BVV-Antrag

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich für ein Dialog-Display in der Tempo-30-Zone im Hüttenweg stark. Sie hat dazu einen Antrag gestellt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen. Autofahrer hielten sich selten an die Geschwindigkeitsbegrenzung, begündet die Fraktion ihren Antrag. Sie gefährdeten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit Kinder auf ihrem Schulweg zur Quentin-Blake-Schule und zur Biesalski-Schule. KaR

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Halensee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz ein. Die Anlage zwischen Johann-Georg-Straße, Joachim-Friedrich-Straße und Kurfürstendamm ist ungepflegt und leidet unter einer Rattenplage. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Rattenbefall umgehend und in regelmäßigen Abständen zu bekämpfen. Darüber hinaus soll das Hochbeet als Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden....

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Wilmersdorf. Mit steigenden Schülerzahlen in Berlin wächst auch der Bedarf an Sporthallen. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung sieht eine Lösung in der Aufstockung von Sporthallen. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Sporthalle Prinzregentenstraße eignen, überbaut zu werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine solche Maßnahme zu prüfen und bei positiven Ergebnis in der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Mit einer Aufstockung der Halle...

Nikolassee. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Nikolassee anzubieten. Zudem soll es den Bau eines Fahrradparkhauses prüfen, der sich in die Umgebung integrieren lässt und auch nicht zu viele Kfz-Parkplätze kosten würde. „Der Bahnhof ist ein beliebter P+R-Umsteigepunkt, aber es fehlen Fahrradstellplätze“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Thimm den Antrag. Fahrradfahrer benötigten gerade an Umsteigepunkten zum...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Videoinstallation im U-Bahnhof Hohenzollernplatz installiert wird, mit der das Haus Hohenzollern in der deutschen Geschichte kritisch beleuchtet wird. Das schlägt die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor. Begründet wird der Antrag damit, dass die Rolle der Hohenzollern in der deutschen, preußischen und Berliner Geschichte zunehmend kritischer gesehen wird. „Eine historische Darstellung an...

Schmargendorf. Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. Sollte die Beleuchtung kaputt sein, soll eine neue installiert werden, um die Schmuckfassade des...

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Wilmersdorf. Der Verein Migrantas setzt sich mit dem Projekt „Eine visuelle Sprache der Migration“ für die Sichtbarkeit von Migration und Integration ein. Mit diesem Projekt will der Verein auf einfache Art und Weise nahebringen, was Integration und Migration in einer Stadt bedeuten. Das soll mit Piktogrammen passieren. Die SPD-Fraktion der BVV ist von dem Projekt begeistert und möchte es auch im Bezirk etablieren. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, das Projekt zu...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte, dass das Bezirksamt bei der Vorbereitung von Straßenbauarbeiten die anliegenden Gewerbetreibenden gesondert informiert. Dies kann durch Informationsschreiben oder direkten Kontakt erfolgen. Weiterhin soll die BVV laut entsprechendem Antrag das Bezirksamt ersuchen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass frühzeitige Informationen auch für Arbeiten Dritter und für Leitungsverlegungen der Telekommunikation gewährleistet...

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Die kleine Grünfläche an der Ecke Südwestkorso, Wiesbadener Straße ist unansehnlich und ungepflegt. Das findet die CDU-Fraktion der BVV und regt an, dem Stückchen Grün wieder mehr Attraktivität zu verschaffen. Eine Möglichkeit könnte ein Pflegevertrag mit den Anwohnern sein. An der besagten Ecke sind es nicht nur mangelnde Grünpflege und zunehmende Vermüllung, die den Platz unansehnlich machen. Auch der derzeit ungenutzte Kiosk trägt nicht gerade zur Attraktivität des Areals bei. Der ehemalige...

Wilmersdorf. Die Gehwege in der Bamberger Straße zwischen Motz- und Aschaffenburger Straße sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. In dem Straßenabschnitt seien oft ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl unterwegs. Sie hätten Probleme, die Löcher, losen Pflastersteine und auch Baumwurzeln zu bewältigen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Regelmäßige Sperrgutmärkte könnten eine Lösung gegen illegale Entsorgung von alten Möbeln oder Hausrat sein. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Möglichkeiten für solche Märkte zu prüfen. Im Bezirk bestehende Initiativen wie der Verein Nachbarschafft, die Ulme, das Familienzentrum am Halensee sollen angesprochen werden. Die Basis eines solchen Markts soll der Tausch oder das Verschenken von...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen eine sechsspurigen Ausbau der Avus in Richtung Autobahndreieck Funkturm aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene sechsspurige Ausbau nicht umgesetzt wird. Stattdessen solle nur eine Sanierung des Bestands ohne Erhöhung der Kapazität vorgenommen werden. Damit könne eine zusätzliche...

Schöneberg. Die SPD will die Gefahr für Fußgänger am S-Bahnhof Schöneberg minimieren. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Stützpfeiler der Bahnbrücke stadteinwärts baulich so verändert werden, dass Fußgänger den Sachsendamm unterhalb der Brücke nicht mehr überqueren können. "Während ein Zaun unterhalb der Bahnbrücken die unsachgemäße Querung des Sachsendamms zwar verhindert, bieten die Stützpfeiler durch bauliche Lücken die Möglichkeit, auf direktem Wege vom Ausgang des...

Wilmersdorf. In die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 17. September haben die Grünen einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Aufstockung der Sporthalle in der Prinzregentenstraße zu prüfen. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit den steigenden Schülerzahlen und dem höheren Bedarf an Sporthallen. Die Sporthalle in der Prinzregentenstraße würde sich nach Ansicht der Grünen eignen, überbaut zu werden und so weitere Sportflächen zu...

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Für fünf Schulen im Bezirk gibt es ein Angebot der Stadtwerke Klima, auf den Dächern der Bildungseinrichtungen Solaranlagen zu errichten. Die Grünen im Bezirk fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das Angebot anzunehmen. In Frage kommen die Standorte Walter-Rathenau-Gymnasium in der Herbertstraße, die Peter-Ustinov-Schule in der Kuno-Fischer-Straße, das Heinz-Berggruen-Gymnasium in der Bayernallee, die Waldschule in der Waldschulallee sowie die Werner-Ruhemann-Sporthalle in der...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...