BVV

Das Bezirksamt soll das Bebauungsplanverfahren 11-163, das ein Gebiet an der Buchberger Straße umfasst, in seiner Zielsetzung ändern. Statt das Gebiet als reines Gewerbegebiet auszuweisen, soll es als urbanes Gebiet festgeschrieben werden, in dem ein Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der...

Friedrichsfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verkehrssicherheit auf der Zufahrt zur Kita Krokofant an der Mellenseestraße 65 zu verbessern. „Beim Bringen und Abholen nutzen viele Eltern häufig die Zufahrt der Kita zum Halten und Parken“, erklärt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dabei kommt es zu engen Rangier- und Einparkversuchen, Ausweichen und Parken auf dem Bürgersteig....

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt, bei dem die ganzjährige Nutzung von Berliner Freibädern erprobt wird, auch im Freibad Pankow an der Wolfshagener Straße umgesetzt wird. Dafür spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV aus. Dieses Pilotprojekt wurde vom Landessportbund (LSB), den Berliner Bäderbetrieben (BBB) und vom Senat sowie der Initiative SpOrt365 initiiert. Die vorhandenen Sportflächen, wie etwa das Beachvolleyballfeld, der Beachsoccer-Court,...

Das Bezirksamt soll sich bei der BVG und beim Senat für eine Verlegung des Schienenersatzverkehrs für die Straßenbahnlinien M17, 27, 60 und 67 von Juli bis Mitte August aus der Wildensteiner Straße einzusetzen. Stattdessen soll, analog zum üblichen Schienenersatzverkehr der S-Bahn, die Variante der Linienführung durch den Carlsgarten und über die Buswendeschleife eingerichtet werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass wegen der Gleisbauarbeiten Busse...

Die Mehrheit der Pankower Verordneten setzt sich für einen zügigen Beginn des Ausbaus der Stammstrecke der Heidekrautbahn ein. Auf Antrag von SPD, Linken und FDP beschloss die BVV einen Antrag, dem zufolge die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn aus Vorhaben von „überwiegend öffentlichem Interesse“ anzusehen ist. In den vergangenen Jahren wurde zwar immer wieder eine zeitnahe Verlängerung der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB) bis nach Gesundbrunnen statt nur bis...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...

Lichtenberg. Die ursprünglich für den 20. Juni geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wird aufgrund der personellen Situation im Büro der BVV nicht einberufen. Im Vorfeld der Absage gab es eine Verständigung im Vorstand, mit allen in der BVV vertretenen Fraktionen sowie dem Bezirksamt. Der Vorsteher der BVV Lichtenberg, Gregor Hoffmann (CDU): „Ich bedaure die Situation sehr. Die Sitzungen der BVV sind ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Es wird...

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll die Glascontainer, die bisher an der Alfred-Jung-Straße/Ecke Storkower Straße stehen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen lassen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Glascontainer stehen unmittelbar im Kreuzungsbereich und verschlechtern die Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Um sie am günstig gelegenen Standort vor dem dortigen Supermarkt und an einer Hauptverkehrsstraße zu erhalten, sollen sie von der Kreuzung weg...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich für das zeitnahe Aufstellen von öffentlichen Mülleimern am Kreuzungsbereich Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Umsteigepunkt an der Straßenbahnhaltstelle Hohenschönhauser Straße wird täglich von Tausenden Menschen passiert. Außerdem befinden sich in diesem Bereich mehrere Imbisse sowie ein Supermarkt. Zwischen den beiden räumlich getrennten Straßenbahnsteigen befinden...

An drei Stellen im Bezirk sollen Bordsteine wieder in Ordnung gebracht beziehungsweise abgesenkt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zunächst soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die abgebröckelte Bordsteinkante an der Alfred-Jung-Straße/Höhe Möllendorffstraße wieder hergestellt wird. Diese stelle eine Gefahr für den fließenden Verkehr dar, heißt es von der CDU. Regelmäßig liegen Teile des Bordsteins auf der Fahrbahn und würden von Anwohnern entfernt. Des Weiteren soll...

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Lichtenberg. Auf geeigneten Flächen sollen vom Bezirksamt künftig Sportboxen aufgestellt werden. Das beschoss die BVV auf Anregung der Verordneten der Tierschutzpartei und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Diese Boxen gibt es bereits in Wiesbaden und inzwischen auch in Treptow-Köpenick, so die Verordneten. Viele Freizeitsportbegeisterte nutzen vermehrt die Grünflächen, Park- und Calisthenics-Anlagen zum Sporttreiben. Durch das Aufstellen von Sportboxen bekommen die Nutzer die Möglichkeit,...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit sich bei Regen nicht regelmäßig eine große Pfütze am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße bildet. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Unter anderem ist eine Teilentsiegelung, beispielsweise durch den Einbau von Rasensteinen, zu prüfen. Bei Regen entsteht bisher am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße zum Ärger vieler Anwohner regelmäßig eine große Pfütze, die diesen Straßenbereich überflutet....

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu biete sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und die "Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung" an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe am Spielplatz angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt wird von der BVV gebeten, den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil zwischen Weißenseer Weg 17 und der Landsberger Allee 226A durch das Anbringen eines „Radfahrer frei“-Verkehrsschildes für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Am Weißenseer Weg/Ecke Bernhard-Bästlein-Straße bis zur Landsberger Allee/Ecke Elli-Voigt-Straße befindet sich eine Einbahnstraße, welche für den gegenläufigen Radverkehr nicht...