BVV-Antrag

Es gibt kein Fennpfuhlfest in diesem Jahr. Das will die SPD-Fraktion in der BVV nicht stillschweigend akzeptieren. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, mit Vertretern des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Nord, der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG, der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie des Bürgervereins Fennpfuhl ins Gespräch zu kommen, um den Fortbestand eines jährlich stattfindenden Fennpfuhlfests zu beraten und zu sichern. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die BVV...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen. Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss...

Karow. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft will den Schulweg für die Kinder der Grundschule Alt-Karow sicherer machen. Deshalb hat er mit der Vorsitzenden der Pankower CDU-Fraktion Pankow, Denise Bittner, einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt auffordert, verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße 42 umzusetzen. Die Straße 42 verbindet die Blankenburger Chaussee mit der Straße 52 und ist so schmal, dass nur ein Kraftfahrzeug sie gleichzeitig passieren kann. „Fußgänger und Radfahrer sind...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Entfernung von Fahrradleichen oder Schrotträdern geht. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Fahrräder, die beispielsweise an Bahnhöfen oder Einkaufszentren stehen, in einem Schwerpunkteinsatz zu entfernen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare...

Ein dringlicher Antrag der Linksfraktion wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Darin geht es um Hitzeschutzmaßnahmen. Aus Sicht der Fraktion sollte kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen wie Stadtteilzentren oder Bürgerämtern zur Verfügung gestellt werden. Für die Umsetzung von solchen Maßnahmen stehen jährlich 10 000 Euro zur Verfügung. Ein Hitzeaktionsplan wurde zwar bereits 2022 von der BVV beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Dazu...

Frohnau. Die Uhr am Frohnauer Kasinoturm steht schon länger still. Ein Antrag der CDU-Fraktion in der BVV soll jetzt dafür sorgen, dass sie wieder läuft. Das Amt für Stadtentwicklung soll den Eigentümer des denkmalgeschützen Gebäudes dazu bewegen, die Uhr wieder zuverlässig in Betrieb zu nehmen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Der Kasinoturm wurde 1910 erbaut und war ursprünglich Ausflugsrestaurant und Biergarten. Im Zweiten Welkrieg wurde er beschädigt und später wieder...

Weißensee. Die BVV hat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Herbert-Baum-Straße in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Insbesondere sollen neue Fahrradstellplätze geschaffen und dafür die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass hier das Abstellen von Fahrrädern verhindert wird. Durch das häufige Betreten der Baumscheiben wurde die Bepflanzung stark beschädigt. Durch Nachpflanzungen und Gehwegbegrenzungen wird nun die Straße wieder grün. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...

Mahlsdorf. Die Akazienallee und der Hultschiner Damm sollen endlich sicherer werden. Der überfraktionelle Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats einsetzen. Auf der Akazienallee und den angrenzenden Straßen des Wohngebiets, sowie der Kreuzung Akazienallee/Hultschiner Damm kommt es immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, heißt es in der...

Alt-Hohenschönhausen. Die Fahr- und Parkmarkierungen am Parkplatz des Sportforums an der Konrad-Wolf-Straße, gegenüber den Hausnummern 76-90, sollen vom Bezirksamt erneuert werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Derzeit sind die Fahrbahn- und Parkmarkierungen am Parkplatz kaum noch zu erkennen, teilweise sind sie gänzlich verwittert. Aus Angst, zu weit auf der Fahrbahn zu parken, werden deshalb häufig Fahrzeuge auf dem Grünstreifen abgestellt. Immer wieder stellt das Ordnungsamt...

Alt-Hohenschönhausen. Das Denkmal zu Ehren des Spanienkämpfers Artur Becker soll laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wiederhergestellt werden. Am 19. Juni wurde polizeilich angezeigt, dass das Denkmal auf der Grünfläche zwischen der Konrad-Wolf-Straße und der Degnerstraße demoliert wurde. Bisher hat das Bezirksamt offenbar nichts unternommen, das Denkmal wiederherzurichten, heißt es im Antrag der Linke-Fraktion. Das Bezirksamt teilte mit, dass sich die Kommission Kunst am Bau...

Niederschönhausen. Die Grünenfraktion möchte für den Schlosspark Schönhausen einen Runden Tisch einberufen. Dazu sollen Akteuren aus dem Bezirksamt, dem Senat, der BVV, Anwohner und Fachleute aus Umwelt- und Naturschutzverbänden eingeladen werden. Ziel sei es, den Schlosspark so gestalten, dass dort die aktuellen Probleme behoben werden können. Dazu gehört unter anderem, die Wege im Schlosspark für den Fuß- und Radverkehr das ganze Jahr über nutzbar zu machen und die Stadtnatur im Park besser...

Weißensee. Die Einbahnstraßen Scharnweberstraße, Goyastraße, Eilveser Straße und Ettersburger Weg im Langhanskiez sollten für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verordneten fordern eine dahingehende Überprüfung im Rahmen des Verkehrskonzeptes für das Sanierungsgebiet Langhansstraße. „Wenn Fahrradfahrende Einbahnstraßen in beide Richtung nutzen dürfen, müssen sie keine Umwege fahren und die Fahrzeit reduziert...