BVV-Antrag

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll die Glascontainer, die bisher an der Alfred-Jung-Straße/Ecke Storkower Straße stehen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen lassen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Glascontainer stehen unmittelbar im Kreuzungsbereich und verschlechtern die Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Um sie am günstig gelegenen Standort vor dem dortigen Supermarkt und an einer Hauptverkehrsstraße zu erhalten, sollen sie von der Kreuzung weg...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich für das zeitnahe Aufstellen von öffentlichen Mülleimern am Kreuzungsbereich Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Umsteigepunkt an der Straßenbahnhaltstelle Hohenschönhauser Straße wird täglich von Tausenden Menschen passiert. Außerdem befinden sich in diesem Bereich mehrere Imbisse sowie ein Supermarkt. Zwischen den beiden räumlich getrennten Straßenbahnsteigen befinden...

An drei Stellen im Bezirk sollen Bordsteine wieder in Ordnung gebracht beziehungsweise abgesenkt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zunächst soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die abgebröckelte Bordsteinkante an der Alfred-Jung-Straße/Höhe Möllendorffstraße wieder hergestellt wird. Diese stelle eine Gefahr für den fließenden Verkehr dar, heißt es von der CDU. Regelmäßig liegen Teile des Bordsteins auf der Fahrbahn und würden von Anwohnern entfernt. Des Weiteren soll...

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll strikter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu fordern die fraktionslosen Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Konkret soll sich das Bezirksamt einen Gesamtüberblick über nichtgenehmigte Ferienwohnungen im Bezirk machen und dazu selbst recherchieren oder Dritte beauftragen. Im Anschluss sollen die Wohnungen, soweit das möglich ist, durch Amtshandeln wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Grund für den Antrag ist, dass...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Lichtenberg. Auf geeigneten Flächen sollen vom Bezirksamt künftig Sportboxen aufgestellt werden. Das beschoss die BVV auf Anregung der Verordneten der Tierschutzpartei und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Diese Boxen gibt es bereits in Wiesbaden und inzwischen auch in Treptow-Köpenick, so die Verordneten. Viele Freizeitsportbegeisterte nutzen vermehrt die Grünflächen, Park- und Calisthenics-Anlagen zum Sporttreiben. Durch das Aufstellen von Sportboxen bekommen die Nutzer die Möglichkeit,...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit sich bei Regen nicht regelmäßig eine große Pfütze am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße bildet. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Unter anderem ist eine Teilentsiegelung, beispielsweise durch den Einbau von Rasensteinen, zu prüfen. Bei Regen entsteht bisher am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße zum Ärger vieler Anwohner regelmäßig eine große Pfütze, die diesen Straßenbereich überflutet....

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Steglitz. Anlässlich seines 100. Todestages regen die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne in einem Antrag eine besondere Ehrung von Franz Kafka an. Der Schriftsteller gehört zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts und lebte von 1923 bis 1924 in der Steglitzer Grunewaldstraße 13. Dort schrieb er auch sein letztes Buch, den Sammelband „Ein Hungerkünstler“. 1924 verließ er schwer an Tuberkulose erkrankt Berlin und verstarb am 3. Juni des Jahres in einem Sanatorium in Österreich. In...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu biete sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und die "Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung" an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe am Spielplatz angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt wird von der BVV gebeten, den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil zwischen Weißenseer Weg 17 und der Landsberger Allee 226A durch das Anbringen eines „Radfahrer frei“-Verkehrsschildes für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Am Weißenseer Weg/Ecke Bernhard-Bästlein-Straße bis zur Landsberger Allee/Ecke Elli-Voigt-Straße befindet sich eine Einbahnstraße, welche für den gegenläufigen Radverkehr nicht...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der FDP und SPD im Bezirk wollen einen Flüssigbaum für den Bezirk. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit der Stadt Belgrad sowie dem Erfinder des Flüssigbaumes "Liquid3" in Austausch zu treten. Es soll untersucht werden, ob im Rahmen einer Kooperation die Funktionsweise des Flüssigbaumes erprobt werden kann. Dazu soll eine Stelle gefunden werden, wo es aus den unterschiedlichsten Gründen zu keinen Baumpflanzungen kommen kann und die...

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...