Bezirksverordnetenversammlung

Bei der ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr werden die Bezirksverordneten erstmals mit kleinen Abstimmungsgeräten ihre Stimme abgeben. Um das Tele-Dialog (TED) Abstimmungssystem zu nutzen, musste die Geschäftsordnung dementsprechend geändert werden. Auf der Dezember-BVV stellte Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) die TED-Einführung zur Abstimmung. Bis auf drei Verordnete der Grünen reckten alle BVV-Mitglieder ihre gelbe Pappkarte nach oben. Die gelben Kärtchen stehen seit...

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert die SPD-Fraktion, das Sportamt zumindest vorübergehend personell zu verstärken. Damit soll die aktuell schwierige Situation bei der Hallenzeitenvergabe besser bewältigt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass noch immer etliche Sporthallen im Bezirk saniert, modernisiert oder neu gebaut werden. Freizeitsportler, Vereine und Schulen stellt das immer wieder vor Herausforderungen bei der Organisation ihrer Trainingszeiten. Bis...

Die Linksfraktion begründete ihr Einlenken damit, weder sozialen Wohnungsbau noch Schulbau verhindern zu wollen: In der November-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde nun doch die Planreife für das Bauvorhaben Parkstadt beschlossen. Der erste Anlauf im Oktober hatte noch zu einem Eklat geführt (wir berichteten). Damals lehnte die Linksfraktion die Pläne für die Parkstadt rundweg ab. Grund: Die Staffelgeschosse wurden für den Anteil an Sozialwohnungen nicht eingerechnet. Die...

Die Kosten für die Sanierung des Beethoven-Gymnasiums haben sich mehr als vervierfacht: Anfang 2015 wurden noch rund acht Millionen Euro für die Gesamtsanierung der Schule veranschlagt. Nach neuen Untersuchungen soll die Maßnahme nun fast 34 Millionen Euro kosten. Alle Arbeiten wurden vorerst gestoppt. Die Planungen sollen europaweit neu ausgeschrieben werden. Seit 2017 läuft am Lankwitzer Gymnasium die Sanierung des Schulgebäudes. Heizungsausfälle, Rohrbrüche und herabfallende Fassadenteile...

Liebe CDU hiermit bitte ich die gleiche Summe, die für diese Anzeige in der Berliner Woche ausgeben wurde einem sozialen Zweck zukommen zu lassen. Eine halbe Seite Berliner Woche kostet 1.760 EUR. Vielleicht möchte die CDU eine Runde Sache daraus machen und auf 2.000 EUR aufrunden? Das Geld bitte ich Lichtenberger Obdachlosen zukommen zu lassen und den Zweck vielleicht sogar gemeinsam mit dem neuen Platzmanager für den Bahnhof Lichtenberg und seinen Vorplatz an der Weitlingstraße Josef...

Gerade habe ich den Berliner Woche Artikel „ Für eine sichere Kreuzung“ und folgende Sätze gelesen: Zitat: „Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in der Treskowallee abgeschlossen seien.“ Wer das allen ernstes behauptet, der glaubt vielleicht an den Klapperstorch oder immer noch daran, dass der Satz „Niemand hat vor eine Mauer zu...

Nichts ist unmöglich, wenn es um das Thema Bauen in Lichtenberg geht. Das wurde deutlich anhand der beschlossene Vorlage auf Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache - DS/1192/VIII mit dem vielversprechenden Titel „Mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben einfordern“. Dieser beinhaltet bei der Prüfung von Genehmigungen für Wohnungsneubau-Vorhaben Spiel- und Erholungsflächen auch auf Dächern und Zwischengeschossen anzuregen Darüber hat die Berliner Woche berichtet...

Die Initiative kam aus dem Kulturausschuss und fand fraktionsübergreifend Zustimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): An den Vater der Digedags, Hannes Hegen, soll in der Waldowallee 15 eine Gedenktafel erinnern. Die Hefte gingen buchstäblich weg wie warme Semmeln. Wer eines ergattert hatte, zog sich sofort in eine ruhige Ecke zurück, um das nächste spannende Abenteuer zu verschlingen: Die Comiczeitschrift „Mosaik“ mit ihren Helden Dig, Dag und Digedag hatte in den Sechzigern und...

Mit der Parkstadt Karlshorst sollen am Blockdammweg mehr als 1000 Wohnungen entstehen – der Anteil an Wohnraum fürs schmale Budget sei aber zu gering, kritisieren die Lichtenberger Linken. Die Fraktion hat in der Oktobertagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bebauungsplan für die Parkstadt abgelehnt. Die SPD-Verordneten verließen daraufhin aus Protest die Sitzung. Zankapfel sind die Staffelgeschosse. Konkret geht es darum, ob die zurückversetzten und im Grundriss kleineren...

Die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel haben zu den Vorgängen rund um den Osteweg berichtet. Offensichtlich hat allerdings der Pressesprecher des LAF, Sascha Langenbach, gegenüber der Morgenpost  nicht die ganze Geschichte erzählt. Tatsächlich steht die Untere Denkmalschutzbehörde, also die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, nach wie vor zu ihrer Ablehnung des Bauantrages und hat mitnichten von sich aus eine Genehmigung für den Bau der MUF am Osteweg erteilt. Ihre Ablehnung hatte sie der...

Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2020/21 samt Änderungswünschen beschlossen. Nicht einstimmig, aber mit „überparteilichem Konsens“ bei Bildung und Straßen. Kritik kommt von der CDU, denn unterm Strich steht ein Minus. Seinen Fokus setzt der Bezirksetat auf Bildung, Jugend und Soziales, aber auch auf die Straßen und Grünflächen. So bekommt etwa die Volkshochschule 100 000 Euro mehr pro Jahr. Der Etat der Bibliotheken wurde um 30 000 Euro jährlich aufgestockt, und die Musikschule...

Der Bezirk hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das zeigt der Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021, den das Bezirksamt jetzt vorgelegt hat. Das 550-Seiten-Papier wird gerade von den Bezirksverordneten unter die Lupe genommen. Das Bezirksamt hat seine Ziele klar formuliert. „Wir stehen finanziell gut da“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), der auch für die Finanzen zuständig ist. „Deshalb haben wir die Möglichkeiten, beim Haushalt Schwerpunkte zu setzen.“ Einen...