BVV-Antrag

Neu-Hohenschönhausen. Der „Trimm-Dich-Pfad“ im Grünzug Wustrower Straße soll wieder für alle nutzbar gemacht werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hatte dazu einen Antrag gestellt, der beschlossen wurde. Auf dem Pfad sollen die Infotafeln zur Benutzung der Geräte von Graffiti gesäubert werden, defekte Geräte sollen repariert, das Grünflächenschild von Aufklebern befreit werden. Das Bezirksamt hat inzwischen die Reinigung der Schilder veranlasst. Aktuell wird ein...

Alt-Hohenschönhausen. Der Gehweg in der geschützten Grünanlage Zechliner Weg/Landsberger Allee ist bei Regenfällen regelmäßig überflutet. In einem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossen wurde, wird das Bezirksamt nun ersucht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Anwohnee trockenen Fußes den Gehweg benutzen können. Der Weg ist eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle der Linie M6 und zudem auch eine viel frequentierte...

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur an der Spanischen Allee im Umfeld der Rehwiese ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, für bessere Bedingungen rund um die Grünanlage zu sorgen. So sollen in diesem Bereich öffentliche Toiletten errichtet, mehr Müllbehälter aufgestellt und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. „Für Spaziergänger gibt es keine Toiletten, die Müllbehälter reichen...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Lankwitz. Das Bezirksamt wird von den Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich um mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz zu bemühen. Außerdem sollen „Radleichen“ konsequent entfernt werden, durch die Fahrradbügel blockiert werden. An vielen Tagen sei es für Pendler der S-Bahn und Besucher des Lankwitzer Rathauses schwer, einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu finden. „Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten ist ganz offensichtlich höher als...

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Rosenthal. Die CDU-Fraktion Pankow will für mehr Schulwegsicherheit im Nesselweg sorgen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie in der BVV, kurzfristige verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Kita Sonnenhaus zu ergreifen. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative des zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian (CDU). Seit Entfernung der zwischenzeitlich aufgestellten Poller im Nesselweg wird die schmale Anliegerstraße wieder verstärkt von Autofahrern als...

Es gibt kein Fennpfuhlfest in diesem Jahr. Das will die SPD-Fraktion in der BVV nicht stillschweigend akzeptieren. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, mit Vertretern des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Nord, der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG, der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie des Bürgervereins Fennpfuhl ins Gespräch zu kommen, um den Fortbestand eines jährlich stattfindenden Fennpfuhlfests zu beraten und zu sichern. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die BVV...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen. Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss...

Karow. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft will den Schulweg für die Kinder der Grundschule Alt-Karow sicherer machen. Deshalb hat er mit der Vorsitzenden der Pankower CDU-Fraktion Pankow, Denise Bittner, einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt auffordert, verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße 42 umzusetzen. Die Straße 42 verbindet die Blankenburger Chaussee mit der Straße 52 und ist so schmal, dass nur ein Kraftfahrzeug sie gleichzeitig passieren kann. „Fußgänger und Radfahrer sind...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Entfernung von Fahrradleichen oder Schrotträdern geht. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Fahrräder, die beispielsweise an Bahnhöfen oder Einkaufszentren stehen, in einem Schwerpunkteinsatz zu entfernen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare...

Ein dringlicher Antrag der Linksfraktion wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Darin geht es um Hitzeschutzmaßnahmen. Aus Sicht der Fraktion sollte kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen wie Stadtteilzentren oder Bürgerämtern zur Verfügung gestellt werden. Für die Umsetzung von solchen Maßnahmen stehen jährlich 10 000 Euro zur Verfügung. Ein Hitzeaktionsplan wurde zwar bereits 2022 von der BVV beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Dazu...

Frohnau. Die Uhr am Frohnauer Kasinoturm steht schon länger still. Ein Antrag der CDU-Fraktion in der BVV soll jetzt dafür sorgen, dass sie wieder läuft. Das Amt für Stadtentwicklung soll den Eigentümer des denkmalgeschützen Gebäudes dazu bewegen, die Uhr wieder zuverlässig in Betrieb zu nehmen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Der Kasinoturm wurde 1910 erbaut und war ursprünglich Ausflugsrestaurant und Biergarten. Im Zweiten Welkrieg wurde er beschädigt und später wieder...

Weißensee. Die BVV hat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Herbert-Baum-Straße in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Insbesondere sollen neue Fahrradstellplätze geschaffen und dafür die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass hier das Abstellen von Fahrrädern verhindert wird. Durch das häufige Betreten der Baumscheiben wurde die Bepflanzung stark beschädigt. Durch Nachpflanzungen und Gehwegbegrenzungen wird nun die Straße wieder grün. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur gefolgt und hat einen Antrag der CDU beschlossen, dem die Fraktionen von SPD, Linken und B’90/Grüne gefolgt waren. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie die Bekanntheit der "Stolpersteine Deutschland" App in Marzahn-Hellersdorf gesteigert werden kann. Die App ist weitestgehend barrierefrei und kann auch von Menschen mit erheblicher Sehschwäche und eingeschränkter...