BVV Lichtenberg

Wartenberg. Der Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20-31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße soll mit einer ausreichenden Beleuchtung ausgestattet werden. Damit würde das Sicherheitsgefühl von Anwohnern verbessert werden, die in der Dunkelheit vom und zum S-Bahnhof Wartenberg laufen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Verkehrsausschuss. Die Zahl der dort stehenden Laternen reicht offenbar nicht. Deshalb sind eventuell...

Für die Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) an der Rheinpfalzallee 83 soll ein vorübergehender Baustopp erwirkt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von SPD und CDU mit einer Mehrheitsentscheidung. Damit soll ermöglicht werden, dass auf der Fläche zügig die Voraussetzungen für den Neubau einer dreizügigen Grundschule geschaffen werden können. Auf dem Grundstück, um dessen Bebauung in den zurückliegenden drei Jahren heftig gestritten wurde, sollen laut Bebauungsplan neben der MUF eine...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll, beginnend mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, im Bezirkshaushalt dauerhaft einen Titel „Schutz und Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum des Bezirks Lichtenberg“ einrichten. Jährlich sollen dafür 100 000 Euro zur Verfügung stehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Ein Vergleich der aktuell im öffentlichen Raum des Bezirks vorhandenen Kunstwerke mit einer 1997 erstellten Dokumentation zeigt, dass an den Kunstwerken Verluste und...

Lichtenberg. Damit Schulen rascher gebaut werden können, soll sich das Bezirksamt im Rahmen der Bearbeitung von Bebauungsplänen dafür einsetzen, dass Standorte unkompliziert genehmigt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Es müssen jetzt alle Wege und Möglichkeiten geprüft werden, wie der Schulneubau in Lichtenberg schneller voranschreiten kann“, fordert der Verordnete Michael Moll. Der anhaltende Zuzug junger Familien hat zu einer Verknappung der Schulplätze im Bezirk geführt....

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll geeignete Varianten prüfen, um das Fahrradfahren auf der Lückstraße zwischen Rummelsburger/Sewanstraße und Nöldnerplatz sicherer zu gestalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Varianten sind der BVV vor Umsetzung zur Beratung vorzulegen. Die Lückstraße wird im genannten Abschnitt von vielen Radfahrern genutzt. Aber auch sehr viele Autos fahren hier entlang. Bisher gibt es keinen geschützten und durchgängigen Radweg,...

Lichtenberg. Im Bezirk sollte es einen Kinderbauernhof geben, wie zum Beispiel den Pinke Panke im Nachbarbezirk Pankow. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Diskussion in mehreren Ausschüssen. Das Bezirksamt soll nun Gespräche mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe führen. Dabei sollen unter anderem die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt und ein geeigneter Standort identifiziert werden. Die entsprechenden Mittel für den Aufbau und Betrieb...

Karlshorst. Das Kulturhaus Karlshorst soll in absehbarer Zeit freies W-Lan für die Besucher und Gäste des Hauses erhalten. Dafür soll sich einem BVV-Beschluss zufolge das Bezirksamt einsetzen. Das kostenlos zu nutzende W-Lan-Signal solle in allen Räumen des Kulturhauses stark genug sein und einen sicheren Zugang zum Internet bieten. Die derzeitige Ausstattung des Kulturhauses Karlshorst lasse einen Anschluss für eine freie W-Lan-Nutzung nicht zu, berichtet jetzt Bürgermeister Michael Grunst...

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Rummelsburg. Dass ein Ankerverbot auf dem Rummelsburger See erlassen wird, dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Bund und im Senat einzusetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Außerdem soll ein Runder Tisch zu diesem Thema gefordert werden. Dessen Ziel müsse die Beratung von geeigneten Maßnahmen zu den Themen Umwelt und Wohnen sein. Daran sollten Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

Lichtenberg. „Zusammen sind wir Park“ heißt eine Initiative, mit der die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein respektvolles und wertschätzendes Verhalten gegenüber anderen Menschen in Parks und Grünanlagen fördern möchte. Dass diese Initiative in Lichtenberg zum Tragen kommt, dafür soll sich Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Insbesondere sollen diejenigen Parks in Lichtenberg berücksichtigt werden,...

Lichtenberg. Die Baumbegrenzungen entlang der Weitlingstraße sollten durch Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Ob und wie das machbar ist, soll das Bezirksamt prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In das Vorhaben sollen die Gewerbetreibenden entlang der Straße einbezogen und Umweltaspekte berücksichtigt werden. Gerade unter Pandemiebedingungen könnten die zusätzlich geschaffenen Sitzgelegenheiten zur Wahrung der Abstandsgebote beitragen und gleichzeitig die...

An der Haltestelle Hegemeisterweg/Treskowallee soll zügig erneut eine provisorische Lichtzeichenanlage (LZA) aufgebaut werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die provisorische Ampel an dieser Stelle wurde im November 2020 nach Beendigung der Baumaßnahme abgebaut. Die Senatsverwaltung begründet dies damit, dass die veränderte Verkehrsführung und damit auch die provisorische LZA nicht mehr...

Friedrichfelde. Gut gemeint, aber nicht richtig gut gemacht. So lässt sich die Abgrenzung mit grauen Pollern umschreiben, die am neu markierten Radweg in Alt-Friedrichsfelde entstand. Die Pollerreihe ist für darauf zufahrende Fahrzeuge nur schlecht erkennbar. Sie hebt sich kaum vom Belag ab. „Da die Poller in einer Linie hintereinander stehen, sind sie nicht als Poller-Reihe erkennbar“, heißt es von der BVV-Linksfraktion. „Dies gilt besonders bei Schneematsch oder sonstigen Verschmutzungen, die...

Neu-Hohenschönhausen. Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren...

Alt-Hohenschönhausen. Der Bezirk will künftig herausragende Lichtenberger Sportler in geeigneter Weise würdigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Demnach soll das Bezirksamt ein Konzept zur Ehrung erarbeiten. Daraus soll auch hervorgehen, welche sportlichen Verdienste eine solche Ehrung rechtfertigen und wie sie öffentlich wahrnehmbar gestaltet werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob solch eine...

Im Bezirk soll künftig ein Jugend-Engagement-Preis verliehen werden, erstmalig 2021. Diesen Beschluss fasste die BVV. Mit dem Preis sollen Kinder, junge Erwachsene sowie Jugendgruppen ausgezeichnet werden, die sich in vorbildlicher Weise für ihre Mitmenschen einsetzen und das friedliche Zusammenleben in Lichtenberg bereichern und verbessern. Seit Jahren engagieren sich viele beispielsweise in Kinder- und Jugendjurys, im Bezirksschülerinnenausschuss oder in der Koordination der Bewegung „Fridays...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen im Ortsteil Karlshorst prüfen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Der Bau der Sportstätten ist nach der Prüfung dann entsprechend strukturiert vorzubereiten. Dabei sind alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte sowie Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen. Außerdem ist das zu erwartende Bevölkerungswachstum in Karlshorst zu...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Diesen Antrag stellte die SPD in der BVV. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer ihr Pfand zurückerhalten. In Friedrichshain-Kreuzberg wird solch ein Verfahren bereits getestet. Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde dieser Antrag diskutiert und...

Karlshorst. In die kommende Investitionsplanung soll die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße, also von den Hausnummern 1 bis 20 aufgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Außerdem soll dort auch ein Gehweg mitgeplant werden. Das Ganze kostet voraussichtlich 680 000 Euro. Vor der Sanierung der Straße und dem Bau eines Gehwegs müssen zunächst allerdings die erforderlichen Tiefbauarbeiten, unter anderem der Bau der...

Lichtenberg. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren soll das Bezirksamt künftig auch prüfen, welche Möglichkeiten es zur Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gibt. Die Vorhabenträger von Bauprojekten sollten in diesem Zusammenhang zu deren Einsatz ermuntert werden. Dass beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, wie die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum weiter ausgebaut werden kann. Hierzu soll insbesondere auch das Gespräch mit den...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Bars und Clubs Einzug hält. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Noch sind zwar keine Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wieder geöffnet. Aber wenn diese irgendwann wieder an den Start gehen, bahnen sich dort auch zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen. Manche Frauen fühlen sich...

Die Finanzierung des Alpha-Bündnisses Lichtenberg soll auch künftig abgesichert sein. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Vor allem die Stelle für die Projektkoordination müsse finanziell gesichert werden. Außerdem solle eine Aufstockung der wöchentlichen Stundenzahl geprüft werden, da die Aufgaben durch die Vergabe von Alpha-Siegeln im Bezirk zunehmen werden. Das Alpha-Bündnis Lichtenberg wurde 2017 ins Leben gerufen. Es wurde zunächst in einer Pilotphase vom Land Berlin und dann...