Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer November-Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der sich für Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in der Franz-Jacob-Straße einsetzt. Damit folgte das Bezirksparlament einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss Haushalt und Personal, in dem das Anliegen zuvor diskutiert worden war. bm

Lichtenberg. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November setzt sich die Linksfraktion unter anderem für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein. In einem Antrag geht es um eine Bordsteinabsenkung in der Köpenicker Allee 151, die Eltern und Kindern den Zugang zur Kita Querbeet und zum Familienzentrum „Kind und Kegel“ erleichtern soll. Mit einem anderen Antrag will die Fraktion die Lage in der Zechliner Straße entspannen: Dort sollen ein Dialogdisplay und bauliche...

Heranwachsende zeitig für Politik zu interessieren – dieser Prämisse folgt der familienfreundliche Bezirk Lichtenberg und veranstaltet am 10. November eine Jugend-Bezirksverordnetenversammlung. Junge Leute aus dem ganzen Bezirk treffen darin zusammen. Die BVV für Nachwuchs-Politiker findet in Form eines „Barcamps“ im Rathaus Lichtenberg statt. Das bedeutet, dass sich die Teilnehmer in Gruppen treffen, um bestimmte Ideen und Themen zu diskutieren. Der Tagung vorausgegangen ist ein dezentrales...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober auf einen Antrag der SPD, mit dem sich die Fraktion für sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte stark machen will. Danach soll das Lichtenberger Bezirksamt prüfen, ob der Senat ein Modellprojekt für den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen auflegen könnte. bm

Neukölln. Das Bezirksamt soll mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb haben die Bezirksverordneten im Oktober gleich zwei Anträge mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD hat angeregt, Einweggeschirr und -besteck sowie Plastiktrinkhalme nicht mehr zu verwenden und diese auch aus der Rathauskantine zu verbannen. Von den Grünen stammt der Antrag, dass bei Veranstaltungen des Bezirksamts nur fair gehandelte Lebensmittel, zum Beispiel Kekse, Tee, Kaffee und Säfte angeboten werden. Auch Blumenschmuck...

Für Angehörige krimineller arabischer Clans ist es in der Regel sehr schwer, sich dem Einfluss ihrer Familie zu entziehen. Deshalb haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, ein Aussteigerprogramm zu entwickeln. Ein Clan ist darauf angelegt, möglichst viele Mitglieder zu haben. Auch von denjenigen, die keine Straftaten begehen, wird erwartet, dass sie der Polizei gegenüber schweigen und sich in die Strukturen einfügen. Wer da nicht mitmachen und selbstbestimmt leben...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einsetzen, dass Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg weiterhin beschleunigt werden. Die Bezirksverordneten einigten sich im Oktober ohne Aussprache auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der zuvor in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie Haushalt diskutiert worden war. Zu prüfen sei einerseits die Möglichkeit, neue Gebäude im Rahmen des Modellprojekts zum beschleunigten Schulbau zu errichten. Andererseits gäbe...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 18. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Themen aus Verkehr, Bauen und Wohnen werden besprochen. Die Sitzung ist öffentlich. my

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, in Kitas und Grundschulen Familienzentren einzurichten. Schon beim Bau neuer Tagesstätten und Schulen möge künftig an Räume für die Zentren gedacht werden, damit sie zum Standard würden, so die Fraktion. Bei der Unterstützung von Familien und Kindern liefern Familienzentren einen essentiellen Beitrag, heißt es in der Begründung. Die direkte Ansiedlung in Grundschulen und Kitas bringe den Familienzentren einen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen Antrag der Bündnisgrünen positioniert, die die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag erhielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Wegweiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der...

Neu-Hohenschönhausen. Für eine zusätzliche Haltestelle auf der Buslinie X54 in der Pablo-Picasso-Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der entsprechende Antrag wird aktuell im Verkehrsausschuss diskutiert. Hintergrund ist die Ansiedlung beziehungsweise personelle Aufstockung vieler Unternehmen in der Pablo-Picasso-Straße. „Im Jahr 2017 wurden in der Pablo-Picasso-Straße circa 400 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so die verkehrspolitische...

Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch...

Das Bezirksamt und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Lichtenberg (VVN-BdA) erinnern am Sonnabend, 29. September, um 13 Uhr gemeinsam an Lichtenberger Antifaschisten, die vor 75 Jahren ermordet wurden. Ort der Ehrung ist die Gedenkstele für Käthe und Felix Tucholla vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Kaskelstraße 41. Zwischen dem 7. und 12. September 1943 wurden in den sogenannten „Plötzenseer Blutnächten“ mehr als 250 Häftlinge ermordet, unter ihnen Felix Tucholla und Kurt...

Neukölln. Der ehemalige Schulgarten samt Taut'schem Musterpavillon an der Carl-Legien-Berufsschule, Dammweg 216, soll erhalten bleiben. Dafür sprachen sich die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 17. September einstimmig aus. Der Bezirk wird sich bemühen, den Schulgarten von der Senatsverwaltung zu übernehmen. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll mehr für den Artenschutz und die biologische Vielfalt tun – das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. So ist das Amt aufgefordert, mehr „Blühstreifen“ und „Blühflächen“ in Grünanlagen, auf Mittelstreifen und an bezirkseigenen Gebäuden anzulegen. Die Verordneten wünschen sich auch mehr Dach- und Fassadenbegrünungen. So soll dem Insektensterben entgegengetreten und etwas für die Luftqualität getan werden....

Plänterwald. Am 27. September findet wieder die reguläre Sitzung der Bezirksverordneten statt. Die Tagung des Bezirksparlaments beginnt um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4. Besucher sind herzlich willkommen. In den Sitzungspausen besteht sogar die Möglichkeit, mit einzelnen Verordneten ins Gespräch zu kommen. RD

In Friedrichshain-Kreuzberg sollen Plätze in den Kita-Eigenbetrieben künftig fast nur noch an Kinder vergeben werden, die im Bezirk gemeldet sind. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) sieht darin keine Option für Lichtenberg und keine sinnvolle Strategie für eine Stadt mit fließenden Bezirksgrenzen. Lichtenberg ist in der Altersgruppe der unter Siebenjährigen der am schnellsten wachsende Bezirk der Stadt und stellt mittlerweile Bevölkerungsprognosen nach einem eigenen Verfahren an. Beim...

Zum dritten Mal wollen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den Silvio-Meier-Preis verleihen. Damit werden Initiativen, engagierte Einzelpersonen und Projekte im Bezirk geehrt. „Die Auszeichnung trägt den Namen des 1992 von Rechtsradikalen ermordeten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Silvio Meier“, fasst die Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Clara Herrmann (grüne), zusammen. Der Preis soll das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus und für...

Lichtenberg. Mehr als 2000 Unterschriften haben die Initiatoren des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ gesammelt (wir berichteten). Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ fordert darin vom Bezirksamt ein Konzept, das Höfe, Grünanlagen und Spielplätze vor Neubauten schützt. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni. Dort wurde er zunächst in den Ausschuss für Ökologische...

Rummelsburg. Die FDP Lichtenberg kritisiert den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – die Freien Demokraten sind darin nicht vertreten – das Tempo-Limit von 30 Km/h in der Hauptstraße auszuweiten. Wie berichtet hatte die BVV dafür votiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztägig anzuordnen. „Die dauerhafte Einführung einer 30er-Zone auf einer zweispurigen Straße ist völlig unverhältnismäßig und zeugt von...

Bevor es in die Sommerpause geht, tagt am Donnerstag, 21. Juni, noch einmal das Lichtenberger Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Tagesordnung ist umfangreich. Um ein neues Multifunktionsbad in Lichtenberg geht es der Fraktion Die Linke. Sie bringt einen Antrag ein, nach dem das Bezirksamt zur Prüfung eines geeigneten Standortes eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und dabei vor allem das alte „BVB-Bad“ in der Siegfriedstraße berücksichtigen soll. Ein anderes Anliegen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchen Abschnitten von Geh- und Radwegen Solarmodule zum Einsatz kommen könnten, um den Winterdienst zu vermeiden, ökonomisch sinnvoll Strom zu erzeugen und die Beleuchtung der Wege zu verbessern. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten nach Diskussionen in den Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll außerdem ermitteln, ob Solarmodule gegenüber herkömmlichen Lösungen in Anschaffung und Unterhalt...