungen entstehen.Bauen sollen sie städtische Wohnungsbaugesellschaften. Was dort möglich ist, will der Senat in einem Werkstattverfahren klären. Dazu soll es eine gemeinsame Absichtserklärung des Senats, der Howoge und Gesobau und des Bezirksamts Pankow geben....

Steglitz. Der Umbau der Kreuzung Kamenzer Damm, Malteserstraße kommt nicht voran. Vor fast zwei Jahren wurde er Auftrag an die Baufirma erteilt. Passiert ist nichts.Unter anderem soll der Radstreifen verlegt und die Kreuzung umgebaut werden, um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen. Seit 2012 steht die Planung, die Maßnahme wurde sogar schon von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Am 1. Juli 2013 hat das Bezirksamt den Auftrag an eine Baufirma vergeben. Seit dem hat sich nichts getan....

Moabit. Die Initiative "Sie waren Nachbarn" will mit mehreren Aktionen Bezirk und Senat dazu bringen, endlich einen Gedenkort am einstigen Deportationsbahnhof an der Quitzow- und Ellen-Epstein-Straße einzurichten.Es war Kulturstadträtin Sabine Weißler von den Grünen, die nach Jahren des Stillstands wieder Bewegung in die Sache brachte. Nachdem sie in mehreren Gesprächen mit dem Senat die Zuständigkeiten geklärt hatte, gab Weißler bekannt, dass der Bezirk einen Wettbewerb für ein Mahnmal...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

Plänterwald. Am 31. Mai findet rund um die Waldschule, Dammweg 1b, wieder der Tag des Plänterwalds statt.Er beginnt mit der traditionellen Waldwanderung unter Leitung von Revierförster Stefan Voigt. Treff ist um 10.30 Uhr am Spreeufer am Ende der Bulgarischen Straße. Um 12 Uhr öffnet das Imbissbuffet in der Waldschule für hungrige Wanderer und Spaziergänger. Ab 13 Uhr gibt es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie lange sind die Pläne für Eierhäuschen und Spreepark noch geheim?". Es haben...

Plänterwald. Am 28. Mai wird der Ratssaal im Treptower Rathaus zur "Spielwiese". Im Rahmen eines Planspiels werden 21 Auszubildende des Bezirksamts kommunalpolitische Themen in einer nachempfundenen BVV-Sitzung durchspielen. Zur Vorbereitung hatten die Auszubildenden die BVV-Tagung am 7. Mai besucht. Die Sitzungsleitung für das Planspiel übernimmt BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Besucher können das Planspiel von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, live miterleben....

Wedding. Mittes Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu plant fast jede Woche eine Aktion. Mal verschenkt er Karten für das Champions-League-Finale, mal stellt er seine Couch zur Bürgersprechstunde auf den Leopoldplatz und manchmal führt er Interessenten durch den Bundestag. Jetzt macht der Grüne sein Wahlkreisbüro in der Malplaquetstraße 7 zur Mülldeponie. Mutlu nimmt kaputte Althandys samt Netzteilen entgegen. Die werden dann der Deutsche Umwelthilfe übergeben und fachgerecht recycelt. Das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Wittenau. Auf dem ehemaligen Friedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik könnten nach neusten Erkenntnissen mehrere 1000 Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft liegen. In den kommenden Jahren soll dort ein Gedenkort entstehen.Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 13. Mai einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, nach dem die Geschichte des Friedhofes erforscht und schließlich dort ein Gedenkort eingerichtet werden soll. Zugleich wird das Bezirksamt aufgefordert, an den...

Frohnau. Das Bezirksamt baut die frühere Klinik Wiesengrund an der Frohnauer Straße 74-89 für eine Integrierte Sekundarschule (ISS) aus. Der Senat hat den Bedarf bestätigt.Die Pläne sind bekannt. Weil die Oberschülerzahlen steigen, soll die ehemalige Vivantes-Klinik Wiesengrund für den Oberschulunterricht der benachbarten Carl-Bosch-Schule nutzbar gemacht werden. Nach dem Umbau zum Schulstandort wird die bisher vierzügige Bosch-Schule auf sechs Züge erweitert. Damit kann die Sekundarschule...