BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich, der in leichter Sprache angeboten wird, erweitern. Dazu fordert die FDP-Fraktion in der BVV auf. Dadurch könnten auch Menschen mit Lernbehinderung alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk können somit gefördert und verbessert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag. KaR

Lichterfelde. Die Fraktion der SPD regt in einem Antrag an, die Möglichkeit eines neuen Hundeauslaufgebietes zu prüfen. Konkret geht es um die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet Barnackufer. Hier im Anschluss an den Bäkepark, hinter Minigolfplatz und Tankstelle, könnten Hunde ohne Leine laufen, so die Idee der Sozialdemokraten. Hintergrund für den Antrag sind die vielen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern über Hunde, die im Bäkepark unangeleint laufen, obwohl hier Leinenzwang...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Lichterfelde. Bürgerinitiativen und Anwohner helfen mit Frühjahrsputz und Pflege der Baumscheiben den Ludwig-Beck-Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Jetzt fehlt laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich nur noch eine Erneuerung der alten und kaputten Holzbänke rund um den Brunnen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt jetzt auf, diese zu reparieren. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP möchte Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Wünsche hinsichtlich der Gestaltung und Ausstattung von Spielplätzen im Bezirk zu äußern. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, nach dem Vorbild des Pankower Vereins „Kiezinseln“ im Sommer eine solche Umfrage im Internet durchzuführen. Über den Antrag wird noch in den Ausschüssen beraten. KaR

Werden im Bäkepark und im Park des Gutshofs Lichterfelde bald die Frisbee-Scheiben fliegen? Die CDU-Fraktion jedenfalls regt das Anlegen von Disc-Golf-Parcours an. Disc-Golf ist ein Trendsport, der in den USA und Skandinavien sehr verbreitet und beliebt ist. Wie beim herkömmlichen Golfen muss bei dieser Sportart eine Frisbee-Scheibe mit möglichst wenigen Würfen in einen Korb gezielt werden. Inzwischen ist Disc-Golf auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Im Potsdamer Volkspark gibt es einen...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den „Schwarzen Weg“ in Ordnung zu bringen. Der Abschnitt zwischen Mudrastraße und Wedellstraße wird von vielen Lankwitzern als Durchgang genutzt: zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen und Geschäften. Auch viele Spaziergänger nutzen den Weg. Allerdings sind die Bänke am Wegesrand kaputt, Steine und Wurzeln im Gehbereich können zur Stolperfalle werden. Eine Beleuchtung gibt es nicht. Vor allem in der regnerischen...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Lichterfelde-Ost. CDU und FDP fordern die Installation eines Fahrgastinformationssystems im Bahnhof Lichterfelde-Ost. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich gebenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen. Durch die häufigen Verspätungen im Regionalverkehr und dem Parallelverkehr der S-Bahn würde ein solches Info-System Fahrgästen, die zwischen Regional- und S-Bahn wechseln müssen, helfen, pünktlich ihre Bahnen zu erreichen. Die Tafeln sollen im Durchgangstunnel des Regional- und...

Lichterfelde-Ost. Das Bezirksamt soll auf dem Spielplatz am Sonnenberger Weg oder am Brauerplatz Schaukeln aufzustellen. Dies hat die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert. Schaukeln gibt es im ganzen Wohnviertel auf keiner der Spielareale. Dabei sind gerade sie bei Kindern sehr beliebt. KaR

Lichterfelde. Die Kreuzung Holtheimer Weg/Westfalenring sowie der Westfalenring und die Engstellen und Kreuzungen in der Fürstenstraße sollen auf der Fahrbahn mit Sperrflächen markiert werden. Dadurch sollen zum einen die Feuerwehrzufahrt zur Siedlung am Westfalenring und zum anderen die Parkverbotsbereiche des Kreuzungsbereichs deutlich erkennbar werden. Das beantragen die Fraktionen von CDU- und FDP der Bezirksverordnetenversammlung. Begründet wird der Antrag mit der Situation des Bereiches...

Steglitz-Zehlendorf. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule als einzige Integrierte Sekundarschule (ISS) im Bezirk hat im letzten Schuljahr doppelt so viele Anmeldungen wie verfügbare Schulplätze gehabt. Auch die Sekundarschulen mit Oberstufe haben mehr Anmeldungen als Plätze. Für das kommende Schuljahr gab es 514 Anmeldungen für die 425 Plätze im Bezirk. Der Bezirk braucht daher eine zweite ISS, betont die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Um dem Elternwillen gerecht zu werden, soll im...

Steglitz-Zehlendorf. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Attentates auf Hitler am 20. Juli 1944 soll im Bezirk an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Ludwig Beck erinnert werden. In einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP wird das Bezirksamt aufgefordert, stellvertretend für alle Angehörigen des deutschen Widerstandes gegen das Nazi-Gewaltregime an die beiden Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen Hitler vor ihren damaligen Wohnhäusern in der Tristanstraße 8 und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz-Zehlendorf. „Die Würdigung der Arbeit der Seniorenvertretung im Bezirk ist offensichtlich von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht gewollt“, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren hatten CDU und Grüne einen SPD-Antrag abgelehnt, Vertretern der Seniorenvertretung eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. „Die ist eine Missachtung der Arbeit dieses Gremiums, das sich ehrenamtlich für die Belange der Senioren einsetzt und regelmäßig an den...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Der Hindenburgdamm soll nicht länger unkommentiert an den Militaristen Paul von Hindenburg erinnern. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte mit Informationstafeln und Zusatzschildern die Öffentlichkeit über Wirken und Wirkung Hindenburgs informieren. „Paul von Hindenburg war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte und als Türöffner des deutschen Faschismus gilt“, erklärt Hans-Walter Krause....

Steglitz. Die SPD möchte das Überqueren der Birkbuschstraße an der Prinzregent-Ludwig-Brücke sicherer machen. Das Bezirksamt soll dazu auf Höhe der Weverpromenade den Zebrastreifen auf beiden Seiten mit versetzten Drängelgittern ausstatten. Radfahrer sollen auf diese Weise am Überfahren des Zebrastreifens gehindert werden. Tatsächlich gibt es schon ein Hinweisschild „Radfahrer bitte absteigen“ an dieser Stelle. Die meisten Radfahrer würden diese Aufforderung ignorieren und zum Teil mit hoher...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...