BVV-Antrag

Die Grünen-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung voranzutreiben und somit für mehr Personal zu sorgen. In allen Abteilungen würden Mitarbeiter fehlen, kritisieren die Grünen. „Beim Personal ist der Bezirk berlinweit Schlusslicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf dauern die Einstellungsverfahren am längsten und in keinem anderen Bezirk gibt es so viele unbesetzte Stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Wilmersdorf. Die rund 300 Schüler der Annie-Heuser-Grundschule müssen auf ihrem Weg den Hohenzollerndamm überqueren, um zum Sportunterricht in der Gretel-Bergmann-Sporthalle zu gelangen. Weil es auf diesem Weg keine sogenannte Querungshilfe gibt, beantragt die SPD-Fraktion, eine Ampel über den Hohenzollerndamm auf Höhe der Eisenzahnstraße für mehr Sicherheit zu errichten. Andere Ampelanlagen seien nur über einen großen Umweg zu erreichen und daher keine Lösung, findet die Fraktion. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet oder sind ganz geschlossen. Menschen ohne Obdach können dadurch die sanitären Anlagen nur eingeschränkt oder gar nicht benutzen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher kurzfristiges und entschlossenes Handeln. In einem Antrag regt die Fraktion an, während der Pandemiezeit temporäre Toiletten und Duschanlagen im Bezirk einzurichten. Das würde nach Ansicht der SPD...

Grunewald. Der Uferweg rund um den Grunewaldsee soll saniert werden. Das fordert die Fraktion von Bündins 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt mit dem Senat die Planung und Durchführung der Sanierung verhandeln, die der Lage im Wald angemessen ist. Besonders die Randbereiche, Böschungen und Treppen sollen instandgesetzt und gegebenenfalls erneuert werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Uferweg um den Grunewaldsee das am...

Zehlendorf. Der Quermatenweg zwischen Onkel-Tom-Straße und Fischerhüttenstraße ist dringend sanierungsbedürftig, das macht die CDU-Fraktion in der BVV in eine Antrag deutlich. Der Belag variiere zwischen Beton und Asphalt und weise im gesamten Verlauf riesige Schlaglöcher auf. Trotz Tempo 30 käme es daher immer wieder zu Schäden an den Fahrzeugen der Anwohner der Siedlung, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag und fordert das Bezirksamt auf, die vollständige Sanierung des Oberflächenbelags der...

Steglitz-Zehlendorf. Es gibt immer noch Einrichtungen im Bezirk, die keinen WLAN-Anschluss haben. Dazu zählt unter anderem auch die Schwartzsche Villa. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und zu welchen Kosten die Senioren- und Kultureinrichtungen mit WLAN-Anschlüssen ausgestattet werden können, um somit die Teilhabe der älteren Menschen zu ermöglichen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den die FDP-Fraktion unterstützt. Über die Kosten soll...

Lichterfelde. Die Holzbank rund um die Kastanie an der Ecke Curtiusstraße und Baseler Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Anwohner haben daher darum gebeten, die Bank wieder instand zu setzen. Sie ist ein beliebter Treff im Kiez rund um den Bahnhof Lichterfelde West, an dem die Bürger gern verweilen. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert nun in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich um eine Instandsetzung der Bank zu kümmern. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert, dass aufgrund der Klimakrise im Bezirk sichtbare Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ergriffen werden. In einem Antrag regt die Fraktion an, auf öffentlichen Parkplätzen die Nutzung von Solarenergie zu prüfen. Dazu sollen als Pilotprojekt an mindestens zwei Parkplätzen Photovoltaik-Dachanlagen installiert werden, die mit Ladeanlagen für verschiedene Elektrofahrzeuge gekoppelt werden können. Darüber hinaus soll das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Pflegeeinrichtungen des Bezirks sollen auf einer Webseite des Bezirks dargestellt werden. Damit soll es erleichtert werden, zentral einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim zu suchen. Die Webseite könnte hierfür die erste Anlaufstelle sein, formuliert die Grünen-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Mit einem solchen Service können Menschen auf Pflegedienste vor Ort zurückgreifen oder ein Pflegeheim in der Nähe des letzten Wohnortes gesucht werden, begründen die Grünen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Grunewald. Der Antrag der Linksfraktion in der BVV, die Havelchaussee zur Fahrradstraße umzuwidmen, wurde jetzt im Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen. Somit kann der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November endgültig verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Havelchaussee für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Zugang zu den Ausflugsstätten und auch die ÖPNV-Anbindung...

Fennpfuhl. Der Zugang zum Anton-Saefkow-Platz aus Richtung Landsberger Allee soll optisch aufgewertet werden. Um das zu erreichen, sollte es eine künstlerische Gestaltung in Kombination mit einer geeigneten Anpflanzung geben. Bis zum Jubiläum „50 Jahre Großwohngebiet Fennpfuhl“ im Jahr 2022 sollte alles umgesetzt sein. Mit einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion beschäftigen sich derzeit die Bezirksverordneten. Das Treppenbauwerk und die Stützmauern des Laubengangs am Anton-Saefkow-Platz...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein Konzept zum Erwerb von Lüftungsanlagen für die Schulen im Bezirk erstellen. Diese Forderung erhebt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Dabei sollen besonders die Schulklassen berücksichtigt werden, denen zurzeit keine ausreichende Fensterlüftung in ihren Klassenräumen möglich ist. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, den zeitnahen Einbau der Lüftungsanlagen an Schulen, um das Infektionsrisiko im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Grunewald. Die Toilettenanlagen und technischen Einrichtungen in den Erholungswäldern des Bezirks sollen ansprechend gestaltet werden. Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in der BVV. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass mit geeigneten Trägern Gespräche aufgenommen werden. Die Jugendkunstschule könnte beispielsweise eine angeleitete Kunstaktion starten, bei der die Toilettencontainer an den Waldwegen äußerlich ansehnlich umgestaltet werden. In ihrer Begründung zum Antrag erklären...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es eine Vielzahl von Gedenkorten, die jedoch nach Einschätzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in der Bevölkerung wenig bekannt sind. Derzeit werde auf der Homepage des Bezirksamtes nur über die Standorte der roten Informationsstelen umfassend informiert. Hinweise zu Gedenkorten würde man dagegen nicht finden. Daher regt die Fraktion in einem Antrag an, alle im Bezirk befindlichen Gedenkorte zu erfassen und auf der Homepage zu...

Zehlendorf. Der Trimm-Dich-Pfad am Hüttenweg im Grunewald erscheint der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sanierungsbedürftig. Sie fordert daher das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat für eine Erneuerung einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob dafür Sondermittel zur Förderung des Sports in Zeiten der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden können und ob die Stationen unter sportmedizinischen Gesichtspunkten für Nutzer aller Altersgruppen überhaupt...

Marzahn. Die Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Abriss und Neubau der seit Juni 2019 gesperrten Wuhletalbrücke. Geplant ist der Beginn des Bauvorhabens vonseiten des Senats erst im Jahr 2022. Das Bezirksamt soll sich laut einem Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Start bereits 2021 einsetzen. „Die Märkische Allee ist als übergeordnete Straßenverbindung der Senatsverwaltung einem täglich hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt“, sagt Linken-Fraktionschef Bjoern...