BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie vier Senatoren hat sich der Immobilienunternehmer Christoph Gröner zu Wort gemeldet. Gröners CG-Gruppe ist, wie mehrfach berichtet, der Investor des geplanten Bauvorhabens "Carré Sama-Riga" auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73a. Dagegen gibt es Widerstand. Und der wird nicht immer nur argumentativ geführt. Gröner beklagt in seinem Brief bundesweite Attacken gegen sein Unternehmen "wegen unseres...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr ehren die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt verdiente Bürger mit der Bezirksmedaille sowie Jugendliche mit dem Jugend-Engagementpreis. Wer die Auszeichnungen bekommen soll, entscheidet eine Jury nach vorher eingegangenen Vorschlägen aus der Bevölkerung. Sie können bis 14. Mai abgegeben werden. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich aktiv in gesellschaftlichen Bereichen einsetzen, etwa für Jugendliche und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es passiert in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) selten, dass ein CDU-Bezirksverordneter für eine Rede lang anhaltenden Beifall von nahezu der gesamten Versammlung bekommt. Timur Husein, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, ist das am 1. März passiert – für einen Antrag, dem sich ebenfalls fast alle anderen bereits im Vorfeld angeschlossen hatten. Es ging darin um die „Kostenfreiheit für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus bei der Verlegung von...

Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die bereits stattgefunden, teilweise werden sie aktuell geplant. Die Kosten...

Kreuzberg. "Herr Müller" ist mit einem Messer bewaffnet und will sich das Leben nehmen. Polizeibeamte rücken an und sollen die Situation entschärfen. Das war die Ausgangslage für ein Planspiel, das Pressevertreter am 9. Februar in der Direktion 5 an der Friesenstraße vorgeführt bekamen. Es diente dazu, die Funktion und Wirkung einer für den Streifendienst neuen Waffe zu demonstrieren, deren Probephase drei Tage zuvor begonnen hatte. Sie trägt die offizielle Bezeichnung...

Friedrichshain/Mitte. Friedrichshain und Mitte werden in diesem Jahr nicht der Austragungsort für ein weiteres Autorennen im Rahmen der Formel E-Weltmeisterschaft. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz untersagte jetzt die geplante Streckenführung über die Karl-Marx-Allee, Strausberger Platz und Lichtenberger Straße. Dort hatte der Wettbewerb für Elektroflitzer 2016 stattgefunden. Begründet wird die Entscheidung mit den Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer, etwa wegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 15. Dezember hat auch Friedrichshain-Kreuzberg ein gewähltes Bezirksamt. Bürgermeisterin Monika Herrmann (52, Bündnis90/Grüne) sowie die vier Stadträte wurden jeweils von einer klaren Mehrheit bestätigt. Aber mit unterschiedlichen Ergebnissen. Für die alte und neue Rathauschefin stimmten 39 der anwesenden 54 BVV-Mitglieder. Zehn votierten mit Nein, zwei enthielten sich, drei Zettel waren ungültig. Grüne (20), Linke (12) und SPD (10), die zumindest bei einigen...

Friedrichshain. Am 5. Dezember sollten eigentlich erste Vorarbeiten für den Bau der beiden geplanten Punkthochhäuser an der Krautstraße beginnen. Sie fanden aber nicht statt. Nach Auskunft des Bauträgers, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), lag das an einer noch nicht erteilten Fällgenehmigungen vom Bezirk. Das Abholzen von Bäumen war, neben dem Freimachen von Parkplätzen, eigentlich als erster Schritt geplant. Verzögerung hin oder her, auf das Vorhaben habe das keinen Einfluss, betont die...

Das Projekt in der Blücherstr. 26 war schon mehrmals Thema in der Berliner Woche. Seit Beginn betont die Initiative für den Kiezerhalt, dass sie die geplanten sozialen Nutzungen begrüßt, so bereits im Sommer 2015 bei ihrem allerersten offiziellen Termin in der Sprechstunde von Frau Herrmann. Was kritisiert wird, ist eine überproportionale Verdichtung und städtebauliche Defizite in der Planung, auch mit Blick auf die Situation der Bestandsbewohner. Darüber hinaus: ein viel zu hoher Verlust an...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bürgerentscheid gegen den Umbau des Fraenkelufers ist gescheitert. Denn bei der Abstimmung am 27. November gaben lediglich 17 179 Friedrichshain-Kreuzberger ihr Votum ab. Von denen stimmten zwar 12.833 für die Forderung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer. Nötig wären aber mindestens 20 038 Unterstützer gewesen – zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten im Bezirk. Dass dieses Quorum nicht erreicht wurde, mussten deshalb auch die Initiatoren einräumen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit fast einem Monat Verspätung hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg endlich einen gewählten Vorstand und ist damit arbeitsfähig. Am 28. November gelang die Kür von Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) zur neuen, alten obersten Repräsentantin des Bezirks. Wenn auch mit einem eher mageren Ergebnis. Sie erhielt 29 der 53 abgegebenen Stimmen und damit nur zwei über der erforderlichen Mehrheit. Aber immerhin gab es die. Anders als bei der konstituierenden Sitzung der BVV am...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollten die Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamtes am 8. November abgeschlossen werden. Ob sich dieser Zeitplan aber noch halten lässt, ist mehr als fraglich. Denn die weiteren Verhandlungen wurden auf Wunsch der Grünen erst einmal unterbrochen. Das geschah natürlich vor dem Hintergrund der gescheiterten Wahl einer BVV-Vorsteherin. Wie berichtet hatte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksparlaments die Kandidatin und bisherige...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die gescheiterte Wahl der Vorsteherin war natürlich das Hauptthema bei der BVV-Premiere. Aber auch anderes ist erwähnenswert. Krawattenzwang: Mit der gemeinsamen Fraktion von Piraten und "Die Partei" hat es wirklich geklappt. Allerdings segeln die Piraten jetzt unter der Flagge ihrer neuen Partner. Sie hätten ihre bisherige politische Heimat verlassen, mit der sie ohnehin auf Landesebene nur noch wenig verbunden habe, erklärten die beiden jetzt Ex-Mitglieder Ralf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 27. Oktober, dem gleichen Tag, an dem sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert, tritt die neue BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Vorstandes. Als Vorsteherin will sich Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) erneut zur Wahl stellen. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren oberste Repräsentantin des Bezirks. Gleichzeitig wurde kolportiert, Kristine Jaath könnte möglicherweise...