BVV-Antrag

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Halensee. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Wiederbelebung des Lehniner Platzes. Wenn dort das Café fertiggestellt ist, soll das Bezirksamt auf dem Platz wieder einen Wochenmarkt ermöglichen, fordert die Fraktion in einem Antrag. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien wie die eines Abendmarktes, Fair-Trade-Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler sollen durch einen adäquaten Internetauftritt angesprochen werden. Darüber...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

Grunewald. Die Fraktion der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Infravelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Radweg zwischen Roseneck und S-Bahnhof Grunewald einzusetzen. Konkret soll der Radweg durch die Hagen- und Fontanestraße verlaufen, die eine wichtige Verbindung vom und zum S-Bahnhof Grunewald seien. „Für die Radfahrer, die dort unterwegs sind, kommt es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern“, heißt es in...

Wilmersdorf. Im Preußenpark müssen die Angebote für den Freizeitsport aktiviert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag auf. Dazu sollen die Fitnessgeräte wieder nutzbar gemacht werden, das Areal gesäubert und so gestaltet werden, dass sich Sporttreibende "nicht wir auf einer Müllhalde vorkommen". Gerade in der Pandemiezeit sei es wichtig, dass die Menschen eine Möglichkeit zur aktiven Bewegung finden. Der Platz im Preußenpark sei dafür...

Schlachtensee. Das Bezirksamt soll ausreichend Fahrradabstellanlagen an den Zugängen zur Krummen Lanke und zum Schlachtensee einrichten. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Die Seen seien gut an das Radroutennetz angebunden und würden daher von Freizeit- und Erholungssuchenden aus nah und fern gern mit den Rad angesteuert. Weil aber empfohlen wird, das Befahren der Uferwege zu begrenzen, sollten an den zentralen Zugängen zu den Uferwegen Möglichkeiten geschaffen werden, das Rad sicher...

Straßenrennen und Raserei: Für die Rheinstraße fordert der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir ein neues Verkehrskonzept. Die Rheinstraße ist als Hauptverkehrsstraße zentral für Friedenau. Zwar gibt es ein Verkehrskonzept, doch das stehe in der Kritik, sagt Orkan Özdemir: „Der Verkehr wird von Bürgern als zu laut und zusehends als zu gefährlich wahrgenommen.“ Um das zu ändern, fordert der SPD-Bezirksverordnete ein umfassendes Konzept für die Rheinstraße. „Der Verkehr wird für die Anwohner zusehends...

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Charlottenburg-Nord. Lange war nicht klar, ob das beliebte Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ weitergehen kann. Doch nun konnte das Projekt gerettet werden. Gemeinsames Einkaufen und Kochen, Sportprogramme für Groß und Klein: Das Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ im Familienzentrum Heckerdamm ist vielseitig. Dort wird Familien gezeigt, wie sie ein gesundes Leben führen können. "Ich bin dankbar, dass wir dieses wertvolle Projekt an diesem Standort halten...

Westend. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich beim Senat für den Erhalt der Westendgärten als öffentliche Grünfläche einzusetzen. Der Senat soll als Eigentümer der bezirklichen und landeseigenen Liegenschaften dem Eigentümer der Westendgärten eine versiegelte Fläche als Alternative für eine Bebauung anbieten. Dafür würden sich beispielsweise Parkplätze und versiegelte Brachflächen im Bereich der Messe oder im Bereich des...

Schlachtensee. Schlachtensee ist seit Kurzem ein neuer Ortsteil des Bezirks und der 97. in Berlin. Ortsschilder gibt es allerdings nicht. Das sei in Berlin nicht üblich, hieß es aus dem Bezirksamt. Jetzt setzt sich die FDP-Fraktion für sogenannte Ortshinweistafeln ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für eine Aufstellung der Ortsschilder für den Ortsteil Schlachtensee einzusetzen. „Zu einem Ortsteil gehören auch so genannte Ortshinweistafeln“, begründen die...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einrichtung einer Bedarfs-Ampel an der Kreuzung Steglitzer Damm, Buhrowstraße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine solche Ampel einzusetzen. Der Steglitzer Damm ist an dieser Stelle stark frequentiert. Hier führt ein Teil des Schulwegs von Grundschülern entlang und wird von Kunden eines Supermarktes sowie von BVG- und S-Bahnkunden genutzt.Trotz der Mittelinsel ist es vor allem für...

Nikolassee. Im Bereich der Matterhornstraße soll analog zum Pilotversuch in Tegel ein automatisierter, fahrerloser Kleinbus eingesetzt werden. Dies regen die Grünen in einem Antrag an und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür beim Senat einzusetzen. In den Berliner Außenbezirken sei das ÖPNV-Angebot mangelhaft. Weil das Fahrgastaufkommen für normale Buslinien zu gering sei, sollten Alternativen geprüft werden, erklären die Grünen. Eine Möglichkeit wären fahrerlose Minibusse, wie sie schon in...

Steglitz-Zehlendorf. Solarbetriebene Mülleimer könnten die Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes erleichtern. Diese Idee bringt die SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einsatz sogenannter BigBelly-Mülleimer auf vom Bezirk bewirtschafteten Flächen oder in Anlagen zu prüfen. BigBelly-Mülleimer sind Abfallbehälter, in denen eine solarbetriebene Presse integriert ist. Der Müll wird auf ein Siebentel seines Ausgangsvolumens komprimiert, das effektive...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Wilmersdorf. Eine blühende Bundesallee wünschen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee im Bereich zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu bepflanzen. Derzeit besteht der zum Teil sehr breite Mittelstreifen weitgehend aus einer wertlosen Rasenfläche, die in erster Linie als...

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Wilmersdorf. Das Haus der Teilhabe am Hohenzollerndamm 174-177 muss mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Daher fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag, dass die Einrichtung vom Bezirk entsprechend beworben wird. Unter anderem soll die Möglichkeit und Beratung einer staatlichen Begleitung dargestellt werden. Menschen mit Einschränkungen wird mit den Angeboten des Hauses der Teilhabe die Möglichkeit geboten, wirklich am Leben teilhaben zu können und zu einer...

Grunewald. Der Uferweg um den Grunewaldsee ist ein begehrtes Ausflugsziel für Spaziergänger. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bereich des Grunewalds ist wegen seiner Zulassung als Hundeauslaufgebiet besonders bei Hundebesitzern beliebt. Seit Jahren mehren sich Mängel an der Böschung und an den Treppen, die zum großen Teil aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Das kritisiert die Fraktion der Grünen in der BVV und fordert in einem Antrag das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der BVV das Bezirksamt auf, Bürger im Bezirk aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Als Begründung führt die Fraktion den aktuellen Klimanotstand an. Insbesondere sind Straßenbäume betroffen, die zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden. Seitens des Bezirksamtes seien keinerlei Aktivitäten zur Pflege der Bäume und Baumscheiben erkennbar, kritisiert die SPD-Fraktion. Dabei wurden...

Schmargendorf. Im vergangenen Jahr musste das Seniorenwohnheim an der Lentzeallee/Schweinfurthstraße aufgegeben werden. Die Seniorenstiftung Wilmersdorf als Träger der Einrichtung kündigte den Mietvertrag mit der Gewobag wegen zu hoher Kosten. Im Juni dieses Jahres wird die Kündigung wirksam. Die Bewohner ziehen in die anderen Heime der Stiftung um. Durch die Aufgabe des Seniorenwohnheims geht auch die Unterkunft für Obdachlose des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in der Schweinfurthstraße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR