BVV-Beschluss

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mit regelmäßigen Kontrollen Radfahrer zwingen, nicht mehr auf dem Gehweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu fahren. Der Abschnitt der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Lankwitz Kirche in Richtung Tempelhof ist bis zum Teltowkanal in einem sehr schlechten Zustand. Radfahrer weichen gern auf den Gehweg aus. Passanten ärgern sich über die „geradezu wahnsinnige Geschwindigkeit“, mit der die Radler auf dem Bürgersteig fahren.  Laut Beschluss der BVV soll...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung will ein Hundeauslaufgebiet im Bezirk ausweisen. „Im neuen Hundegesetz wurde den Bezirken die Möglichkeit gegeben, geeignete Grün- und Erholungsanlagen für den Hundeauslauf freizugeben“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet am Barnackufer sich dafür eignet. Das Areal schließt sich an den Bäkepark an und befindet sich hinter dem Minigolfplatz und der Tankstelle an...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Vergabe eines jährlichen Förderpreises für Gründerinnen prüfen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit einem solchen Preis könnte das Engagement von Gründerinnen sichtbar gemacht werden und damit wiederum andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden, heißt es in dem Beschluss. Zudem brauchten Frauen oft finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerin erfolgreich zu sein, heißt es in dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte mehr Schulen im Bezirk für den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begeistern. Bislang gibt es zwölf Schulen, die diesen Titel tragen dürfen. Aus Sicht der BVV sind das zu wenige. In einem Beschluss fordert sie daher das Bezirksamt auf, alle Schulen im Bezirk über das Projekt noch einmal näher zu informieren und wenn gewünscht, sie bei der Anmeldung und Umsetzung zu unterstützen. Insgesamt haben sich in Berlin 98...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lichterfelde. Mit der Schließung der Postfiliale im alten Postamt Hindenburgdamm, Ecke Drakestraße und dem Beginn des Umbaus des Postgebäudes zu einem Wohnhaus wurden die Außenbriefkästen mit Spätleerung entfernt. Die Bezirkverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für solche Briefkästen an der neuen Filiale am Hindenburgdamm 99 einzusetzen. Hier gibt es bisher keinen solchen Postkasten mit Spätleerung. KaR

Steglitz. Durch die Bauarbeiten unter der Tiburtiusbrücke sind etliche Behindertenparkplätze auf der Schloßstraße weggefallen. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer März-Sitzung einstimmig beschlossen, dass alternative Parkplätze in der Düntherstraße geschaffen werden sollen. KaR

Steglitz. Die Grunewaldstraße soll auf Höhe der Paulsenstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür macht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss stark. Mit dem Fußgängerüberweg könne die Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite sicher und besser erreicht werden, begründet die BVV den Beschluss und fordert das Bezirksamt auf, sich für den Zebrastreifen bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Die nächsten Ampeln zum Überqueren der Grunewaldstraße befinden sich in...

Kreuzberg. Für die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße sind laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) bisher Ausgaben in Höhe von 883 000 Euro veranschlagt. Was die Zukunft des umstrittenen Projekt betrifft, soll noch im März das weitere Vorgehen vorgestellt werden, erklärte Schmidt außerdem auf eine Anfrage des CDU-Frakionsvorsitzenden Timur Husein. Dabei soll auch dargelegt werden, wie es ab Ende Juli mit der Testphase weitergeht. Wie berichtet, fordert eine Mehrheit in der...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich gegen eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge in der Leonorenstraße ausgesprochen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, den Berliner Senat zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Verbot zu vermeiden. Dazu gehöre unter anderem eine intelligente Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus, der Ausbau des ÖPNVs sowie mehr P+R- und Carsharing-Angebote. Auf der Leonorenstraße wurden zwischen Saarburger-...

Steglitz-Zehlendorf. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Ordnungswidrigkeiten durch Radfahrer sollten verstärkt verfolgt und geahndet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Februarsitzung beschlossen. In der Begründung heißt es, dass das Radfahrer auf Gehwegen, Fußgängerübergängen oder auf Radspuren entgegen der Fahrtrichtung zunehmend Fußgänger und besonders Kinder oder betagte Bürger gefährden würden, da diese nicht rechtzeitig und angemessen reagieren können....

Im Bezirk soll der Einsatz von Lastenfahrrädern gefördert werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Das Bezirksamt wird in dem Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob solche Räder aus dem Förderprogramm des Senats angeschafft werden können. Die Lastenräder sollen dann an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Der Anteil der Radfahrer im Bezirk würde stetig ansteigen, doch bei...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Steglitz. Die Mauern rund um den Restaurantteich und Fontänenteich sowie das Becken im Rosengarten im Stadtpark Steglitz haben Risse. Zudem sind Steinplatten defekt und stellen eine Stolperfalle und Verletzungsgefahr für Parkbesucher dar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss und auf Antrag der Linksfraktion die schnellstmögliche Reparatur angemahnt. Außerdem soll das Becken im Rosengarten entschlammt werden, sobald hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es...

Steglitz. Die Wartezeiten an der Bedarfsampel Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke sollen für Fußgänger kürzer werden. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einig und hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Wegen der langen Rotphasen an der Ampel bestünde die Gefahr, dass vor allem Schüler der benachbarten Kant-Schule die Grünphase nicht abwarten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Nur rund 50 Bürger der rund 300 000 Einwohner des Bezirks sind ehrenamtlich als Grünpflege-Paten tätig. Die Bezirksverordnetenversammlung will ihre Zahl erhöhen und hat das Bezirksamt aufgefordert, die Grünpflege-Patenschaften bekannter zu machen. Geeignete Maßnahmen dafür könnten Flugzettel-Aktionen in öffentlichen Einrichtungen und in Briefkästen sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in einem Beschluss für höhere Temperaturen in den Klassenräumen und Fluren der Schulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt wird darin um eine Prüfung gebeten, ob in den Schulen eine Anhebung der derzeitigen Temperaturvorgaben möglich wäre. Im Moment hat der Energielieferant Vattenfall Temperaturen von 19 Grad in Klassenräumen und 16 Grad in den Fluren festgelegt. Das sei eindeutig zu wenig, erklärt die CDU-Fraktion, insbesondere in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Pilotprojekt „Berlkönig“ ist im September vergangenen Jahres in der Berliner Innenstadt gestartet. Dabei handelt es sich um einen Ruf-Bus der BVG. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, das Projekt nach Steglitz-Zehlendorf zu holen. Gerade in den Berliner Außenbezirken gebe es nachts und am Wochenende große Bereiche, die mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer erreichbar sind. Ein Ruf-Bus-Konzept könne solche Lücken füllen....

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das Parken in zweiter Reihe vor der neuen Postfiliale am Hindenburgdamm 99 unterbinden. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt daher aufgefordert, Kurzzeitparkplätze vor der Filiale einzurichten. Das Zweite-Reihe-Parken gefährde den fließenden Verkehr insbesondere wegen der dort schwer einsehbaren Kurve. KaR

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für einen Zebrastreifen auf der Finckensteinallee/Ecke Baseler Straße einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 16. Januar beschlossen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle sei für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wichtig, heißt es in dem Beschluss. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West. Die stark befahrene...

Im Juni erteilte die BVV mit Mehrheitsbeschluss dem Bezirksamt den Auftrag, dass es sich für einen Geldautomaten in Blankenburg einsetzen soll. Dabei gibt es bereits im Zentrum des Ortsteils, unweit der Dorfkirche, in der Bahnhofstraße 47 einen Geldautomaten der Volksbank. Dieser befindet sich in einem kleinen barrierefrei zugänglichen Raum. Was will man mehr? Dass es einen Geldautomaten gibt, sei den Bezirksverordneten bei Beschlussfassung durchaus bekannt gewesen, meint Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Der Teltowkanalweg ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger aus den Wohngebieten in Steglitz, Lichterfelde und aus dem Süden Zehlendorfs. Die angrenzenden Grünflächen des Uferweges sind ein viel genutzter Erholungsraum. Allerdings ist der Weg nicht durchgängig nutzbar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt einstimmig beauftragt, den Uferweg im Bereich unterhalb der Emil-Schulz-Brücke an der Wismarerstraße und westlich der Eugen-Kleine-Brücke...