BVV-Beschluss

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Lichterfelde. Auf dem Dahlemer Weg soll auf Höhe der Hochbaumstraße ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies regt zumindest die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das Queren des Dahlemer Weges an dieser Stelle ist aus Sicht der BVV gefährlich. Fußgänger und Radfahrer nutzten die Hochbaumstraße gern als Verbindung zwischen Carstenn- und Mühlenstraße, um beispielsweise zur Stephanusgemeinde und zur Ev. Kita zu gelangen. Für Autofahrer auf dem vielbefahrenen Dahlemer Weg ist der...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Dahlem. Die Haltelinie an der Einmündung Am Gehege und Königin-Luise-Straße soll erneuert und auf beiden Seiten je zwei Stoppschilder befestigt werden. Diese Maßnahmen empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie reagiert damit auf einen Verkehrsunfall vom 9. April, bei dem ein 69-jähriger Radfahrer bei einem Sturz so schwer verunglückte, dass er zwei Tage später seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Er wurde...

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt und mit...

Lankwitz. Die Geraer Straße verleitet zwischen der Mariannenstraße und Hildburghauser Straße zur Raserei, weil sie in diesem Abschnitt breit ausgebaut ist. Vor allem im Bereich der Kreuzung Oberhofer Weg und Geraer Straße kommt es zu schweren Unfällen. Außerdem ist die Breite der Straße auch für Fußgänger ein Problem. Besonders viele Kinder müssen auf dem Weg zur Grundschule am Karpfenteich die Straße überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher auf ihrer Februar-Sitzung das...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch viele Straßen mit Kopfsteinpflaster. Für Radfahrer sind sie nur schlecht zu befahren. Dabei sind etliche dieser Straßen eine Alternativroute für den Radverkehr zu verkehrsreichen Straßen oder eine Verbindung zwischen Wohngebieten und lokalen Einkaufszentren. Die Bezirksverordnetenversammmlung hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche dieser Straßen schnell und kostengünstig fahrradfreundlicher gestaltet werden können. Beispielsweise könnte das...

Steglitz.In der Lepsiusstraße, zwischen Grunewald- und Schildhornstraße, gilt derzeit nur nachts Tempo 30. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch tagsüber gelten. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt einen Prüfauftrag erteilt. Auch soll die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. „Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger insbesondere Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet würden eine dauerhafte Temporeduzierung...

Steglitz.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünscht sich am S-Bahnhof Feuerbachstraße zur Körnerstraße einen weiteren Zugang. Auf ihrer Januar-Sitzung hat die BVV in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Bewohner des „Bismarckviertels“ und die Kant-Schule mit Kindergarten, Grund- und Oberschule würden davon profitieren. Momentan erreichen die Kant-Schüler den S-Bahnhof nur über die Feuerbachstraße. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Die Goerzallee soll für Radfahrer in voller Länge sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung und empfiehlt in einem Beschluss ein Paket an Maßnahmen. Danach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Verkehrslenkung des Senates dafür stark machen, dass auf der Goerzallee ein 1,5 Meter breiter Radstreifen ab Bremer Straße bis zur Kreuzung Drakestraße in Fahrtrichtung Hindenburgdamm angelegt wird. Zudem soll der breits vorhandene Schutzstreifen für Radfahrer an der Kreuzung um...