BVV-Antrag

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Projekt zu Spielplatzpatenschaften, wie sie bereits in Neukölln und Spandau existieren, einzurichten und mit Mitteln auszustatten. Das beantragt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV. Seit 2006 existieren in Spandau und seit 2016 in Neukölln Projekte der Bezirksämter, die sich um Patenschaften von Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen für Spielplätze kümmern. Die Projekte „Raum für Kinderträume“ (Spandau) und „Schön...

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Pankow. Die Grünenfraktion setzt sich dafür ein, dass Fußgänger künftig sicherer zur Straßenbahn kommen. Um zu einer Straßenbahnhaltestelle in der Mittellage einer Straße zu gelangen, müssen Fußgänger in der Regel die Fahrbahn überqueren. Ungünstige Sichtverhältnisse bergen hier meist Unfallgefahren. Um das zu ändern, fordern die Grünen das Halten und Parken von Autos im Bereich von Straßenbahnhaltestellen so zu regeln, dass die Fußgänger für den Kfz-Verkehr gut sichtbar sind. Die Bündnisgrünen...

Die bündnisgrünen Verordneten wollen den Bau von Windrädern in Pankow fördern. Unter dem Titel „Pankow sagt ja zur Windkraft“ stellten sie einen entsprechenden Antrag in der BVV. Anfang des Jahres hatte der Senat die Studie „Windenergienutzung in Berlin” veröffentlicht. Darin wurden für Pankow mehrere Areale als nutzbare Flächen für Windräder identifiziert. Wenngleich für den überwiegenden Anteil dieser Potenzialflächen ein sehr hohes Konfliktrisiko festgestellt wurde, so gibt es doch Flächen,...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll in die Investitionsplanung die nötigen finanziellen Mittel einstellen, um den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen. Damit sollen große Schlammpfützen verhindert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Beim Ausbau solle ein besonderer Fokus auf die Schonung von Wurzeln umliegender Bäume und auf einen barrierearmen Wegeausbau gelegt werden. Die geschätzten...

Karlshorst. Das Bezirksamt Lichtenberg soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so ausbauen lassen, dass dieser Weg ohne Ängste benutzt werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In absehbarer Zeit entstehen an der Zwieseler Straße 321 neue Wohnungen. Eine gute...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an Silvester eine Drohnenshow als "umweltschonende und innovative Alternative" zu den üblichen privaten Feuerwerken anbieten. Das beantragt die Verordnete Jennifer Witte von der Tierschutzpartei in der BVV. Drohnenshows böten gegenüber einem Feuerwerk viele Vorteile, erklärt sie. Sie belasten die Umwelt nicht durch Feinstaub und produzieren weniger Luftverschmutzung. Sie seien zudem ungefährlich für Menschen und Tiere und nicht laut. Zusätzlich böten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Maßnahmen einleiten, die eine Verbesserung der Situation am und im Rathauspark an der Möllendorffstraße ermöglichen und dort Kriminalität verhindern. Insbesondere sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung von Recht und Ordnung im Park "zu relevanten Uhrzeiten" erfolgen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Drogenmissbrauch, Notdurftverrichtung, Drogenhandel und Verschmutzungen...

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Quartierspark Neubrandenburger Straße planungsrechtlich als Grünfläche sichern. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Viele Menschen im Mecklenburgischen Viertel nutzen den Quartierspark als Treffpunkt. Seine Grün- und Spielflächen haben neben der sozialen auch eine wichtige klimarelevante Funktion“, betont Robert Pohle, Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Bündnisgrünen. „Sie sorgen für...

Lichtenberg. Die BSR-Sperrmüllaktionstage sollen häufiger und an weiteren Standorten im Bezirk stattfinden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BSR einsetzen, beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Sie schlägt insgesamt 13 Standorte für die wohnortnahe Entsorgung von Sperrmüll sowie zum Tauschen von nicht mehr benötigten Dingen vor. Aus den betreffenden Gebieten gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über illegal abgeladenen Sperrmüll. Dieser Zustand sei inakzeptabel. Es müsse mit der...

Das Bezirksamt soll das Bebauungsplanverfahren 11-163, das ein Gebiet an der Buchberger Straße umfasst, in seiner Zielsetzung ändern. Statt das Gebiet als reines Gewerbegebiet auszuweisen, soll es als urbanes Gebiet festgeschrieben werden, in dem ein Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der...

Friedrichsfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verkehrssicherheit auf der Zufahrt zur Kita Krokofant an der Mellenseestraße 65 zu verbessern. „Beim Bringen und Abholen nutzen viele Eltern häufig die Zufahrt der Kita zum Halten und Parken“, erklärt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dabei kommt es zu engen Rangier- und Einparkversuchen, Ausweichen und Parken auf dem Bürgersteig....

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt, bei dem die ganzjährige Nutzung von Berliner Freibädern erprobt wird, auch im Freibad Pankow an der Wolfshagener Straße umgesetzt wird. Dafür spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV aus. Dieses Pilotprojekt wurde vom Landessportbund (LSB), den Berliner Bäderbetrieben (BBB) und vom Senat sowie der Initiative SpOrt365 initiiert. Die vorhandenen Sportflächen, wie etwa das Beachvolleyballfeld, der Beachsoccer-Court,...

Das Bezirksamt soll sich bei der BVG und beim Senat für eine Verlegung des Schienenersatzverkehrs für die Straßenbahnlinien M17, 27, 60 und 67 von Juli bis Mitte August aus der Wildensteiner Straße einzusetzen. Stattdessen soll, analog zum üblichen Schienenersatzverkehr der S-Bahn, die Variante der Linienführung durch den Carlsgarten und über die Buswendeschleife eingerichtet werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass wegen der Gleisbauarbeiten Busse...

Die Mehrheit der Pankower Verordneten setzt sich für einen zügigen Beginn des Ausbaus der Stammstrecke der Heidekrautbahn ein. Auf Antrag von SPD, Linken und FDP beschloss die BVV einen Antrag, dem zufolge die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn aus Vorhaben von „überwiegend öffentlichem Interesse“ anzusehen ist. In den vergangenen Jahren wurde zwar immer wieder eine zeitnahe Verlängerung der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB) bis nach Gesundbrunnen statt nur bis...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...