Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die SPD-Fraktion gefordert, den schon vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen Höhe Landsberger Allee 214 vernünftig befestigen zu lassen. Das Bezirksamt hat dazu nun mitgeteilt, dass es dies ohne die Einrichtung einer zusätzlichen Verkehrsmaßnahme – etwa einer Ampel – aus Sicherheitsgründen ablehnt. bm

Lichtenberg. Den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat die Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Anlass genommen, Veranstaltungen mit Zeitzeugen und eine Dokumentation anzuregen. Damit solle an die Gründung und die Aktivitäten der Runden Tische in Lichtenberg und Hohenschönhausen erinnert und das Wirken der Akteure gewürdigt werden, hieß es in der Begründung ihres Antrags. Das Anliegen hat die BVV nach Beratungen im Ausschuss in der Form...

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

Karlshorst. Den 125. Geburtstag feiert Karlshorst in diesem Jahr – aus Anlass des Jubiläums bringt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag in die nächste Tagung am 20. Februar ein: Danach soll das Bezirksamt bis Ende des Jahres 2021 mindestens 125 Bäume in Karlshorst pflanzen lassen. Es wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils und zur Verbesserung des Stadtklimas, heißt es in der Begründung des Antrags. Vorrangig sollten für die Neupflanzungen freie...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt sucht für den Schiedsamtsbezirk 2 (Lankwitz, Lichterfelde und Zehlendorf-Süd) eine Schiedsperson. Sie wird von der Bezirksverordnetenversammlung für fünf Jahre gewählt. Zu den Aufgaben dieses Ehrenamtes gehört unter anderem das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Wer dieses Ehrenamt ausüben möchte, sollte das 30....

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Tegel. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Erinnerung an jüdische Opfer des Nationalsozialismus von der Insel Reiswerder stärken. Die Schriftstellerin Christiane Carstens hat durch umfangreiche Recherchen zu ihrem Buch „Untergetaucht auf Reiswerder“ Erstaunliches zu diesem Thema zu Tage gefördert. Auf der kleinen Insel im Tegeler See wurde eine kleine Gruppe von Juden versteckt (siehe auch...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Alt-Hohenschönhausen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom August vergangenen Jahres sollte das Bezirksamt die Sanierung der Elsastraße und der Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen mit Priorität behandeln. Erneuert werden müssen Fahrbahn und Gehwege. Die notwendige Investition sollte entsprechend zügig angemeldet werden, hieß es im Antrag. In der Januar-Tagung setzte das Bezirksamt die Verordneten nun davon in Kenntnis, dass die Instandsetzung aufgrund des Umfangs...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll für mehr Verkehrssicherheit im Dorf Wartenberg sorgen – insbesondere an der Kreuzung Dorfstraße und Lindenberger Straße. Diesen Auftrag erhielt es im Januar von den Bezirksverordneten, Initiator war die CDU. Nachdem der Antrag in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wurde, sollen nun folgende Maßnahmen geprüft werden: die Errichtung einer Ampelanlage mit Querungsfunktion für Fußgänger über die Dorf- und Lindenberger Straße, Fußgängerüberwege an der Lindenberger...

Fennpfuhl. Mit Hilfe eines Jugend- und Bildungsträgers aus dem Stadtteil soll der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti bekommen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion, der es vor allem darum ging, die unschönen Graffiti dort entfernen und durch eine künstlerisch wertvolle und ansprechende Verzierung ersetzen zu lassen. In den Ausschüssen der BVV war der Antrag diskutiert und...

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob auf der Treptower Straße künftig Tempo 30 gelten soll. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Als Begründung führen sie die schlechten Sichtverhältnisse an den Kreuzungen an. Fußgänger hätten Schwierigkeiten, die Straße sicher zu überqueren, zumal der Verkehr zugenommen habe. Die Treptower Straße verläuft zwischen Sonnenallee und Kiefholzstraße und überquert dabei den Neuköllner Schifffahrtskanal. sus

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich dafür ein, Maßnahmen der öffentlichen Grünpflege auf Hinweisschildern zu erklären. „Wir wollen, dass Anwohner wissen, wie und warum ein bestimmter Beschnitt, eine Bepflanzung oder Mahd vorgenommen wird“, so Benjamin Hudler, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Union erhofft sich, dass die bessere Informationspolitik für die Arbeit der Ämter sensibilisiert und zum Mitmachen anregt....

Marzahn. Zwischen dem alten Dorf Marzahn und dem Freizeitforum Marzahn sowie dem Projektraum Galerie M an der Marzahner Promenade soll ein Fußweg entstehen. Dazu fordern die Fraktionen von SPD und der Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Derzeit sei der Weg von den soziokulturellen Einrichtungen in Alt-Marzahn zu den bedeutenden Kultureinrichtungen des Bezirks an der Marzahner Promenade zu kompliziert. Bewohner beider Stadtteile sollte durch eine...

Lichtenberg. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 23. Januar, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen einen Antrag zum Thema Dienstfahrten und Dienstreisen des Bezirksamtes vorbereitet. Sie fordern, dass Stadträte und Bürgermeister künftig klimaneutral unterwegs sein sollen. Klimaschädliche Dienstfahrten sollten kompensiert werden, um mit dem Geld Naturschutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Wiederherstellung des Niedermoors am Malchower See – zu...

Lichtenberg. Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Bezirksamt zusammen mit den Nachbarn aus Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) mehr Werbung für den zweiten Bildungsweg macht. Laut eines Beschlusses in der Dezember-Sitzung der BVV soll das Bezirksamt Möglichkeiten zum Anbringen von Werbebannern für das Kolleg suchen. Auf den Schildern soll über die Abiturlehrgänge und generell über die Bildungsstätte VKK informiert werden. bm