BVV-Beschluss

Lichterfelde. Die Baseler Straße soll zwischen Altdorfer Straße bis Curtiusstraße fahrradgerecht umgestaltet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im November beschlossen. Die Straße ist eine wichtige Zufahrtsstrecke zum S-Bahnhof Lichterfelde-West aber in einem schlechten Zustand. Die Fahrradwege zwischen der Altdorfer Straße und der Finkensteinallee sind zu schmal und ihre Benutzung für Radfahrer gefährlich. Im weiteren Straßenverlauf Richtung Curtiusstraße gibt...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte einige wenige Taxihaltepunkte in Steglitz nachts für Anwohner zum Parken freigeben. Dabei geht es um die zehn Taxen-Parkplätze an der Klingsorstraße, nahe Kreutzerweg sowie sieben Halteplätze an der Gélieustraße. Nicht alle würden in den Nachtstunden benötigt, begründet die BVV einen Beschluss, den sie auf der Sitzung im November fasste. Danach soll das Bezirksamt prüfen, ob zwei Taxi-Stellflächen in jeder Straße auf die Zeit von 9 bis 18...

Seit vielen Jahren wird an der Umgestaltung der Berliner Allee geplant. Dort ist es nicht nur zu laut. Es gibt auch keine Radverkehrsanlagen und viel zu wenig Querungsmöglichkeiten für Fußgänger. Das soll sich ändern. Deshalb begann das Bezirksamt vor einigen Jahren mit Planungen für den nördlichen Bereich. 2017 sollte laut Investitionsplanung mit Bauarbeiten begonnen werden. Doch 2016 zog sich die Senatsverkehrsverwaltung die Investitionsmaßnahme „Neubau der Berliner Allee von der...

Steglitz-Zehlendorf. Mitarbeiter der Verwaltung dürfen künftig ihren Hund mit ins Rathaus Zehlendorf bringen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlungam Mittwoch, 13. November mit knapper Mehrheit beschlossen. „Es ist durch Studien nachgewiesen, dass sich das Arbeitsklima durch Bürohunde verbessert, ohne dass die Arbeit darunter leidet“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Natürlich müsse aber bei einem solchen Projekt auf Allergiker und Menschen,...

Steglitz. Künftig soll das Radfahren in der Gritznerstraße in beiden Richtungen möglich sein. Die Gritznerstraße ist eine Einbahnstraße und wird von vielen Jungen und Mädchen als Schulweg genutzt. Jetzt soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Straße auch legal in beiden Richtungen befahren werden kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Oktobersitzung beschlossen. KaR

Jedes Jahr sterben Menschen einsam und von Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannten unbemerkt. Für diese einsam Verstorbenen richtet der Bezirk erstmals eine Gedenkfeier aus. In der Friedhofskapelle Lankwitz werden die Namen derjenigen verlesen, die von Oktober 2018 bis Ende September dieses Jahres völlig allein verstorben sind. „Wir wollen mit dieser Gedenkfeier ein Gespräch über die Menschen führen, die keine Begleitung in ihren letzten Stunden, vielleicht Jahren hatten. Und wir wollen das...

Neukölln. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen einen Antrag von Marlis Fuhrmann (Linke) ab, mit dem sie versucht hatte, eine flächige Rodung von Sträuchern am Weigandufer zwischen Weichselplatz und Wildenbruchpark aufzuhalten. Die Promenade soll neu gestaltet werden. Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung waren hitzig. Auch Anwohner wollten die aktuellen Sträucher erhalten und verfolgten das Votum von der Tribüne aus. Die Grünen...

Lichterfelde. Die Morgensternstraße soll an der Ecke Schillerstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. An dieser Stelle ist vor einigen Jahren eine Mittelinsel errichtet worden. Stadtauswärts fahrende Autofahrer halten an dieser Stelle an, um Fußgänger auf die Mittelinsel queren zu lassen. Anderen Autofahrern dauert dies zu lang. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Namen von stillen Helden auf der Homepage des Kulturamtes veröffentlicht werden sollen. Dabei handelt es sich um Menschen, die unter teils hohem persönlichen Risiko in der NS-Zeit Verfolgte unterstützten und auch Unterschlupf gewährten. Gerade für Jugendliche seien positive Vorbilder sehr wichtig, heißt es in der Begründung. KaR

Steglitz. Die Polizei soll in der Crailsheimer Straße verstärkt die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen und die Einhaltung von Tempo 30 kontrollieren. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und fordert in einem Beschluss das Bezirkamt auf, sich dafür einzusetzen. Grund ist, dass laut BVV-Beschluss weder das Durchfahrverbot noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Wohnstraße ausreichend beachtet wird. KaR

Steglitz. Die Ladezone und das Kurzzeitparken an der Schloßstraße zwischen Hindenburgdamm und Wolfensteindamm soll in der Straße Am Bäkequell verlagert werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss gefordert und das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die BVV begründet ihren Antrag damit, dass an der Schloßstraße auch während der Verbotszeiten geparkt und am Straßenrand gehalten wird, sodass es regelmäßig zu Staus an der Kreuzung vor der Autobahnauffahrt...

Lichterfelde. Mit zehn zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Einzelhandel rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten stärken. Damit sollen auf Antrag der Grünen-Fraktion ausreichend Stellplätze für Einkaufende geschaffen werden. Begründet wird der Beschluss mit dem für 2020 angekündigten Abriss und Neubau der Moltkebrücke. Darüber hinaus soll mit den Geschäftsleuten geklärt werden, wie die Anlieferung während der Baumaßnahme erfolgen kann....

Steglitz. Die Kreuzung am Walther-Schreiber-Platz soll mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg bei der Verkehrslenkung Berlin für mehr Sicherheit an der Kreuzung einzusetzen. Bereits Ende 2013 wurde bei einer Online-Befragung der Senatsverkehrsverwaltung die Kreuzung zu einem gefährlichen...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll auf die Deutsche Bahn Druck ausüben, dass das Gebäude des Bahnhofes Lichterfelde-Ost endlich saniert wird. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Bahnhofsdecke müsse gesichert und instandgesetzt, die Bahnhofstüren repariert sowie ein neuer Innen- und Außenanstrich zeitnah erfolgen. Die BVV befürchtet, dass durch die gelöste Decke und die vernachlässigte Sanierung des Gebäudes auch an anderen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich in Leichter Sprache ergänzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  auf Antrag der FDP beschlossen. Die BVV will mit dem Beschluss sicherstellen, dass jedem Menschen alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk gefördert und verbessert wird. KaR

Lankwitz. Die Ampel an der Kreuzung Lorenz-, Ecke Parallelstraße soll montags bis freitags von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig abgeschaltet werden. An dieser Kreuzung sei eine durchgängige Ampelschaltung nicht notwendig, Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen. KaR

Das Lenné-Meyer-Denkmal auf der Werneuchener Wiese soll restauriert und umgestaltet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie beauftragten das Bezirksamt, mit Initiativen und Anwohnern Möglichkeiten der Aufwertung sowie Pflege des Denkmals zu erörtern. Unter anderem soll die halbrunde Hecke, die den Ehrenhain umgibt, ergänzt werden. Es seien Bänke, die den Heckenrundungen folgen, aufzustellen und ein Beet als Mittelpunkt der Anlage...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...