BVV Marzahn-Hellersdorf

Im vergangenen Jahr konnten Bürger Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2022/2023 einreichen. Am 18. Januar hat die Abstimmung im Internet begonnen und endet am 8. Februar. Insgesamt wurden 183 Vorschläge eingereicht, die wieder eine große Bandbreite abdeckten. Viele handelten von der Sanierung und dem Bau von Fuß- und Radwegen, der Schaffung neuer Spielplätze oder Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz. In den vergangenen Wochen hat die Verwaltung alle gesichtet und anhand der Zuständigkeiten zur...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer...

Die Corona-Infektionszahlen in Berlin lassen die Betreiber von Gastronomiebetrieben um ihre Existenz fürchten. Die Politik will helfen. Doch welche Maßnahmen werden wirklich gewünscht? Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, ist klar, dass Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf unter den neuerlichen Einschränkungen aufgrund der anhaltenden Pandemie leiden. Der Winter werde ihre Situation nochmals verschärfen. „In den Sommermonaten konnten die Außenbereiche zumindest...

Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben es vorgemacht, nun bekommt auch Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Kinder- und Jugendparlament (KJP). Junge Menschen sollen damit mehr Gehör finden und mehr Mitbestimmung bekommen. „Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein anderes Beteiligungsverfahren als der klassische Bezirksschülerausschuss, der natürlich ebenfalls sehr wichtig ist und klasse Arbeit macht. Kinder und Jugendliche sollten hier nicht auf ihr Dasein als Schüler reduziert...

Marzahn-Hellersdorf. Einwohneranfragen können ab sofort wieder bei der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) eingereicht werden. Dies teilt das Bezirksamt mit. Die Anfragen sind spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung der BVV in Textform im Büro der BVV einzureichen. Die nächsten BVV-Sitzungen finden am 17. September und 8. Oktober jeweils ab 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55 statt und können im Internet unter www.videotron.de/marzahn-hellersdorf im...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt will Fahrradständer an den Haltestellen der Tramlinie 62 und der Buslinie 108 aufstellen lassen. Das Bezirksamt folgt damit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres. Die SPD hatte als beantragende Fraktion den Beschluss damit begründet, dass in dem weitläufigen Siedlungsgebiet die Haltestellen für viele Fahrgäste nur schwer zu Fuß zu erreichen sind. Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sieht sich jedoch nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Januar dieses Jahres hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt 2022/2023 zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines...

Marzahn-Hellersdorf. Der ehemalige CDU-Bezirksverordnete Sergej Henke (80) ist der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung beigetreten. Die CDU-Fraktion hatte er bereits im Februar verlassen. Seine Entscheidung begründete er mit einer grundlegenden Kritik an der CDU sowohl im Bund als auch auf Bezirksebene. Diese sei von ihren ursprünglichen Werten abgerückt und ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien eingegangen. Kern ist hierbei die Migrationspolitik. Henke hatte schon...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und auch deren Ausschüsse tagen voraussichtlich bis einschließlich 30. April nicht mehr. Auf Beschluss des Ältestenrates wurden alle öffentlichen Aktivitäten wegen der Corona-Gefahr und Schließung von Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausgesetzt. Die Fraktionen wollen ihre politische Arbeit auf Telefonschaltungen und andere Möglichkeiten der Kommunikation umstellen. Kontakt zum BVV-Büro gibt es per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de....

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für ein Kinder-und Jugendparlament entwickeln. Das Parlament oder ein äquivalentes Instrument der demokratischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird in der BVV antrags- und redeberechtigt sein. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob der Vertretung der Kinder und Jugendlichen ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Laut...

Die Schmetterlingswiesen sollen deutlich dichter bepflanzt werden. Es könnte daraus ein waldähnlicher Park werden. Unter diesem Stichwort lassen sich die Forderungen eines BVV-Beschlusses vom Dezember zusammenfassen. Danach soll das Bezirksamt die Schmetterlingswiesen gründlich umgestalten lassen. Die Schmetterlingswiesen sind ein Park in Biesdorf-Süd, der sich entlang der Wuhle erstreckt. Dieser wurde im Zuge der Bebauung der anliegenden Flächen mit Einfamilien- und Reihenhäusern nach dem Jahr...

Biesdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung verlangt in einer Resolution, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) beschleunigt. Weiterhin fordert sie in der Resolution die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium auf, Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Diese hatte sich 2018 verpflichtet, die vier nötigen Eisenbahnüberführungen zu planen und zu bauen. Das Versprechen zog die Bahn Anfang 2019 wegen...

Marzahn. Das Gebäude des Sportjugendclubs (SJC) Marzahn, Franz-Stenzer-Straße 39, soll saniert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Beschluss, hierfür Planungen vorzulegen und die Mittel bereitzustellen. Das soll auch die künstlerisch gestalteten Außenanlagen einschließen, hieß es in dem betreffenden Antrag der Fraktion der Linken. Die Sanierung des Gebäudes gehöre zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen im Bürgerhaushalt 2020/21. Die Kosten würden sich...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auch in diesem Jahr wieder Ehrenamtliche für ihre freiwillige Tätigkeit im Bezirk ausgezeichnet. Die BVV will das Ehrenamt im Bezirk mit diesen Würdigungen stärken. Aus den bis September eingegangenen Vorschlägen wählte eine Kommission der BVV zwei Gruppen und 27 Einzelpersonen für die Ehrung aus. Die beiden Gruppen sind der Ortsverband Marzahn-Hellersdorf des Technischen Hilfswerks und die Ehrenamtsgruppe des Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi. Der...

Das Bezirksamt soll sich am Pilotprojekt von FixMyBerlin beteiligen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Online-Plattform sammelt Vorschläge von Bürgern für neue Fahrradbügelstandorte. Der Bezirk könne mithilfe der Plattform den Ausbau von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder näher am Bedarf planen, hatte Tobias Glowatz von der Linksfraktion seinen Antrag begründet. Welche Kosten für die Installation neuer Fahrradbügel entstünden soll das Bezirksamt anhand der...