BVV-Beschluss

Im Juni erteilte die BVV mit Mehrheitsbeschluss dem Bezirksamt den Auftrag, dass es sich für einen Geldautomaten in Blankenburg einsetzen soll. Dabei gibt es bereits im Zentrum des Ortsteils, unweit der Dorfkirche, in der Bahnhofstraße 47 einen Geldautomaten der Volksbank. Dieser befindet sich in einem kleinen barrierefrei zugänglichen Raum. Was will man mehr? Dass es einen Geldautomaten gibt, sei den Bezirksverordneten bei Beschlussfassung durchaus bekannt gewesen, meint Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Der Teltowkanalweg ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger aus den Wohngebieten in Steglitz, Lichterfelde und aus dem Süden Zehlendorfs. Die angrenzenden Grünflächen des Uferweges sind ein viel genutzter Erholungsraum. Allerdings ist der Weg nicht durchgängig nutzbar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt einstimmig beauftragt, den Uferweg im Bereich unterhalb der Emil-Schulz-Brücke an der Wismarerstraße und westlich der Eugen-Kleine-Brücke...

Steglitz. Die sogenannten Tiergartengitter im Stadtpark Steglitz sollen erneuert oder repariert werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember beschlossen. Die Gitter begrenzen die Rabatten, Rasenflächen und Uferbereiche der Teiche im Stadtpark. Sie sind größtenteils verbogen oder durchgerostet. An etlichen Stellen fehlen die Rabattenbegrenzungen komplett. Dadurch würden unerwünschte Trampelpfade und Radwege entstehen. Zudem stellten beschädigte Gitter eine...

Dem Jugendprojekt Klothilde soll vom Pankower Bezirksamt zeitnah und unbürokratisch ein temporärer Standort zur Aufstellung seiner Container zur Verfügung gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei soll vor allem untersucht werden, ob die Container die Wintermonate über auf dem Spielplatz an der Lindenberger Straße aufgestellt werden könnten. Mit diesem Beschluss versuchen die Verordneten erneut, eine Lösung für das...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz. Auf dem Straßenzug Laubacher-, Maßmann- und Lepsiusstraße soll künftig Tempo 30 gelten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss und hat das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Es soll auch geprüft werden, welche Radverkehrsanlagen hier eingerichtet werden können. In ihrer Begründung machen die Bezirksverordneten deutlich, dass der Straßenzug durchgängig sehr schmal und kurvenreich sei. Besonders bei der Umfahrung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen zukünftig Erwachsenenlotsen und Schulwegpaten die Grundschüler des Bezirks sicher zur Schule begleiten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit dem Einsatz von erwachsenen Verkehrshelfern sollen die chaotischen Zustände vor Schulen durch die sogenannten Elter-Taxis eingedämmt werden. Bei den Grundschulen sind es immerhin 40 Prozent der Schüler, die regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Ähnlich sieht es bei den...

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung waren sich auf der vergangenen Sitzung einig: Es soll mehr Spielplätze geben. Im entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 ausreichend finanzielle Ressourcen für Neu- und Ausbau wie auch für die Instandsetzung von Spielplätzen zu berücksichtigen. Besonderer Fokus soll dabei auf inklusive Spielplätze gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr....

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Jahr trat der Denkmalbeirat des Bezirks zurück. Seither macht sich vor allem die SPD-Fraktion gegenüber dem Bezirksamt dafür stark ein solches Gremium wieder zu installieren. Mit den Stimmen von SPD, CDU, B'90/Grüne und FDP wurde jetzt der SPD-Antrag angenommen, wonach das Bezirksamt, die Arbeit des Denkmalbeirates sach- und fachgerecht bewerten soll. Der Beirat wurde 2014 auf Beschluss der BVV eingesetzt, um die Untere Denkmalschutzbehörde in Denkmalfragen zu...

Lankwitz. Auf dem rund 500 Meter langen Weg zwischen Geraer Straße und Gallwitzallee entlang der Gärten des Kleingartenvereins Lankwitz und der Grundschule am Königsgraben soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen und das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt. Der Standort der Bank sollte sich laut Empfehlung der BVV auf halben Weg befinden, damit Fußgänger eine Möglichkeit zum Ausruhen erhalten. KaR

Gleich drei Beschlüsse hat die Bezirksverordnetenversammlung zum Busverkehr  verabschiedet. In allen Anträgen wurde jeweils eine dichtere Taktung gefordert. Der 283er Bus ist die wichtigste Verbindung zu den S- und U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und damit auch zur Innenstadt ist. Derzeit verkehrt er nur alle 20 Minuten. Schon bei kleinen Verspätungen können die Anschlüsse nicht erreicht werden und es kommt zu langen Wartezeiten. Laut Beschluss soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass...

Lichterfelde. Der S-Bahnhof Botanischer Garten soll einen zweiten Ausgang erhalten. Dies hat eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hintergrund ist der geplante Neubau der Moltkebrücke voraussichtlich ab dem Jahr 2020. Hier befindet sich der bisher einzige Ausgang des S-Bahnhofes. Ein Ausweg wäre ein neuer zweiter Ausgang am anderen Bahnsteigende in Höhe der Lilienstraße zur Hortensienstraße oder zur Neuchatelstraße. KaR

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes auf den Weg zu bringen. Bürger sowie Gewerbetreibende und Marktteilnehmer sollen aufgerufen werden, eigene Ideen einzubringen. Sobald konkrete und realistische Vorschläge vorliegen, soll eine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks geprüft werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Lichterfelde. Bei der Sanierung des Eingangsbereiches des Botanischen Gartens am Königin-Luise-Platz soll ein modernes Leitsystem für Blinde eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Blinde und sehbehinderte Menschen würden ein solches Leitsystem benötigen, um sich gut zurechtzufinden, heißt es in der Begründung der BVV. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im kommenden Jahr wieder herausragende sportliche Leistungen von Sportlern aus Steglitz-Zehlendorf würdigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Es sei eine schöne Tradition, vordere Plätze bei Deutschen und Norddeutschen Meisterschaften sowie auch Berliner Meistertitel auf diese Weise zu ehren, heißt es in der Begründung. Die Verwaltung soll auch prüfen, ob Förderer des Sports und Trainer des Jahres geehrt werden könnten....

Lichterfelde. Die beiden Ampelschaltungen an den Kreuzungen am südlichen Ende der Königsberger Straße sollen auch nachts so geschaltet werden, dass Autofahrer eine Grüne Welle haben. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einstimmigem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) einsetzen. Tagsüber herrscht hier bereits „Grüne Welle“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch nachts möglich sei. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sämtliche Arbeiten am neuen Radweg auf dem Dahlemer Weg unverzüglich einzustellen. Der auf dem Abschnitt zwischen Mörchinger- und Curtiusstraße angelegte Fahrradangebotsstreifen sorgte für Kritik, weil er für die Nutzer gefährlich ist. Jetzt soll er umgeplant werden. Die Arbeiten sollen so lange ruhen, bis die endgültige Führung des Angebotsstreifens abschließend geklärt sei....

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag von SPD und Grünen zur Mittwochs-Initiative angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erneut Fördermittel für die Freiwilligen-Organisation der evangelischen Zwölf-Apostel-Gemeinde zu beantragen. Die Mittwochs-Initiative öffnet jeden Mitwoch in den Abendstunden die Türen des Gemeindehauses für Prostitutierte und Heroinkonsumenten,...