Bezirksverordnetenversammlung

Hohenschönhausen. Die CDU will mehr Müllbehälter am Malchower Weg. Die Fraktion hat deshalb in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, dass der Bezirk zusätzliche Müllbehälter in dem Gebiet südlich des Malchower Wegs, beispielsweise an der Tamseler Straße, aufstellt. Einwohner beklagten sich, dass Hundetüten auf deren Grundstücken entsorgt und in Hecken geworfen würden, so die CDU-Fraktion. „Dreck muss in die Tonne oder besser – Müll gehört in den Eimer“, betont...

Lichtenberg. Die Bündnisgrünen haben bei der Wahl am 18. September ihre Position in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausbauen können. In einer Presseerklärung verweist die Partei darauf, dass sie künftig fünf statt vier Bezirksverordnete stellen wird. Damit ist der Lichtenberger Kreisverband neben den Neuköllner der einzige Berliner Kreisverband, der das Ergebnis von 2011 verbessern konnte. „Wir sind glücklich über den Zuwachs und das in uns gesetzte Vertrauen der Menschen in...

Tempelhof-Schöneberg. Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl war zugleich die letzte in alter Besetzung. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober. Dann wählen die insgesamt 55 Bezirksverordneten den oder die neue Vorsteher(in) und das Präsidium des Bezirksparlaments. Bis dahin wird eine Reihe neuer Gesichter samt einer neuen Partei erwartet. In der nächsten BVV-Legislaturperiode werden in den kommenden fünf Jahren sechs Fraktionen unterschiedlicher Stärke...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Groß-Berlin am 20. Oktober 1946 war die erste und letzte Gesamtberliner Wahl in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung. Dieses Tages, der nun 70 Jahre zurückliegt, wollen die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 29. September gedenken. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung wird eine Rede halten, für den...

Marzahn. Nahe dem Heinz-Graffunder-Park an der Marchwitzastraße 1 kann der Bau von vier Wohnhäusern beginnen. Das Bezirksamt hat dem Vorhaben der Degewo die Genehmigung erteilt. Die Wohnungsbaugesellschaft will an dieser Stelle vier Achtgeschosser errichten. Insgesamt entstehen so 126 neue Wohnungen, 42 davon als Sozialwohnungen. Baubeginn soll im Spätsommer dieses Jahres sein. Die Fertigstellung ist Ende 2017/Anfang 2018 geplant. Auf dem Bauplatz standen bis 2001 zwei Doppelhochhäuser. Sie...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Rummelsburg. Am S-Bahnhof Pankow sind die neu aufgestellten Doppelfahrradständer gut ausgelastet. Jetzt könnten die doppelstöckigen Fahrradständer auch am S-Bahnhof Lichtenberg realisiert werden. Deren Aufstellung an dieser Stelle zu prüfen, darauf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin am 19. Mai geeinigt. KW

Falkenberg. In keinem guten Zustand ist der Fahrradweg zwischen der Endhaltestelle der Straßenbahn und dem Tierheim Berlin, kritisierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai. Auf ihre mehrheitlich unterstützte Initiative hin soll das Bezirksamt nun prüfen, ob sich der Radweg erneuern ließe. Denn in Folge der schlechten Wege weichen die Fahrradfahrer auf den Fußgängerweg oder die Hauptstraße aus, was oft zu gefährlichen Situationen führt. KW

Karlshorst. Derzeit sucht das Bezirksamt nach einer Fläche für den Bau eines neuen Sportplatzes im Ortsteil Karlshorst (die Berliner Woche berichtete). Nicht alle bisher geprüften Grundstücke bieten jedoch den Platz für Ausdauertraining, der einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit leistet, befand die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die BVV beschloss daraufhin, bei dem zu bauenden Sportplatz ein solches Angebot zu berücksichtigen. Bislang hat sich das Bezirksamt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll bei Grundschulen für das Projekt "Die bewegte Schulpause" der Dietrich-Grönemeyer-Stiftung werben. Darauf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung am 21. April auf eine Grünen-Initiative verständigt. Das Projekt besteht aus einem 20-minütigen Bewegungsprogramm: Darunter sind solche Übungen wie Polka-Tanzen, der "Ameisenlauf" oder der "Krabbenticker". Sie sind für den Klassenraum und den Schulhof geeignet. Das Programm ist kostenlos. Weitere Informationen gibt...

Reinickendorf. Der demografische Wandel und gleichzeitig anhaltende Zustrom beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt sollte auf die Veränderungen vorbereitet sein und daher ein Zukunftskonzept vorlegen – diesen Auftrag bekam es jetzt vom Bezirksparlament. Das Papier soll „anhand des aktuellen Bestands den aus dem Bevölkerungswachstum hervorgehenden Wohnbedarf ermitteln“. Ein besonderes Augenmerk möge das Konzept aber auch auf die Infrastruktur legen: Sport- und...

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Britz. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert, die Treppe am Gedenkstein Britz an der Onkel-Bräsig-Straße wieder begehbar zu machen. Sie war monatelang gesperrt und danach nur noch halbseitig zu nutzen. sus

Rummelsburg. Der Rummelsburger See soll künftig nicht mehr von Fahrgastschiffen befahren werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar behandelt wird. Die Grünen begründen das Fahrverbot mit einer jüngst veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin zur Schadstoffbelastung der Seesedimente. Nach Jahrzehnten industrieller Nutzung haben sich am Grund des Sees giftige Schadstoffe gesammelt. Laut der...

Neukölln. Die Neuköllner Bezirksverordneten wollen, dass in Neukölln ein neuer Preis ausgeschrieben werden soll. Geehrt werden sollen Sportvereine, die Mädchen und Frauen besonders fördern oder die sich für die Mitarbeit von Frauen auf Funktionärsebene starkmachen. sus

Fennpfuhl. Die Straßenbeleuchtung am Jugendclub "Judith Auer" in der Otto-Marquardt-Straße 6 soll wieder instand gesetzt werden. Darauf haben sich die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember geeinigt. Durch den Neubau der benachbarten Nils-Holgersson-Schule wurden die Leitungen rund um die Otto-Marquardt-Straße gekappt, viele Straßenlampen sind bis heute nicht in Betrieb. Die Beleuchtung verschaffe den Kindern und Jugendlichen aber gerade in der dunklen Jahreszeit ein...

Lichtenberg. Verwahrlost und brach liegen die Gewächshäuser in der Gotlindestraße gegenüber der Atzpodienstraße. Der "schäbige Anblick" störe viele Anwohner, zumal auch die Umzäunung des Geländes nicht mehr vollständig sei. Nebenan befindet sich das Bauprojekt für die Kita "Singemäuse". "Auf dem Grundstück mit den Gewächshäusern passiert dagegen nichts", wundert sich die Bezirksverordnete Jutta Feige (SPD). Sie hakte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember nach, was...

Lichtenberg. Viel Kritik musste das Bezirksamt in der Vergangenheit für die Vergabe der fünf Stadtteilzentren einstecken. Im Jahr 2014 wurden die Zentren an Soziale Träger vergeben. Die Fraktionen Die Linke und Piraten der Bezirksverordnetenversammlung hatten mangelnde Transparenz und die Schnelligkeit des Verfahrens moniert. Jetzt soll ein neues Verfahren für mehr Transparenz sorgen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung. Die Piraten bezeichneten dies als Fortschritt, da nun für...

Lichtenberg. Mit einem "Tag der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg" soll im Jahr 2016 die Leistungsfähigkeit der Rettungskräfte im Bezirk präsentiert werden. Das planen die im Bezirk ansässigen fünf Einrichtungen. Dieses Anliegen wird nun auch von der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt. Die beschloss Ende November beim Bezirksamt anzuregen, dass ein entsprechend prominenter Ort für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Interessant sei hier der Anton-Saefkow-Platz oder das...