Bezirksverordnetenversammlung

Rudow. Der Dorfteich an der Straße Alt-Rudow ist vermüllt, verschlammt und viele Ratten haben dort Nester gebaut. Die Bezirksverordneten haben nun das Bezirksamt damit beauftragt zu prüfen, wie teuer eine Reinigung wäre und darum gebeten, sie gegebenenfalls in die Investitionsplanung aufnimmt. sus

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Lichtenberg. Für eine ebenso energieeffiziente wie insektenfreundliche Beleuchtung der Fahrradstraße am Betriebsbahnhof Rummelsburg setzen sich die Lichtenberger Grünen ein. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie einen Antrag gestellt, nachdem das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Wegabschnitt zwischen der Fischerstraße und dem Bahnhofsvorplatz beleuchtet wird, um Unfälle zu vermeiden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal sowie...

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Er fordert Anstrengungen, die „öffentliche Gebäude in angemessenem Glanz erscheinen“ lassen. „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. Verantwortung für die Ordnung bedeute auch,...

Lichtenberg. Der SPD-Antrag „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ fand in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Mehrheit. Ziel des darin angeregten Konzeptes soll es sein, die Kindertagesstätten im Bezirk für Fachkräfte besonders attraktiv zu gestalten, um damit dem aktuellen Personalmangel entgegenzuwirken. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg hat die für den 12. Januar geplante Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan XVII-4 Ostkreuz vorerst verschoben – und zwar auf Empfehlung des Vorstehers der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung Rainer Bosse (Die Linke). Die Versammlung, die ursprünglich auf Initiative der BVV anberaumt worden war, soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, über den rechtzeitig informiert werde. Einen Grund für die Verschiebung nannte das Bezirksamt nicht....

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem...

Lichtenberg. Für den Bau der Tangentialverbindung Nord (TVN) hat sich die Lichtenberger FDP ausgesprochen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion in der November-Bezirksverordnetenversammlung, der genau das Gegenteil fordert. „Der Antrag ist äußerst kurzsichtig“, so Rico Apitz, Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Verkehrssprecher der Lichtenberger Liberalen. „In einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Die Tangentialverbindung Nord ist und bleibt ein...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in Russland, Polen, Mosambik, Litauen und Vietnam. Auf die entsprechenden Städtepartner soll das Bezirksamt im öffentlichen Raum hinweisen, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung angenommen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung einen Antrag der Linksfraktion behandelt, der auf eine Aufwertung des Prerower Platzes abzielt. Die von der Fraktion gewünschte, damit einhergehende Übertragung der Immobilie in der Wustrower Straße 18 in Bezirkseigentum zum Zwecke einer öffentliche Nutzung wird nun in den Ausschüssen Haushalt und Ökologische Stadtentwicklung diskutiert. Dort soll genau geprüft werden, wie das von den Linken favorisierte...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll fürs Jahr 2019 zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme in Neu-Hohenschönhausen bereitstellen. Auf diese Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung. Ausgegangen war die Initiative von CDU und SPD. In der Begründung heißt es, frühe Hilfen würden dazu beitragen, junge Familien zu stabilisieren. Der Einsatz einer Familienhebamme komme dem Bedarf an Beratung und Begleitung im Stadtteil entgegen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt ein kostenloses Mittagessen bekommen. Auf diesen Antrag der Fraktion Die Linke einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. „Wir sehen dies als Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf. „Gleichzeitig geht es um Präventionsmaßnahmen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neu-Hohenschönhausen. Fehlende Sauberkeit im Ostseeviertel bemängelt die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Die Union schlägt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um die Situation zu verbessern. Unter anderem sollten mehr Abfalleimer installiert und die vorhandenen häufiger geleert werden. Das Ordnungsamt müsse häufiger kontrollieren und besonders betroffene Orte seien umzugestalten, fordert die Fraktion. „Hohenschönhausen ist ein lebenswerter Stadtteil und soll es...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

In ihrer Sitzung am 26. November hat die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, sich für die Belebung des Stadtplatzes an der Wustrower Straße 18 einzusetzen. Mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 13. Dezember fordert sie das Bezirksamt auf, gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufwertung des Platzes Sorge zu tragen. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Immobilie in der Wustrower Straße 18 ins Bezirksvermögen zu übernehmen....

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die sich damit für einen Stopp der Buslinie X54 an der Haltestelle „Zu den Krugwesen“ ausgesprochen hatte. Das Anliegen war im Verkehrsausschuss diskutiert worden, fand aber keine Mehrheit – zum Unverständnis der Union. In den vergangenen beiden Jahren seien an der Pablo-Picasso-Straße rund 400 Arbeitsplätze entstanden, was eine Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs erfordere, so die Fraktion. Gefordert habe man in...