Bezirksverordnetenversammlung

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Man kann m.E. die Frage ob das damalige Bezirksamt Wilmersdorf ein Städtisches Lager betrieben oder geleitet habe, nicht nur aus den Begriff "Städtisches Lager" heraus beantworten. Wichtig ist auch zu untersuchen: Haben auch andere Berliner Stadtbezirke "Ausländerlager" unterhalten?  Die Frage ist zu bejahen. In den Archivunterlagen sind mehrere bezirkliche Lager, so z.B auch in Charlottenburg aufgeführt. Sie führten alle die einheitliche Bezeichnung: "Wohnlager ausl. Arbeitskräfte des Verw....

Leider erwies sich die Abteilung NS-Zwangsarbeit der Topographie des Terror nicht gerade als hilfreich in der fachlichen Auseinandersetzung, was sich darin dokumentierte, dass die Mitglieder der Gedenktafelkommission die Stellungnahme der Leiterin Frau Dr. Glauning vom 12.09. 2019, völlig zu Recht als irrelevant zurückwiesen haben.  Reicht es wirklich aus nur zu sagen, daß Bezirksamt Wilmersdorf bezeichnete sein eigenes Zwangsarbeiterlager als 'städtisches Lager'? "(...) Wir können also...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Mitte. Der bündnisgrüne Kreisverband Mitte hat seine Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September aufgestellt. Angeführt wird die 50 Namen umfassende Liste von der Bezirksverordneten Laura Neugebauer, auf Platz zwei folgt der aktuelle Bürgermeister Stephan von Dassel. Auffallend: Von den aktuell zwölf Grünen-Bezirksverordneten hat es neben Neugebauer nur Ingrid Bertermann auf die Liste geschafft „Wir freuen uns, mit einer vielfältigen Liste an Kandidat*innen in...

Zehlendorf. Am Donnerstag, 17. Juni, 15.30 Uhr, gedenken die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an die Opfer des Aufstandes am 17. Juni 1953. Am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee, am Autobahnkreuz Zehlendorf, wird aus Anlass der Wiederkehr des Jahrestages des Aufstandes ein Kranz niedergelegt. KaR

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Steglitz-Zehlendorf. Noch bis Freitag, 9. April, gibt es die Möglichkeit, Bürger aus dem Bezirk für eine Auszeichnung mit der Bezirksmedaille vorzuschlagen. Gesucht werden Menschen, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk engagieren. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Die Vorschläge sind bis 9. April beim Büro der BVV, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin, mit entsprechender Begründung einzureichen. Eine Jury wird die zu ehrenden Personen...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...

Für die Wahlen zum Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlung am 26. September werden in Spandau zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Besondere Vorkenntnisse sind für das Ehrenamt nicht notwendig. Was bei der Aufgabe zu beachten ist, wird durch eine Schulung sowie Informationsmaterial vermittelt. Auch gemeinsame Einsätze mit Verwandten, Freunden oder Arbeitskollegen sind möglich. Wünsche, in einem bestimmten Wahllokal eingesetzt zu werden...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Wedding. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob auf dem grünen Mittelstreifen der Amrumer Straße sowie weiteren geeigneten Straßen eine Wildblumenmischung ausgesät werden kann. Damit sollen die Lebensbedingungen für Bienen verbessert werden. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde darauf hingewiesen, dass bereits im Frühjahr 2019 in einem Pilotprojekt vier Flächen mit Wildblumensaaten aufgewertet wurden. uma

Tempelhof-Schöneberg. In den Jahren 2017 und 2018 fand das Deutsch-Amerikanische Volksfest im Marienpark statt, doch dann wurde dort ein Rechenzentrum gebaut. Seitdem sucht der traditionsreiche Rummel, der 1961 an der Zehlendorfer Clayallee seinen Anfang nahm, nach einem neuen Platz. Im Auftrag der Bezirksverordneten haben sich auch die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung Gedanken über einen geeigneten Standort gemacht. Ohne Erfolg, wie Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) kürzlich...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich beim Senat für eine Machbarkeitsstudie einzusetzen. Untersucht werden soll, ob eine Radschnellverbindung entlang der S-Bahn-Linie 2 von Lichtenrade bis Südkreuz möglich ist. Zuvor hatte diese Trasse bei einer ersten Analyse der Senatsverkehrsverwaltung und der InfraVelo GmbH nicht gut abgeschnitten. Das wollen die Bezirksverordneten so nicht stehenlassen. „Der Süden Berlins wächst. Denken wir nur an die Industriegebiete...

Das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) digitalisiert in aufwendiger Recherchearbeit Informationen über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den Altbezirken Charlottenburg und Wilmersdorf. Gerade wurden die in den Amtsblättern 1955 bis 2000 veröffentlichten Wahlergebnisse von Wilmersdorf ausgewertet und Listen der BVV-Mitglieder erstellt. So weit bekannt und vorhanden, wurden diese Daten auch mit biographischen Daten und Links zu weiterführenden Seiten im Internet angereichert. „Damit...

Neukölln. Marcel Hopp ist SPD-Abgeordnetenhauskandidat für den Wahlkreis 4 (Gropiusstadt, Buckow-Nord und nördliches Blumenviertel). Am Donnerstag, 25. Februar, bietet er von 17 bis 18 Uhr eine digitale und telefonische Sprechstunde an. Ebenfalls dabei sind der Bezirksverordnete Bijan Atashagahi und Karin Korte, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport. Eine Webex-Einwahl ist über https://bwurl.de/164h möglich. Telefonisch sind die SPD-Politiker unter Tel. 0049 619 67 81 97 36 zu erreichen. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf (BVV) möchte auch in diesem Jahr wieder engagierte Bürger mit der Bezirksmedaille auszeichnen. Sie bittet daher um Vorschläge zur Ehrung von Bürgern. Gesucht werden Menschen, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren. Es können nur Einwohner des Bezirks vorgeschlagen werden. Personen, die für ihre langzeitige und hilfreiche Arbeit mit der Bezirksmedaille verdient haben, müssen bis...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD hat einem Mitarbeiter der Fraktion gekündigt. Zuvor wurden „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der Finanzunterlagen der SPD-Fraktion“ festgestellt, heißt es in eine Mitteilung der Sozialdemokraten. „Es wurde Strafanzeige erstattet, auch die BVV-Vorsteherin wurde informiert“, teilte die Partei mit. Eine externe Anwalts- und Steuerkanzlei sei mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt worden, das zeitnah auch der BVV-Vorsteherin...