BVV Lichtenberg

Dafür, dass mehr Ärzte nach Lichtenberg kommen, setzt sich jetzt der CDU-Kreisverband ein. Die CDU-Fraktion stellt in der BVV einen entsprechenden Antrag. Darin bittet sie das Bezirksamt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um Arztansiedlungen in allen Ortsteilen zu unterstützen. Weiterhin solle das Bezirksamt eine Liste von Bauvorhaben vorlegen, in denen Praxen eröffnen könnten sowie eine Liste mit Gewerberäumen, die leer stehen und nach Umbauten Medizinern zur Verfügung gestellt werden...

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Mit einer Gedenktafel soll...

Auf privaten Flächen im Bezirk sollten noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen angelegt werden. Das wünschen sich jedenfalls die Lichtenberger Verordneten mit einem Beschluss. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten zunächst der Umwelt- sowie der Haushaltsausschuss der BVV einstimmig zu. Demzufolge soll das Bezirksamt prüfen, wie in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen von insektenfreundlichen Blühstreifen geschaffen werden können. Dafür könnten auch Aufwandsentschädigungen...

Lichtenberg. Den Bau eines Radschnellwegs durch Lichtenberg, und zwar südlich und östlich entlang des Tierparks durch Friedrichsfelde und Rummelsburg, regt die CDU-Fraktion in der BVV an. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Nachbarbezirken und den zuständigen Senatsverwaltungen solch einen Schnellweg zu planen. Die Abgrenzung des Radverkehrs vom motorisierten Individualverkehr erhöhe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, begründen die Christdemokraten ihren...

Wartenberg. Es sollte möglich sein, den Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20 bis 31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Damit würde das Sicherheitsgefühl der Anwohner gesteigert, die in der Dunkelheit vom und zum Bahnhof Wartenberg laufen müssen. Gerade wenn es im Winter länger dunkel ist, sind diese Teilstücke der Straßenzüge nicht ausreichend beleuchtet. Die Anzahl der...

Lichtenberg. Der Verein „Förderkreis Museum Lichtenberg im Stadthaus“ kann neue Tische und Sitzkissen anschaffen. Dafür werden ihm aus dem Fonds für Sondermittel der BVV 2000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Sitzkissen sind für bereits vorhandene Stapelstühle gedacht. Eigentlich sollte alles für eine Veranstaltung mit Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) Ende November im Café des Museums an der Türrschmidtstraße 24 angeschafft werden. Doch diese konnte wegen der aktuellen Situation nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der BSR ab dem Jahr 2021 im gesamten Bezirk mindestens sechs Sperrmüllaktionstage durchführen. Das beschloss der Haushaltsausschuss der BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dabei soll den Bürgern die Möglichkeit angeboten werden, kostenlos ihren nicht mehr benötigten Hausrat wohnortnah in einem BSR-Sammelfahrzeug abzugeben. Die Standorte sollen gemeinsam mit den jeweiligen Stadtteilkoordinatoren ausgewählt werden. Die Anwohner sind dann mit...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll auf der Trasse des bislang unbefestigten Wegs südlich des Bahndamms zwischen Treskowallee und Unterführung südlich der Friedenshorster Straße einen Radweg planen und bauen. Diesem Antrag der SPD-Fraktion stimmt der Verkehrsausschuss der BVV mehrheitlich zu. Mit den Radwegen auf der Zobtener Straße und dem Richard-Kolkwitz-Weg sind überregionale Radwegeverbindungen entstanden, die ein sicheres Radfahren abseits verkehrsreicher Straßen ermöglichen. Die Verbindung...

Die Schulen im Bezirk sollen sauberer werden. Um das zu erreichen, sollen zum einen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Zum anderen soll es eine längerfristige Planung geben. Entsprechende Beschlüsse fassten der Schulausschuss und der Haushaltsausschuss der BVV nach Beratung eines Einwohnertrags der Initiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“. Mit 2146 gültigen Unterstützerunterschriften konnte er vom BVV-Vorstand im Sommer zugelassen werden. Die Beratung in den Ausschüssen, die sich zum Antrag...

Lichtenberg. Im Bezirk werden in den kommenden Jahren etliche Schulen gebaut sowie frühere Schulstandorte reaktiviert. In diesen Gebäuden sollten gleich mit der Gründung Schulstationen oder Schülerclubs eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen im Senat einsetzen, beschloss der Jugendhilfeausschuss der BVV auf Antrag der Linksfraktion. Eine kinder- und jugendbezogene Schulsozialarbeit, wie sie in Schülerclubs und Schulstationen geleistet wird, kann einen...

Lichtenberg. Im kommenden Jahr findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Im Rahmen der politischen Bildung wird es erneut das Projekt U18-Wahlen geben. In dessen Rahmen fand zur Bundestagswahl 2017 sowie zur Europawahl 2019 das Begleitprojekt „Deine Stimme zählt“ in Lichtenberg statt. Mit einem Karaoke-Mobil und einer Demokratielounge konnten jeweils mehr als 1000 Jugendliche mit politischer Bildungsarbeit erreicht...

Rummelsburg. Für den Treffpunkt an der Dolgenseestraße 21 soll das Bezirksamt dem Verein Lesben Leben Familie (LesLeFam) eine Regelförderung bereitstellen. Das beantragt der Jugendhilfeausschuss der BVV. Sie sollte an die Regelförderung eines Familienzentrums angelehnt sein und ausreichend Personal- und Sachmittel, unter anderem für die Miete umfassen. Der Treffpunkt ist der einzige queere Ort im Osten der Stadt, der Angebote für Regenbogenfamilien bereithält. Bis Ende dieses Jahres werden die...

Lichtenberg. Im Bezirk soll einmal im Jahr ein Umweltpreis ausgeschrieben werden. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten inzwischen der Umwelt- sowie der Haushaltsausschuss der BVV einstimmig zu. Verliehen werden soll der „Lichtenberger Umweltpreis“ an Bürger, Initiativen, Vereine, Schüler und Einrichtungen, die sich für den Umweltschutz engagieren. Gemeinsam mit dem bezirklichen Beirat Naturschutz und Landschaftspflege sollen nun zunächst Kriterien für eine Ausschreibung des...

Karlshorst. Im Carlsgarten soll ein Bolzplatz entstehen und für Kinder und Jugendliche jederzeit zugänglich sein. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und auf welchen Flächen der Platz gebaut werden kann. Die Initiative für einen neuen Bolzplatz stammt von zwei Jugendlichen aus dem Kiez. In einem Gespräch mit ihnen wurden der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Ingenbleek, bereits konkrete Pläne für einen Platz zum Kicken...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept dazu entwickeln, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Fläche östlich der Supermärkte mit dem Brunnenplatz und die versiegelte Fläche nördlich des Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße sind bei der Entwicklung des Konzepts ebenfalls zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang...

Neu-Hohenschönhausen. Rund um das Linden-Center, zum Beispiel am Prerower Platz, aber auch am Rand der Grünflächen zwischen Linden-Center, Zingster Straße und dem dortigen Wohnblock sollen witterungsbeständige, möglichst "vandalismusresistente" Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag ist, dass es am Rand einer öffentlichen Veranstaltung zwischen Linden-Center und Zingster Straße von mehreren Teilnehmern Kritik daran gab, dass es...

Neu-Hohenschönhausen. Der Schulweg für Schüler der Martin-Niemöller-Grundschule Am Breiten Luch soll sicherer werden. Deshalb erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie der von Schülern genutzte Trampelpfad über ein unbebautes Gelände bis zum S-Bahnhof Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Anwohner berichteten, dass es auf dem Gelände Am Breiten Luch 1-3 zum wiederholten Male brannte. Schüler nutzen den Trampelpfad,...

Karlshorst. Im Oktober 2013 verunglückte ein Arbeiter auf einer Baustelle am Bahnhof Karlshorst tödlich. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt nun an, dass sich das Bezirksamt gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen soll, dass für den Verunglückten eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird. Text und Platzierung sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafelkommission der BVV bestimmt werden. Es sei angemessen, dass des verstorbenen Arbeiters mit...

Karlshorst. Kann am S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem mit Überdachung und Videoüberwachung gebaut werden? Das soll das Bezirksamt einem Antrag der SPD-Fraktion zufolge prüfen. Am Bahnhof reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof herum, um dort Fahrräder abzustellen, ist nicht vorhanden. Aber es werden noch mehr Fahrradabstellplätze benötigt, begründet die SPD ihren Antrag. Durch den Bau einer...

An den Zugängen zur Blockdammbrücke soll mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das regt die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Norden von Karlshorst eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Da kann es schon mal passieren, dass Fußgänger zur Seite springen müssen, wenn aus der schlecht einsehbaren Zufahrt plötzlich Radfahrer...

Der BVV-Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung wird sich mit zwei Anträgen beschäftigen, in denen es um die Erinnerung an Opfer rechter und rassistischer Gewalt geht. Die SPD-Fraktion fordert eine Gedenktafel für Kurt Schneider. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt und beraubt. Täter waren vier junger Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Sie zogen...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Clubs Einzug hält. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zurzeit gelten in Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise zwar besondere, kürzlich sogar noch verschärfte Regelungen. Aber wenn diese irgendwann gelockert werden, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen....