BVV

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Neukölln. Am 30. September ist Gabriele Vonnekold im Alter von 72 Jahren gestorben. Die gebürtige Neuköllnerin war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und zog 1981 als Fraktionsvorsitzende zum ersten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Später gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Im Jahre 2001 wurde sie erneut Mitglied der BVV, bis sie 2006 für eine Legislaturperiode das Amt der Jugendstadträtin übernahm. Im Anschluss bis 2021 hatte sie wieder einen Sitz in der BVV....

Rosenthal. Die CDU-Fraktion Pankow will für mehr Schulwegsicherheit im Nesselweg sorgen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie in der BVV, kurzfristige verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Kita Sonnenhaus zu ergreifen. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative des zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian (CDU). Seit Entfernung der zwischenzeitlich aufgestellten Poller im Nesselweg wird die schmale Anliegerstraße wieder verstärkt von Autofahrern als...

Westend. Am 7. September gibt der bündnisgrüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 11 und 17 Uhr Einblicke in seine Arbeit. Mit dabei sind die Abgeordneten Lisa Paus, Christoph Wapler, June Tomiak und Petra Vandrey sowie die Bürgermeisterin Kirstin Bauch und Stadtrat Oliver Schruoffeneger. Das „CW-Camp“ findet im Bürgerzentrum Ulme 35, Ulmenallee 35, statt. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, sich über Themen von Mobilität über Umwelt bis zu Wirtschaft zu informieren und...

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Es gibt kein Fennpfuhlfest in diesem Jahr. Das will die SPD-Fraktion in der BVV nicht stillschweigend akzeptieren. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, mit Vertretern des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Nord, der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG, der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie des Bürgervereins Fennpfuhl ins Gespräch zu kommen, um den Fortbestand eines jährlich stattfindenden Fennpfuhlfests zu beraten und zu sichern. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die BVV...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen. Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss...

Karow. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft will den Schulweg für die Kinder der Grundschule Alt-Karow sicherer machen. Deshalb hat er mit der Vorsitzenden der Pankower CDU-Fraktion Pankow, Denise Bittner, einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt auffordert, verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße 42 umzusetzen. Die Straße 42 verbindet die Blankenburger Chaussee mit der Straße 52 und ist so schmal, dass nur ein Kraftfahrzeug sie gleichzeitig passieren kann. „Fußgänger und Radfahrer sind...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Entfernung von Fahrradleichen oder Schrotträdern geht. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Fahrräder, die beispielsweise an Bahnhöfen oder Einkaufszentren stehen, in einem Schwerpunkteinsatz zu entfernen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare...

Ein dringlicher Antrag der Linksfraktion wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Darin geht es um Hitzeschutzmaßnahmen. Aus Sicht der Fraktion sollte kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen wie Stadtteilzentren oder Bürgerämtern zur Verfügung gestellt werden. Für die Umsetzung von solchen Maßnahmen stehen jährlich 10 000 Euro zur Verfügung. Ein Hitzeaktionsplan wurde zwar bereits 2022 von der BVV beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Dazu...

Frohnau. Die Uhr am Frohnauer Kasinoturm steht schon länger still. Ein Antrag der CDU-Fraktion in der BVV soll jetzt dafür sorgen, dass sie wieder läuft. Das Amt für Stadtentwicklung soll den Eigentümer des denkmalgeschützen Gebäudes dazu bewegen, die Uhr wieder zuverlässig in Betrieb zu nehmen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Der Kasinoturm wurde 1910 erbaut und war ursprünglich Ausflugsrestaurant und Biergarten. Im Zweiten Welkrieg wurde er beschädigt und später wieder...

Friedenau. Mehr Planungssicherheit für das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern wünschen sich die Bezirksverordneten. Deshalb haben sie beschlossen, das Bezirksamt möge sich um die Beschaffung von Fördermitteln bemühen. Das Theater hat seit über 20 Jahren seinen Sitz im alten Friedenauer Rathaus am Breslauer Platz. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme bei der Finanzierung, und das Team musste sich von Saison zu Saison hangeln. „Die Themen der Inszenierungen sind...

Weißensee. Die BVV hat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Herbert-Baum-Straße in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Insbesondere sollen neue Fahrradstellplätze geschaffen und dafür die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass hier das Abstellen von Fahrrädern verhindert wird. Durch das häufige Betreten der Baumscheiben wurde die Bepflanzung stark beschädigt. Durch Nachpflanzungen und Gehwegbegrenzungen wird nun die Straße wieder grün. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...

Mahlsdorf. Die Akazienallee und der Hultschiner Damm sollen endlich sicherer werden. Der überfraktionelle Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats einsetzen. Auf der Akazienallee und den angrenzenden Straßen des Wohngebiets, sowie der Kreuzung Akazienallee/Hultschiner Damm kommt es immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, heißt es in der...

Alt-Hohenschönhausen. Die Fahr- und Parkmarkierungen am Parkplatz des Sportforums an der Konrad-Wolf-Straße, gegenüber den Hausnummern 76-90, sollen vom Bezirksamt erneuert werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Derzeit sind die Fahrbahn- und Parkmarkierungen am Parkplatz kaum noch zu erkennen, teilweise sind sie gänzlich verwittert. Aus Angst, zu weit auf der Fahrbahn zu parken, werden deshalb häufig Fahrzeuge auf dem Grünstreifen abgestellt. Immer wieder stellt das Ordnungsamt...