Bezirksverordnetenversammlung

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 24. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen spätestens sieben Tage vorher über das Portal der BVV www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.159711.php eingereicht werden. Weitere...

Das neue Jahr mit einem Feuerwerk zu begrüßen, ist bei vielen Tradition. Gleichzeitig ist das Silvesterböllern mit einigen Nachteilen und Gefahren verbunden. Es geht um Billiggeschosse, die ein erhebliches Verletzungsrisiko bergen; um Randale, die die Knallerei in manchen Gegenden begleiten; die Lärmbelastung für Mensch und Tier und nicht zuletzt um die Frage, ob die Umweltbelastung in Zeiten des Klimawandels noch statthaft ist. Auch in Spandau werden diese Fragen jetzt eingehender untersucht....

Schmargendorf. Von einem schnellen, unbürokratischen Erfolg konnte jetzt Axel Neukomm, Schriftführer im Seniorenbeirat Charlottenburg-Wilmersdorf, berichten: Nachdem es im Maximilian-Quartier an der Forckenbeckstraße in jüngster Zeit immer wieder zu Problemen mit „mobilem“ Tagesmüll der Anwohner und den Hinterlassenschaften der inzwischen zahlreichen Vierbeiner wegen fehlender öffentlicher Müllbehälter gekommen war, hatte sich die bezirkliche Seniorenvertretung mit Unterstützung aus der...

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Ehrenamtspreis ausgelobt. Damit werden Menschen ausgezeichnet, die sich freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk engagieren. Die Ehrungen werden auf einer Festveranstaltung im Dezember verliehen. Insgesamt steht ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro zur Verfügung. Alle Bürger, Kinder und Jugendliche, Vereine, Initiativen und Organisationen können Personen vorschlagen, die geehrt werden sollen. Die Vorschläge sind mit einer...

Frohnau. Anlässlich des 62. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am Sonntag, 13. August, um 11 Uhr Kränze am Gedenkkreuz am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Straße niederlegen. Protokollarisch wird das Gedenken durch die 7. Kompanie des Wachbataillons der Bundeswehr, der Patenkompanie des Bezirks, unterstützt. tf

Spandau. Nach der Sommerpause gibt es am 7. und am 27. September zwei Sitzungstage der BVV anstatt wie normalerweise üblich nur einen im Monat. Beim ersten Termin steht der Beschluss des Bezirks zum Doppelhaushalt 2024/25 im Mittelpunkt. Zuvor finden vom 28. bis 30. August die Beratungen im Haushaltsausschuss statt. Am 27. September folgt die nächste turnusmäßige Sitzung. Beginn ist jeweils um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2-6. Bei beiden öffentlichen...

Neukölln. Die Bezirksverordnete Maya Eckes (Die Linke) hat den Antrag gestellt zu prüfen, ob der Bezirk den Anita-Berber-Park in sein Fachvermögen übernehmen kann. Damit könnte er künftig Einfluss auf Pflege, Gestaltung und Reinigung der vielgenutzten Grünanlage nehmen. Hintergrund: Der Park auf dem ehemaligen St.-Thomas-Friedhof in der Hermannstraße 79 wurde vor sechs Jahren der Öffentlichkeit übergeben. Die zwei Millionen Euro für den Grundstückskauf hat der Bund zur Verfügung gestellt – als...

Schöneberg. Mehr als 1300 Unterschriften hat die Kiezblock-Initiative rund um die Monumentenstraße gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Ziel ist es, das Viertel für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann beispielsweise mit Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtssperren erreicht werden. Außerdem wünscht sich die Initiative einen geschützten Fahrradeweg entlang der Monumentenstraße. In der Sommerpause wird das BVV-Büro die Unterschriften zählen und...

Gropiusstadt. Die SPD-Bezirksverordneten Franziska Jahke und Cindy Adjei laden am Dienstag, 21. März, zu einer Sprechstunde in das Restaurant Casa Francesco ein. Wer mit den beiden Lokalpolitikerinnen über Anliegen oder Ideen sprechen möchte, ist um 18 Uhr willkommen. Zu finden ist die Casa Francesco in der Lipschitzallee 70, direkt am Lipschitzplatz. sus

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bittet wieder um Vorschläge zur Ehrung von Bürgern des Bezirks. Ehrenamtlich Tätige sollen für ihre freiwillige, uneigennützige und unentgeltliche Arbeit im Bezirk gewürdigt und mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Bis zum 30. April können die Vorschläge mit ausführlicher Begründung beim Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin oder...

Seit vielen Jahren beschäftigen die Namen der jetzigen Lans-, Iltis- und Takustraße die Menschen im Bezirk. Bezirksverordnete fordern deren Umbenennung. Jetzt macht sich auch die dort ansässige Freie Universität (FU) dafür stark, dass die Namen aus dem Straßenbild verschwinden. Die Studierenden schlagen für die Iltisstraße vor, sie nach Nora Schimming zu benennen. Die Namen des Straßenkomplexes beziehen sich auf die unrühmliche deutsche Kolonialgeschichte in China. Die Iltisstraße erinnert an...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dann soll in diesem Jahr wieder eine Sommerstraße im Bezirk eingerichtet werden. Dort dürften dann weder Autos fahren noch parken. Die Anwohner hätten die Möglichkeit, die Straße als Treffpunkt und für kleine Veranstaltungen zu nutzen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits gesammelt. Im August 2021 war die Barbarossastraße zwischen Goltz- und Kyffhäuser Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nun wird sich der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Fahrplan der Buslinie X83 angepasst wird. Sie plädieren dafür, dass der Zehn-Minuten-Takt zwischen den Haltestellen Nahariyastraße und Nahmitzer Damm/Marienfelder Allee um eine Stunde, bis 21 Uhr, verlängert wird. Auch sonnabends sollte der Bus von 10 bis 20 Uhr alle zehn Minuten fahren. Zur Begründung erklärte die Antragstellerin Lisa-Cathrin Winter (CDU), die Linie sei eine wichtige Querverbindung von Lichtenrade bis nach...

Tempelhof. Die Hertha-Block-Promenade soll auch zwischen General-Pape- und Gontermannstraße beleuchtet werden. Dafür hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Der Antrag stammt von Manuela Harling (SPD), die betont, die Hertha-Block-Promenade sei zu einem wichtigen Verbindungsweg zwischen Tempelhof und Schöneberg geworden. Eine Beleuchtung müsse vor allem angebracht werden, um das Sicherheitsgefühl von Frauen zu erhöhen, die hier zu Fuß oder mit dem Rad bei Dunkelheit unterwegs sind....

Für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht sucht die Bezirksverordnetenversammlung Interessierte. Die BVV erhielt den Auftrag, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 aufzustellen. Bewerben kann sich, wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat. Bewerbungen sind bis zum 30. Dezember an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin zu...

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der Bezirksverordneten, dann werden spezielle Abstellbügel für Lastenräder geschaffen, vor allem in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren. Bisher parken die großen dreirädrigen Gefährte meistens auf dem Gehweg. Das ist zwar erlaubt, doch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator stellen sie oft ein Hindernis dar. sus