BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung soll künftig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Genauso wie es möglich ist, Volksentscheide mit den Wahlen zusammenzulegen, sollte das auch bei der Wahl der Seniorenvertretung möglich sein. Die Wahlen für dieses Gremium würden dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...

Lichterfelde. Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und regelmäßig die Martin-Luther-Kirche besuchen, ärgern sich über die hohen Bordsteine in den umliegenden Straßen der Kirche. Besonders in der Hortensienstraße, Hyazinthenstraße und Veilchenstraße stellen die Bordsteine schwer überwindbare Hürden dar. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Bordsteinabsenkungen an den Übergängen vorzunehmen. Der Antrag wurde in die...

Steglitz-Zehlendorf. Spielplätze werden derzeit erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) regt nun ein Umdenken bei der Spielplatzgestaltung an. Spielplätze sollten künftig auch für unter Dreijährige geplant werden, damit auch Krabbel- und Kleinkinder die Spielplätze im Bezirk nutzen könnten. Dafür hat die Fraktion im November einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der Bezirksamt und Grünflächenamt bittet, bei der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze an den Rathäusern ein und fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, diese einzurichten. Die Zahl der Radfahrer steige weiter und schon jetzt klagten diese, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten gibt. „Der Bezirk sollte das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Buswartehäuschen im Bezirk sollen im Rahmen eines Berliner Pilotprojektes mit insektenfreundlichen Pflanzen begrünt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, für den sich das Bezirksamt bei der Senatsumweltverwaltung einsetzen soll. Die Idee ist nicht neu. In der niederländischen Stadt Utrecht wurden bereits über 300 Haltestellendächer bepflanzt. Die Pflanzen leisteten einen wichtigen Beitrag zu Artenschutz und...

Steglitz-Zehlendorf. Der Reparaturführer für Steglitz-Zehlendorf soll neu aufgelegt werden. Dies regt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zuletzt wurde er 2002 veröffentlicht und stieß bei den Bürgern auf große Resonanz. Die Broschüre habe Kontakte zu fast ausschließlich kleineren und mittelständischen Handwerksbetrieben enthalten und damit einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft geleistet. Zudem unterstützte sie eine möglichst lange Nutzbarkeit...

Lichterfelde. Am Dahlemer Weg gibt es noch immer keinen Fußgängerüberweg auf Höhe des Weißwasserweges und der Jägerndorfer Zeile. Er soll Bürgern des Neubaugebietes ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Der Bau war eigentlich schon im Zuge des Straßenumbaus geplant. Doch ist bisher nichts passiert. Die CDU-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt nun auf, den Überweg dringend zu bauen. Die vorhandene Mittelinsel zwinge zwar die Autofahrer, das Tempo zu reduzieren, doch für ein...

Lichterfelde. Der Grüne Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße soll nach dem Willen der CDU-Fraktion sicherer werden. Das Bezirksamt soll den Verbindungsweg instandsetzen, die defekte Beleuchtung ersetzen und die Gehölze beschneiden. Der Weg wird vor allem von Kindern der benachbarten Grundschulen als Schulweg genutzt. In der dunklen Jahreszeit ist er allerdings nur mit ausreichender Beleuchtung sicher. Über den Antrag muss noch der Ausschuss für Grünflächen abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will den Druck auf Shisha-Bars im Bezirk erhöhen. Sie schlägt in einem Antrag häufigere unangekündigte Kontrollen und die Anschaffung von Kohlenmonoxid-Messgeräten vor. Kohlenmonoxidwerte in Shisha-Bars überschreiten häufig die zulässigen Grenzwerte, weil die Wasserpfeifen beim Verglühen der Kohle hochgiftiges Kohlenmonoxid freisetzen und die Lüftungen oft nicht leistungsstark genug sind. Die Gesundheit von Verbrauchern und Mitarbeitern der Bars sei...

Lichterfelde. Mit dem Neubau des Wohngebietes in Lichterfelde Süd soll auch eine eigenständige Stadtteilbibliothek eingeplant werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Bisher ist nur eine Stadtteilbibliothek im Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen ParksRange vorgesehen. Das sei weder zentral noch als Aufenthalts- und Begegnungsort geeignet. Das Bezirksamt soll im Bebauungsplan eine Stadtteilbibliothek an zentraler Stelle verankern. Es sei wichtig, dass sie für Menschen der...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will die Digitalisierung an den öffentlichen Schulen vorantreiben. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag an die Senatsbildungsverwaltung wenden, damit diese einen leistungsfähigen WLAN-Anschluss bis Ende des Schuljahres 2019/2020 ermöglicht. Zumindest sollen verlässliche Planungsdaten vorgelegt werden. Außerdem soll im Schulamt ein ständiger IT-Ansprechpartner die Umsetzung des Digitalpakets vorantreiben, steuern und in engem Austausch mit den Schulen...

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Lichtenberg. Vergangenen August startete die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt. Darin werden Erfahrungsberichte von Zeitzeugen geschildert, die direkt vom Handeln der Treuhand nach der Wende betroffen waren. Nach dem Mauerfall wickelte diese Behörde die Umwandlung der Plan- in eine Privatwirtschaft ab. Die Linksfraktion wird nun in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober einen Antrag darauf einbringen, diese...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...