BVV

Weil immer wieder Elterntaxis auf dem Gehweg vor der Grundschule in Rosenthal halten oder parken, soll das Bezirksamt vor der Grundschule Poller installieren. Damit soll das unerlaubte und rücksichtlose Halten und Parken von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, unterbunden werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ist von größter Bedeutung, sagt der CDU-Verordnete Daniel Hauer. Leider beobachten das Schulpersonal, dass...

Weißensee. An der Gustav-Adolf-Straße in Höhe Amalienstraße soll ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV in einem Antrag. Damit soll vor allem den rund 3500 Schülern der Hagenbeck- und der Max-Bill-Schule ermöglicht werden, sicher über die Straße zu kommen. Patrizia Flores, Sprecherin für Schulwegsicherheit der Grünen, sagt: „Die Gustav-Adolf-Straße ist eine unübersichtliche, stark befahrene Straße. Viele Autofahrer halten sich hier nicht...

Lichtenberg. Erwartungsgemäß wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sandy Mattes (SPD) mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Stimmenthaltungen zur neuen Stadträtin für Schule und Sport. Sie wird umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Abwahlabtrag auf einer Sondersitzung Ende Juni war der bisherige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der Juli-Sitzung der BVV mit 38 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen abgewählt worden. Für das Bezirksamt erklärt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Dialogdisplays prioritär für die Erhöhung der Schulwegsicherheit einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sollen sowohl Unfallstatistiken als auch Statistiken zu relevanten Verkehrsverstößen in die Standortauswahl einbezogen werden. „Die Grundlage für den Standort eines Dialogdisplays müssen Daten und Fakten sein“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Projekt zu Spielplatzpatenschaften, wie sie bereits in Neukölln und Spandau existieren, einzurichten und mit Mitteln auszustatten. Das beantragt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV. Seit 2006 existieren in Spandau und seit 2016 in Neukölln Projekte der Bezirksämter, die sich um Patenschaften von Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen für Spielplätze kümmern. Die Projekte „Raum für Kinderträume“ (Spandau) und „Schön...

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Pankow. Die Grünenfraktion setzt sich dafür ein, dass Fußgänger künftig sicherer zur Straßenbahn kommen. Um zu einer Straßenbahnhaltestelle in der Mittellage einer Straße zu gelangen, müssen Fußgänger in der Regel die Fahrbahn überqueren. Ungünstige Sichtverhältnisse bergen hier meist Unfallgefahren. Um das zu ändern, fordern die Grünen das Halten und Parken von Autos im Bereich von Straßenbahnhaltestellen so zu regeln, dass die Fußgänger für den Kfz-Verkehr gut sichtbar sind. Die Bündnisgrünen...

Schöneberg. Für ein 24-Stunden-Sozial-Café in der Bülowstraße 91 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Das Café soll in Räumen der Gewobag untergebracht werden und Menschen, die auf der Straße arbeiten und manchmal auch leben, einen sicheren Rückzugsort bieten. Besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Sexarbeiterinnen und -arbeitern, die in der Vergangenheit mit Baseballschlägern und Böllern angegriffen worden sind. Auch Anwohner hätten sich bereits an die Gewobag gewendet und...

Die bündnisgrünen Verordneten wollen den Bau von Windrädern in Pankow fördern. Unter dem Titel „Pankow sagt ja zur Windkraft“ stellten sie einen entsprechenden Antrag in der BVV. Anfang des Jahres hatte der Senat die Studie „Windenergienutzung in Berlin” veröffentlicht. Darin wurden für Pankow mehrere Areale als nutzbare Flächen für Windräder identifiziert. Wenngleich für den überwiegenden Anteil dieser Potenzialflächen ein sehr hohes Konfliktrisiko festgestellt wurde, so gibt es doch Flächen,...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll in die Investitionsplanung die nötigen finanziellen Mittel einstellen, um den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen. Damit sollen große Schlammpfützen verhindert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Beim Ausbau solle ein besonderer Fokus auf die Schonung von Wurzeln umliegender Bäume und auf einen barrierearmen Wegeausbau gelegt werden. Die geschätzten...

Karlshorst. Das Bezirksamt Lichtenberg soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so ausbauen lassen, dass dieser Weg ohne Ängste benutzt werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In absehbarer Zeit entstehen an der Zwieseler Straße 321 neue Wohnungen. Eine gute...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an Silvester eine Drohnenshow als "umweltschonende und innovative Alternative" zu den üblichen privaten Feuerwerken anbieten. Das beantragt die Verordnete Jennifer Witte von der Tierschutzpartei in der BVV. Drohnenshows böten gegenüber einem Feuerwerk viele Vorteile, erklärt sie. Sie belasten die Umwelt nicht durch Feinstaub und produzieren weniger Luftverschmutzung. Sie seien zudem ungefährlich für Menschen und Tiere und nicht laut. Zusätzlich böten...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Maßnahmen einleiten, die eine Verbesserung der Situation am und im Rathauspark an der Möllendorffstraße ermöglichen und dort Kriminalität verhindern. Insbesondere sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung von Recht und Ordnung im Park "zu relevanten Uhrzeiten" erfolgen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Drogenmissbrauch, Notdurftverrichtung, Drogenhandel und Verschmutzungen...

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick lädt am Dienstag, 9. Juli, 18.30 Uhr interessierte Bürger ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, ein. Es geht um den Einwohnerantrag „Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner“. Der Einwohnerantrag wird vorgestellt, dazu gibt es Stellungnamen der Bezirksverordnetenversammlung, mehrerer Abteilungen des Bezirksamtes sowie der Berliner Verkehrsbetriebe und der...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Quartierspark Neubrandenburger Straße planungsrechtlich als Grünfläche sichern. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Viele Menschen im Mecklenburgischen Viertel nutzen den Quartierspark als Treffpunkt. Seine Grün- und Spielflächen haben neben der sozialen auch eine wichtige klimarelevante Funktion“, betont Robert Pohle, Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Bündnisgrünen. „Sie sorgen für...

Schöneberg. Das Café Berio in der Maaßenstraße 7, zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz, ist eine Institution. Vor mehr als 70 Jahren wurde es eröffnet. Der heutige Wirt führt das Lokal seit fast 40 Jahren. Doch nun scheint das Aus gekommen. Der Mietvertrag wurde nicht verlängert und läuft im September aus. Die Bezirksverordneten haben nun das Bezirksamt aufgefordert, mit den Eigentümern des Gebäudes Kontakt aufzunehmen und sich für eine Vertragsverlängerung starkzumachen. „Wir möchten,...

Lichtenberg. Die BSR-Sperrmüllaktionstage sollen häufiger und an weiteren Standorten im Bezirk stattfinden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BSR einsetzen, beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Sie schlägt insgesamt 13 Standorte für die wohnortnahe Entsorgung von Sperrmüll sowie zum Tauschen von nicht mehr benötigten Dingen vor. Aus den betreffenden Gebieten gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über illegal abgeladenen Sperrmüll. Dieser Zustand sei inakzeptabel. Es müsse mit der...