Bündnis 90/Die Grünen

Schöneberg. Für die Häuser mit 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in der Großgörschen- und Katzlerstraße endete am 9. April eine Frist mit vielleicht weitreichenden Folgen.Der Bezirk hat sich entschieden, für die Immobilien das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auszuüben. Die Häuser waren im Januar von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 7,8 Millionen Euro an eine private Gesellschaft veräußert worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte...

Mitte. Das Bezirksamt hat in der Vergangenheit immer wieder das Treiben unseriöser und betrügerischer Pflegedienste aufgedeckt. Nun startet Mitte eine sogenannte Transparenzinitiative.Ziel ist es, die seriösen Pflegedienste gegenüber ihren kriminellen Konkurrenten zu stärken, so Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen). Patienten und deren Angehörige, Pflegestützpunkte und Pflegekassen sollen die einen von den anderen unterscheiden können. An die 300 Pflegedienste im Bezirk...

Wedding. Am 15. April lädt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) wieder zur Bürgersprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr kann jeder im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 (Raum 325) seine Sorgen und Anliegen loswerden und mit dem Stadtrat persönliche Dinge bereden. Dirk Jericho / DJ

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Köpenick. Zahlreichen Einwohnern des Allende-Viertels ist in den vergangenen Tagen eine Einladung zu einer Gesprächsrunde im Flüchtlingsheim an der Alfred-Randt-Straße zugegangen. Versehen war die Einladung mit Briefkopf und Unterschrift von BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Jetzt kam heraus, dass die Einladung eine Fälschung war. Vermutet werden die Täter im Kreis von Rechtsextremen, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Allende-Viertel...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Niederschöneweide. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 7. April um 19 Uhr zur nächsten "Grünen Lesung" in seine Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23, ein. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht liest aus seinem Buch "Finger weg von unseren Daten - wie wir entmündigt und ausgenommen werden". Im Anschluss diskutiert er mit den Gästen über Datenschutz im 21. Jahrhundert. Albrecht ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Was...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer an der aktuellen Bürgersprechstunde von Elfi Jantzen (Grüne), Stadträtin für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt, teilnehmen möchte, hat dazu am Donnerstag, 26. März, Gelegenheit. Teilnehmer treffen sie von 15 bis 17 Uhr in ihrem neuen Büro, dem Raum 421 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Jantzen bittet um Anmeldung: 90 29-140 01. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für ein umweltfreundliches und soziales Wachstum des Bezirks möchte der neu aufgestellte Grünen-Kreisvorstand eintreten. Die Verantwortung tragen dabei die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Rechtsanwältin Gaby Kutt, der Rechtsanwalt Torsten Mahncke, die langjährige Gleichstellungsbeauftrage Christine Rabe und der Familien- und Jugendpolitiker Bernd Schwarz als Schatzmeister. Thomas Schubert / tsc

Tegel. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen debattiert mit Anwohnern und Geschäftsleuten der Berliner Straße in Tegel am 17. März um 19 Uhr die Möglichkeiten des im November 2014 verabschiedeten "Berliner Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" in der Geschäftsstelle der Partei, Brunowstraße 49. Neben Kommunalpolitikern ist die Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus, Nicole Ludwig, vor Ort. sie hat an der Einführung des...

Mariendorf. Die Bündnisgrünen in Tempelhof-Schöneberg werden am 4. März 7.45 Uhr in der Friedenstraße, Ecke Mariendorfer Damm eine "weiße Fußgängerin", eine rund einen Meter große Pappfigur, aufstellen. Sie erinnert an eine 86-jährige Frau, die im vergangenen Sommer an der Stelle bei Grün über die Straße gegangen war und von einem abbiegenden Lkw überfahren wurde. Es ist die erste Mahnfigur im Bezirk. Weitere sollen folgen. Mit ihrer Aktion wollen die Bündnisgrünen an Fußgänger erinnern, die...

Marienfelde. Anja Schillhaneck, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Sport, Europa- und Bundesangelegenheiten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet am 7. März ihr Abgeordnetenbüro in der Hildburghauser Straße 29. Alle interessierten Bürger sind von 15 bis 18 Uhr eingeladen, bei Kaffee und Kuchen mitzufeiern. Für Kinderbetreuung wird gesorgt. Anmeldung ist nicht erforderlich. Horst-Dieter Keitel / HDK

Kreuzberg. Der versprochene weitere Workshop zur Umgestaltung des Fraenkelufers wird am Sonnabend, 14. März, von 14 bis 17 Uhr in der Gustav-Meyer-Schule, Kohlfurter Straße 22, stattfinden. Wie berichtet gibt es an den Plänen des Bezirks massive Kritik von Anwohnern. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) will an dem Umbau festhalten, über manche Details aber mit sich reden lassen. Das soll bei der Veranstaltung passieren. Thomas Frey / tf

Mitte. Der Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorstand gewählt. Neu im sechsköpfigen Gemium sind der Student Lucas Gerrits (24), die Politologin Johanna Braun (28) und die Pädagogin Alexandra Kohl (46). Im Amt bestätigt wurden EU-Fördermittelberaterin Mona Hille (28), Rentner Christoph Melzer (61) und Politikwissenschaftler Daniel Gollasch (32). Dirk Jericho / DJ

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 24. Februar bestimmte der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne seinen neuen achtköpfigen Vorstand, auch geschäftsführender Ausschuss genannt. Neben den bisherigen Sprechern Annika Gerold und Werner Graf wurden auch Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt und Pascal Striebel bestätigt. Neu hinzugekommen sind Deniz Yildirim, Laura Gunesch und Ricarda Lang sowie Patrick Luzina. Die Mitglieder sind immer für ein Jahr gewählt. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Frauen...

Friedrichshain. Familienpolitik in Friedrichshain: Wie können die Angebote noch besser werden? Das ist das Thema eines Kiezgesprächs mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am Dienstag, 10. März im Familienzentrum Das Haus, Weidenweg 62. Beginn ist um 19.30 Uhr. Thomas Frey / tf

Tempelhof-Schöneberg. Ende vergangenen Jahres ist die Bezirksverordnete Denise Marx bei den Grünen ausgeschieden und hat die Fraktion verlassen. Nun ist Marx in die CDU eingetreten. "Sie hat uns dafür sowohl regionale als auch überregionale Gründe genannt", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Damit hat die CDU-Fraktion jetzt 20 der insgesamt 55 BVV-Sitze im Rathaus Schöneberg. Gefolgt von der SPD mit 16 und den Grünen mit 14 Sitzen. Dazu kommen noch - ohne Fraktionsstatus -...

Friedrichshagen. Zum Kiezgespräch über das bezirkliche Bibliothekskonzept lädt der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne am 27. Februar ins Antiquariat Brandel, Scharnweberstraße 59, ein. Ab 19 Uhr informiert der Sprecher für Weiterbildung und Kultur der BVV-Fraktion, Peter Groos. Er wird dabei auf die finanzielle Gesamtperspektive und auf die konkrete Situation der von Schließung bedrohten Standorte eingehen. Silvia Möller / sim

Wedding. Im Rahmen ihres Wahlkreistages am 27. Februar lädt Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Mitte, von 14.30 bis 15.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Wolliner Straße 16 ein. Ab 16 Uhr können Interessenten mit der Abgeordneten an einer Führung hinter die Kulissen bei der Deutschen Welle, Voltastraße 6, teilnehmen. Hierbei erfahren die Besucher viel über Geschichte, Profil und Programmauftrag des...

Lichtenberg. Eva Molau und Sebastian Füllgraff wurden am 20. Januar in ihren Ämtern als Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne bestätigt."Ich freue mich darauf, mich auch in diesem Jahr als Vorsitzende dafür einzusetzen, dass Lichtenberg grüner wird. Und wir wollen uns grade in Zeiten wachsender Ressentiments gegen Geflüchtete als Grüne solidarisch zeigen und als demokratische Kraft sichtbar sein", sagt Eva Molau. "Die Machbarkeit bündnisgrüner Politik ist in Lichtenberg keine Utopie...

Niederschöneweide. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 10. Februar um 19 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft in der Hauptstadt ein. Als Referent wird Notker Schweikhardt, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über aktuellen Entwicklungen und Perspektiven informieren. Die Geschäftsstelle des Kreisverbands befindet sich in der Schnellerstraße 23. Silvia Möller / sim