BVV Marzahn-Hellersdorf

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

2023 will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo an der Bisamstraße mit dem Bau von 40 Mehrfachfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern beginnen. Insgesamt 324 Wohnungen sollen entstehen. Nun sollen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verkehrssituation untersucht werden. Das fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Das letzte Verkehrsgutachten für das Gebiet rund um die Bisamstraße wurde im Jahr 1996...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, betreute Taubenschläge im Bezirk zu errichten. In einem jüngst gefassten Beschluss heißt es, dass auf diese Weise ein sicherer Ei-Austausch ermöglicht und so der Bestand der Tiere langsam reduziert werden soll. Der Beschluss geht auf einen überfraktionellen Antrag der Grünen und der Tierschutzpartei zurück. Danach soll das Bezirksamt der BVV dafür geeignete, sozial und ökologisch verträgliche Standorte bis...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Wohnqualität im Cecilienviertel erhalten und zugleich erhöht werden soll. Im Cecilienviertel hat es mit dem Wohnungsbau in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuzug gegeben. Mit den neuen Bewohnern hat unter anderem auch der Verkehr im Kiez stark zugenommen, erläuterten der Verordnete Bodo Schroeder und der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin in einem Antrag der CDU-Fraktion. Aus...

In der Bezirkspolitik spielt das Thema Verkehrsberuhigung aktuell eine große Rolle. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Vielzahl an Anträgen gestellt. Ganz vorn dabei war dabei die CDU-Fraktion. Sie empfahl dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Marzahner Chaussee einzusetzen. Die viel befahrende Straße befinde sich an mehreren Stellen in einem desolaten Zustand, kritisierte der Verordnete Bodo Schroeder. Der...

Auf dem Grundstück eines ehemaligen Kindergartens in der Langhoffstraße 9 ist ein kleines Wäldchen entstanden, das vielen Tierarten ein Zuhause bietet. Die Fläche soll nun nach Wunsch der Fraktionen der Grünen, der Links- und der Tierschutzpartei unter Schutz gestellt und somit eine zukünftige Bebauung verhindert werden. Ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen wurde im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich gegenüber den Berliner Forsten für eine...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die Schulwege im Bezirk hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Verwaltung eine systematische Geodatenanalyse über das aktuelle Schulwegnetz im Bezirk erstellen. Dies soll laut einem überfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und Linkspartei Grundlage sein, individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit für die bezirklichen Grundschulen zu erarbeiten. „Das...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Seit einigen Jahren schon ist die Franz-Carl-Achard-Grundschule in der Adolfstraße Baustelle - und ein Ende nicht in Sicht. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt sich daher um den Spielraum für die Schüler. Die Grundschule habe schon seit einigen Jahren Probleme, ihren Schülern in den Hofpausenzeiten ausreichend Spielraum zu bieten. Ab Mai werde sich diese Situation mit der Vorbereitung für den im kommenden Jahr anstehenden Umbau des Hortgebäudes zu einer Mensa...

Bezirksverordnete mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende, aber auch solche mit pflegebedürftigen Angehörigen haben es schwer, die politische Arbeit und das Privatleben zu vereinbaren. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf will das Problem nun anpacken. Mit großer Mehrheit hat die BVV im Februar auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion von Mai vergangenen Jahres beschlossen. Darin hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Familienfreundliche BVV...

In den zurückliegenden Jahren ist die Akazienallee in Mahlsdorf-Süd zur beliebten Umfahrungs- und Raserstrecke der vielbefahrenen B1/B5 geworden. Das Rasen wollen die Fraktionen von CDU und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zukünftig unterbinden. Die Akazienallee ist eine Hauptstraße und verbindet fast schnurgerade den Hultschiner Damm mit der benachbarten brandenburgischen Gemeinde Waldesruh. Autofahrer geben gern kräftig Gas. Die Linkspartei hat in einem Antrag schon vor...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch immer unbesetzten sechsten Stadtratsposten im Bezirksamt, Dr. Michael Adam, ist auch beim zweiten Wahlgang durchgefallen. Eingeleitet wurde der Wahlgang in der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Januar, die im Online-Format stattfand. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, musste per Brief abgestimmt werden. Die öffentliche Auszählung fand am 7. Februar im BVV-Büro statt. Michael Adam erhielt elf Ja- und 35 Nein-Stimmen. Damit erzielte er ein noch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirkamt in einem Beschluss aufgefordert, sich für den Erhalt der drei Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) in Berlin einzusetzen. Den Antrag hatte die SPD-Verordnete Liane Ollech in der BVV eingebracht. „Das Bezirksamt sollte sich nun schnellstmöglich bei dem Berliner Senat für eine Verlängerung einsetzen“, erklärte sie. Die STEMOs sind Hightech-Rettungswagen, die mit Computertomographen, Mini-Laboren und Telemedizin ausgestattet sind....

Marzahn-Hellersdorf. Im Rahmen des diesjährigen Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung insgesamt 24 Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirk ausgezeichnet. Geehrt wurde unter anderem eine Gruppe von Helfern, die Schulkinder an der Bücherwurm-Grundschule mit kostenlosem Frühstück versorgen, und eine Gruppe engagierter Jugendlicher, die sich seit Jahren für ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk stark macht. Ausgezeichnet wurden...