Bezirksverordnetenversammlung

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Nach langer, schwerer Krankheit ist der SPD-Bezirksverordnete Christoph Götz-Geene am 31. Dezember verstorben. Er wurde 58 Jahre alt. Seit 2011 war Christoph Götz-Geene Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er gehörte mehreren Ausschüssen an, das besondere Augenmerk des studierten Architekten galt der Standentwicklung. „Auf unzähligen Radtouren erkundete er den Bezirk, um nach planerischen Missständen und Potenzialen zu suchen. Seine Vorschläge waren immer klug und durchdacht“,...

Tempelhof-Schöneberg. Am 27. Oktober wurde die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Oktober abgesagt. Der Grund: Ein Bezirksverordneter musste mit starken Corona-Symptomen in Quarantäne. Am 26. Oktober hatte er an der Tagung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. „Zwar wurde der Ausschuss gemäß den Abstands- und Hygieneregeln durchgeführt, allerdings war schnell klar, dass ein erheblicher Teil der Bezirksverordneten aufgrund des Falls nicht zur BVV-Sitzung kommen würde“, so...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Donnerstag, 29. Oktober, findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Ab 17 Uhr kommen die Bezirkspolitiker in der Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstraße 125-127, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verkehrssituation auf der Kantstraße, das Bauvorhaben Fechner Straße, die Raserei auf dem Ku’damm, Lärmschutz für die Berliner Straße und die Entwicklung des Gewerbemietenmarkts. my

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, beabsichtigt der Vivantes-Konzern, die Betten des Wenckebach-Krankenhauses ins Schöneberger Augusta-Viktoria-Klinikum zu verlagern. Die Bezirksverordneten kritisierten bei ihrer jüngsten Sitzung, dass sie diese Information nur über die Presse erfahren haben. Sie fordern vom Vivantes-Aufsichtsrat, sie künftig über die Zeitpläne auf dem Laufenden zu halten. Außerdem wollen sie wissen, wie die gesundheitliche Versorgung der Bürger aus den südlichen Ortsteilen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprechern wurden Annika Gerold und Julian Schwarze wiedergewählt. Sie üben das Amt bereits seit 2016 gemeinsam aus. Komplettiert wird der Vorstand erneut durch Sarah Jermutus, Claudia Schulte und Pascal Striebel. go

Steglitz-Zehlendorf. Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke hat am Sonntag, 27. September, im Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf drei Bürger mit der Bezirksmedaille der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgezeichnet. Mit der Medaille ehrt die BVV Bürger, die sich ehrenamtlich besonders um den Bezirk und seine Menschen verdient gemacht haben. So wie Jael Botsch-Fitterling und Dieter Fitterling. Sie wurden für ihre jahrzehntelange Arbeit in der Gedenkkultur des Bezirks...

Tempelhof-Schöneberg. Anlässlich der CSD-Woche präsentieren drei Bibliotheken noch bis zum 3. August zahlreiche Bücher, Filme und Broschüren zum Thema queeres Leben. Die Literaturempfehlungen hat der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) zusammengestellt. Mit dabei sind die Bezirkszentralbibliothek an der Götzstraße 8, die Mittelpunktbibliothek in der Hauptstraße 40 und Stadtteilbibliothek an der Marienfelder Allee 107. Vorgestellt wird auch Kinder- und Jugendliteratur, die die...

Alt-Hohenschönhausen. Dringenden Handlungsbedarf in der Elsastraße sieht Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weil die Sperrung der benachbarten Suermondtstraße nun aufgehoben sei, müsse die Fahrbahn der Elsastraße umgehend saniert werden, fordert die Bezirksverordnete. Aufgrund der übermäßigen Nutzung durch die Umleitung sei die Elsastraße in einem katastrophalen Zustand. Die Anordnung von Tempo 20 könne nur...

Karlshorst. Die Links- und die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordern das Bezirksamt auf, die Fläche zwischen Wallenstein- und Tannhäuserstraße als öffentliche Grünfläche zu sichern. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV in ihrer Juni-Sitzung beschlossen. Im Ortsteil Karlshorst-West weise der Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen öffentlichen Grünflächen auf, heißt es in der Begründung. Durch eine Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs soll...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen Ausbildungsgipfel noch im Juli oder August dieses Jahres. Darin soll es darum gehen, die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Lehre anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag dazu beschlossen. Zum Ausbildungsgipfel sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Zum ersten Mal war ein Bürgerbegehren in Neukölln erfolgreich: Die Bezirksverordneten stimmten kürzlich mit nur einer Enthaltung dafür, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen. Völlig überlastetes und obendrein schlecht bezahltes Personal – das ist oft die Folge, wenn sich Privatfirmen gegenseitig unterbieten, um einen Auftrag zu ergattern. Für etliche Kinder und Jugendliche bedeutet das, in Schulen lernen zu müssen, die schmuddelig und unhygienisch sind. Das wollte die...

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

Lichtenberg. In diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Gehwegen – das fordert Heike Wessoly, für die Lichtenberger CDU-Fraktion Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Wir müssen den Gastwirten in der Krise helfen“, so die Bezirksverordnete. Deshalb solle vorübergehend auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet werden und man solle mehr Stellflächen für Tische, Stühle und Biergartengarnituren im Außenbereich zulassen. Die...

Fennpfuhl. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert vom Bezirksamt zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Einkaufszentrums Castello in Form einer Brücke möglich ist. Damit würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen werden, heißt es in der Begründung. „Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, eine neue Straße in Lichtenberg nach Adolf Wermuth (1855–1927) zu benennen. Die Sozialdemokraten wollen damit an den „Vater von Groß-Berlin“ erinnern. Anlass des Antrags ist die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren. Der Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten. bm

Lichtenberg. Die Linksfraktion und die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollen dem Mädchen- und Frauenfußball im Bezirk auf die Sprünge helfen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Trainings- und Spielmöglichkeiten verbessert werden, heißt es in einem Antrag, der in der Mai-Sitzung der BVV beschlossen wurde. Dazu soll die zuständige Verwaltung nun zunächst gemeinsam mit interessierten Sportvereinen einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeiten. Außerdem müsse geprüft werden,...

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Karlshorst. Der Schriftzug am Hermann-Duncker-Denkmal in Karlshorst bedarf einer Generalüberholung – auf Initiative der Linksfraktion soll er die auch bekommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, die Inschrift erneuern und außerdem eine Informationstafel aufstellen zu lassen. Wenn die Bauarbeiten in der Treskowallee abgeschlossen sind, soll die Grünanlage außerdem neu gestaltet und das Beet befestigt werden. Die überlebensgroße Bronzeskulptur...

Die Lichtenberger Bezirksverordneten tagen am 28. Mai zum ersten Mal nach der dreimonatigen Corona-Auszeit. Zurück zur Normalität geht es aber noch nicht ganz. Mandatsträger und interessierte Bürger müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dürfte in mancher Hinsicht eine besondere werden. Über elf A4-Seiten erstreckt sich die Tagungsordnung – ein Pensum, das selbst bei äußerster Disziplin nicht zu schaffen ist. Zumal eine...