Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain. Mit großen Versprechen ist die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain gestartet. Mehr freie Stellplätze sollte es geben und der Bezirk werde zusätzliche Einnahmen bekommen.Nach letzterem sieht es aber derzeit überhaupt nicht aus. Laut der aktuellen Prognosen werden die Parkraumzonen bis zum Jahresende knapp eine Million Euro Verlust machen. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) im Haushaltsausschusses am 11. November. Nach ihren Angaben gibt...

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab...

Kreuzberg. Dass das Vorgehen beim Tiergehege im Viktoriapark eher unglücklich war, scheint inzwischen auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zu dämmern."Wir haben Fehler in der Kommunikation gemacht, für die wir uns entschuldigen", erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) am 5. November im Ausschuss für Stadtplanung. Die Ziegen, Kaninchen und Vögel waren am 24. Oktober in einer Nacht- und Nebel-Aktion abtransportiert und das Ende des Mini-Zoos verkündet worden. Dagegen regte sich...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...

Prenzlauer Berg. Noch in diesem Jahr werden sechs Spielplätze im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz wieder auf Vordermann gebracht. Dieser Tage beginnen die ersten Arbeiten, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Dann wird auf dem Spiel- und Stadtplatz an der Stargarder Straße die fehlende Tischtennisplatte ersetzt. Außerdem wird der gesamte Platz mit Pflanzen neu eingefasst.Auf dem Spielplatz an der Kanzowstraße7/Wichertstraße 37 lässt das Bezirksamt...

Rosenthal. Die Kleingärtner in der Anlage Am Nesselweg fürchten, dass sie ihre Parzellen räumen müssen. Die Anlage besteht seit 1958. Hier haben 41 Familien ihre Parzellen. Die Fläche, auf der sich die Anlage befindet, gehört zu zwei Dritteln einem privaten Investor, zu einem Drittel dem Land Berlin. Verwaltet wird das landeseigene Grundstück vom Bezirksamt Pankow.Der Investor möchte die Anlage offensichtlich mit Wohnhäusern bebauen. Nun befürchten die Kleingärtner, dass sich das Land Berlin...

Pankow. Der Bezirk kann in diesem Jahr nicht alle Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bü’90/Die Grünen) auf Anfrage mit.In jedem Frühjahr freuen sich die Bezirke, wenn der Senat verkündet: Es gibt wieder Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm. Für dieses Jahr erhielt der Bezirk Pankow knapp 2,9 Millionen Euro. Damit sollten auf 30 Straßen die Schäden beseitig werden. Die Arbeiten waren gut vorbereitet. Im Frühjahr wurden...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Kreuzberg. Wie berichtet ist der Verkauf des Behala-Grundstücks an der Schillingbrücke an den Stuttgarter Investor Hans-Georg Schimmang Ende September geplatzt.Schimmang macht dafür die Haltung des Bezirks und namentlich Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) verantwortlich. Panhoff habe den Umzug des sogenannten Seveso II-Betriebs OTEK an der Köpenicker Straße verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung. Bevor die OTEK dort nicht verschwunden ist, kann es auf der Behala-Fläche kein Baurecht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

Dahlem. Eine vierspurige Straße, viel Verkehr und weit und breit keine Ampel in Sicht: Seit 2008 ist die Ecke Argentinische Allee, Waltraudstraße und Am Waldfriedhof im Fokus von Anwohnern und Bezirksamt.In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses stellten CDU, SPD und B’90/Grüne den Antrag, dass das Bezirksamt sich dafür einzusetzen solle, dass "vorzugsweise eine komplette Lichtzeichenanlage", mindestens aber eine Fußgänger-Anforderungsampel an der Kreuzung installiert wird. Die...

Friedrichshain. Die Galerie im Turm am Frankfurter Tor wird zum 31. Oktober bis auf weiteres geschlossen.Zu diesem Zeitpunkt endet dort der Vertrag mit der Honorarkraft, die bisher den Ausstellungsraum betreut hat. Eine Verlängerung ist wegen der aktuellen Haushaltssperre nicht möglich. Ähnliche Probleme wird es auch in anderen Einrichtungen geben, wie Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) bereits ankündigte. Der Projektraum der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße kann nur noch zu...

Tempelhof-Schöneberg. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll Tempelhof-Schöneberg Fairtrade-Stadt werden. In der internationalen Kampagne qualifizieren sich Landkreise und Kommunen als Städte des "fairen Handels".Vorerst wird jedoch nichts aus der guten Absicht, die Armut in Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens zu bekämpfen. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar schon zugestimmt. Nicht so der Hauptausschuss. Dort befürchteten die SPD-Verordneten...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

Schöneberg. Der Bezirk hat drei neue Milieuschutzgebiete. Sie wollen die traditionelle Wohnmischung bewahren.Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist der Bezirksamtserlass zu den drei Erhaltungsverordnungen für die Kieze Barbarossaplatz und Bayerischer Platz, Bautzener Straße und Kaiser-Wilhelm-Platz rechtsgültig geworden. "Wir wollen die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen", erklärt die zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Künftig werden...

Mitte. Tausende Menschen sind entlang der Stadtbahntrasse gesundheitsgefährdendem Bahnkrach ausgesetzt. Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) will das Thema nach vorne bringen und eine "Lärmkonferenz Bahn" einberufen.1000 S-Bahnen, Fern- und Regionalzüge rattern täglich über die 1882 erbaute Stadtbahntrasse zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg. Oder besser: sie schlängeln sich quietschend und kreischend auf der kurvenreichen Strecke entlang. Und das seit einigen Wochen besonders laut. Denn...