BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Lichterfelde. Der Bahnhof Lichterfelde Ost soll 200 Radbügel erhalten. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. S-Bahn und Bahn AG sollten mit dem Management des Einkaufscenter LIO eine sichere Radabstellanlage oder ein Fahrradparkhaus am oder im dortigen Parkhaus bauen. Dafür soll sich das Bezirksamt starkmachen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Bahnhof es keine Radstellplätze mehr hier gibt. Der Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

Steglitz-Zehlendorf. Von den rund 300 000 Einwohnern des Bezirks nehmen rund 50 eine Grünpflege-Patenschaft wahr. Diesen Anteil möchten die Grünen erhöhen und fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, solche Patenschaften in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Dies könnte über Flugzettel in Bibliotheken und Briefkästen oder Artikel in lokalen Zeitungen geschehen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Das Bezirksamt soll den Einsatz von Lastenrädern im Bezirk fördern. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob ein oder zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können. Die Räder könnten nach Vorstellungen der Fraktion an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Begründet wird der Antrag mit dem steigenden Anteil der Radfahrer im Bezirk, die allerdings bei Einkäufen und beim Transport von...

Lichterfelde. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Weddigenweg in eine Fahrradstraße umwandeln. Die Straße verläuft parallel zur Finckensteinallee. Zudem befinden sich im unmittelbaren Umkreis unter anderem das Goethe-Gymnasium, die Clemens-Brentano-Grundschule und die Kita Potsdamer Schlösschen. Die Einrichtung einer Fahrradstraße sei sinnvoll, da der Radverkehr zunehme und die Finckensteinallee für Radfahrer nicht geeignet erscheint, so die Begründung. Der Antrag...

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Lichterfelde. Hinter dem Minigolfplatz direkt am Teltowkanal in der Königsberger Straße, Ecke Giesensdorfer Straße, befindet sich ein Basketballplatz. Der Zustand des Platzes ist so schlecht, dass Jugendliche ihn nicht wirklich nutzen. Der Boden sei als Basketballplatz nicht geeignet, erklärt die CDU-Fraktion. Sie empfiehlt dem Bezirksamt in einem Antrag, den Platz besser bespielbar zu machen. „Basketballflächen werden im Bezirk gebraucht“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, über den noch...