BVV-Antrag

Niederschönhausen. Die Grünenfraktion möchte für den Schlosspark Schönhausen einen Runden Tisch einberufen. Dazu sollen Akteuren aus dem Bezirksamt, dem Senat, der BVV, Anwohner und Fachleute aus Umwelt- und Naturschutzverbänden eingeladen werden. Ziel sei es, den Schlosspark so gestalten, dass dort die aktuellen Probleme behoben werden können. Dazu gehört unter anderem, die Wege im Schlosspark für den Fuß- und Radverkehr das ganze Jahr über nutzbar zu machen und die Stadtnatur im Park besser...

Weißensee. Die Einbahnstraßen Scharnweberstraße, Goyastraße, Eilveser Straße und Ettersburger Weg im Langhanskiez sollten für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verordneten fordern eine dahingehende Überprüfung im Rahmen des Verkehrskonzeptes für das Sanierungsgebiet Langhansstraße. „Wenn Fahrradfahrende Einbahnstraßen in beide Richtung nutzen dürfen, müssen sie keine Umwege fahren und die Fahrzeit reduziert...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll mit der Polizei, dem Senat, Akteuren der Suchthilfe und ansässigen Wohnungsunternehmen Maßnahmen ergreifen, um im Bereich zwischen den Straßen Am Tierpark, Alfred-Kowalke-Straße, Köpitzer Straße und Charlottenstraße das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern. Unter anderem sollten die Beleuchtungssituation in den Abend- und Nachtstunden und sowie die Sichtachsen in diesem Gebiet überprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine zügige Verlängerung der Straßenbahnlinie M4 von Falkenberg nach Marzahn einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Um eine Verlängerung zu ermöglichen, soll das Bezirksamt außerdem eine mögliche Trassenführung für die Straßenbahn von Bebauung freihalten. Das soll unter anderem auch beim Aufstellen von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der...

Das Bezirksamt soll für das Grundstück Gotlindestraße/Ecke Siegfriedstraße auf dem ursprünglich eine Kita geplant war, schnellstmöglich eine neue Nutzung zu finden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Weil das Bezirksamt auf Anfrage hin erklärte, dass die Planungen, eine Kita zu errichten, aufgegeben wurden, sollte nun schnellstmöglich eine neue Nutzung gefunden werden, heißt es von der SPD-Fraktion. Das Grundstück ist seit 2019 Eigentum des Bezirks und liegt seit März 2021 brach. Es sei...

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Das Bezirksamt soll vor der Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden mit berücksichtigen. Bei der Betrachtung dieser Belange ist die Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Erfahrung habe zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnische Entscheidung sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die...

Im Bezirk wird es für soziale Einrichtungen, beispielsweise in der Jugend-, Stadtteil- oder Seniorenarbeit, immer schwieriger, angemessene und erschwingliche Räumlichkeiten für soziale Arbeit zu finden oder gar zu halten. Diese Entwicklung führt zu einem schleichenden Rückgang von Angeboten öffentlicher und gemeinnütziger Dienste, was wiederum die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigt. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, dass das Bezirksamt im...

Lichtenberg. Für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie RB 21 von Gesundbrunnen nach Lichtenberg soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Regionalbahnlinie RB 21 verbindet derzeit einmal stündlich den Potsdamer Hauptbahnhof, Golm, Elstal, Spandau und Jungfernheide mit dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Sie könnte aber bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert werden, und zwar ohne Bauarbeiten an der Infrastruktur...

Weil immer wieder Elterntaxis auf dem Gehweg vor der Grundschule in Rosenthal halten oder parken, soll das Bezirksamt vor der Grundschule Poller installieren. Damit soll das unerlaubte und rücksichtlose Halten und Parken von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, unterbunden werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ist von größter Bedeutung, sagt der CDU-Verordnete Daniel Hauer. Leider beobachten das Schulpersonal, dass...

Weißensee. An der Gustav-Adolf-Straße in Höhe Amalienstraße soll ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV in einem Antrag. Damit soll vor allem den rund 3500 Schülern der Hagenbeck- und der Max-Bill-Schule ermöglicht werden, sicher über die Straße zu kommen. Patrizia Flores, Sprecherin für Schulwegsicherheit der Grünen, sagt: „Die Gustav-Adolf-Straße ist eine unübersichtliche, stark befahrene Straße. Viele Autofahrer halten sich hier nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Dialogdisplays prioritär für die Erhöhung der Schulwegsicherheit einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sollen sowohl Unfallstatistiken als auch Statistiken zu relevanten Verkehrsverstößen in die Standortauswahl einbezogen werden. „Die Grundlage für den Standort eines Dialogdisplays müssen Daten und Fakten sein“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Projekt zu Spielplatzpatenschaften, wie sie bereits in Neukölln und Spandau existieren, einzurichten und mit Mitteln auszustatten. Das beantragt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV. Seit 2006 existieren in Spandau und seit 2016 in Neukölln Projekte der Bezirksämter, die sich um Patenschaften von Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen für Spielplätze kümmern. Die Projekte „Raum für Kinderträume“ (Spandau) und „Schön...

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Pankow. Die Grünenfraktion setzt sich dafür ein, dass Fußgänger künftig sicherer zur Straßenbahn kommen. Um zu einer Straßenbahnhaltestelle in der Mittellage einer Straße zu gelangen, müssen Fußgänger in der Regel die Fahrbahn überqueren. Ungünstige Sichtverhältnisse bergen hier meist Unfallgefahren. Um das zu ändern, fordern die Grünen das Halten und Parken von Autos im Bereich von Straßenbahnhaltestellen so zu regeln, dass die Fußgänger für den Kfz-Verkehr gut sichtbar sind. Die Bündnisgrünen...

Die bündnisgrünen Verordneten wollen den Bau von Windrädern in Pankow fördern. Unter dem Titel „Pankow sagt ja zur Windkraft“ stellten sie einen entsprechenden Antrag in der BVV. Anfang des Jahres hatte der Senat die Studie „Windenergienutzung in Berlin” veröffentlicht. Darin wurden für Pankow mehrere Areale als nutzbare Flächen für Windräder identifiziert. Wenngleich für den überwiegenden Anteil dieser Potenzialflächen ein sehr hohes Konfliktrisiko festgestellt wurde, so gibt es doch Flächen,...