BVV Mitte

Die Parkposse rund um die neu eröffnete Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) kostet den Bezirk 2000 Euro. Das sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen des Mitte Januar von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordneten Sicherheitshaltverbotes vor dem BND an der Habersaathstraße 51-57 und Ida-von-Arnim-Straße müssen zwei Parkscheinautomaten wieder abgebaut werden. Der Automat an der...

Mitte. Die Bezirksverordnete Anett Vietzke von der Fraktion Die Linke hat ihr Mandat niedergelegt. Wie sie auf der Februar-BVV erklärte, könne sie „Familien- und Sorgearbeit sowie Erwerbsarbeit mit politischer Teilhabe nicht mehr vereinbaren. Die BVV müsse sich „mehr Gedanken machen, um Vielfalt besser abzubilden und mehr Menschen zu ermöglichen, politisch teilzuhaben“, sagte Vietzke. Zeitliche Ressourcen seien oft verbunden mit ökonomischen Ressourcen, so die Linke. Für Vietzke wird Kadriye...

Sie posten einen angebissenen Pfannkuchen zum Rosenmontag und bezeichnen ihn völlig unberlinerisch als "angefressenen Berliner", twittern Fotos von Schneeglöckchen aus dem Großen Tiergarten, die beim Social Media Team Märzenbecher heißen, und informieren über die Verschiebung von #BSR-#Müll-Abfuhrterminen wegen des neuen Feiertages am 8. März: Es ist immer was los auf dem offiziellen Account des Bezirksamtes. Die Pressestelle hat unter @BA_Mitte_Berlin schon fast 5000 Tweets rausgejagt. Es sind...

In Mitte können Schüler zum vierten Mal über die Verwendung eines Budgets von 4000 Euro pro Schule entscheiden. Der Bezirk ist Vorreiter für den sogenannten „Schüler*innen-Haushalt“. Eine Hängematte zwischen den Bäumen, ein Boxsack, neue Bänke für den Schulhof und ein paar Tablets – das konnte sich die Hemingway-Schule an der Gartenstraße im vergangenen Jahr anschaffen. Die 4000 Euro dafür hat das Schulamt zur Verfügung gestellt. Die Integrierte Sekundarschule ist seit 2016 dabei, als im Bezirk...

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Stadträtin Sabine Weißler (Grüne), unter anderem für Grünflächen im Bezirk zuständig, mit einem Zwischenbericht auf einen SPD-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte reagiert. Im Antrag der Sozialdemokraten waren einzelne Maßnahmen aufgeführt, wie der Magdeburger Platz ansehnlicher gestaltet werden könnte. Weißlers Zwischenbericht ist im Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd auf harsche Kritik gestoßen. Jörg Borchardt, Sprecher der Arbeitsgruppe...

Seit Start der unabhängigen Sozialberatung am 1. Juni 2018 haben sich bis Ende November 504 Personen beraten lassen. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt hervor. „Das zeigt, dass das Angebot krass angenommen wird“, sagt Kurt. Er möchte das Beratungsprojekt, das derzeit vor allem in Gesundbrunnen angeboten wird, auf weitere Gebiete wie Moabit-West oder Tiergarten-Süd „unbedingt ausweiten“. Die unabhängige...

Der SPD-Verordnete Falko Krause sucht einen „Pfosten für einen der Hundekotbeutelspender“ im Soldiner Kiez. Eine entsprechende schriftliche Anfrage hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt beantwortet. Darin teilt von Dassel dem „Pfostenfahnder“ Krause mit, dass der Beutelspender an der Ecke Osloer Straße und Grüntaler Straße samt Pfahl bereits 2014 vom Straßen- und Grünflächenamt aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. „Ein Bedarf wurde seitdem auch nicht angefragt“, so der...

Wedding. Der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch lädt für 6. März von 17 bis 19 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Brüsseler Straße 42a ein. Marc Urbatsch hat seinen Wahlkreis in Moabit und im Brüsseler Kiez im Wahlkreis 4 im Bezirk Mitte. Der Grünen-Politiker erhielt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein Direktmandat im Wahlkreis Mitte. Davor war Urbatsch fünf Jahre lang Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Marc Urbatsch ist zudem seit...

Wedding. „Licht nicht nur am Advent“ heißt ein CDU-Antrag, den die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen hat. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die Bäume rund um den Kunstrasenplatz neben dem Stadion Rehberge zurückzuschneiden. Sie sind soweit in den Sportplatz gewachsen, dass die Flutlichtstrahler kaum noch Licht auf den Platz werfen können. Der Rückschnitt muss bis 1. März erfolgen; danach ist das aus Umweltschutzgründen nicht mehr möglich. DJ

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zeichnen jedes Jahr Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem „ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht haben“. Doch bisher wurden kaum Vorschläge eingereicht. Das Bezirksamt hat deshalb die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Januar verlängert. „Alle Bürger sind aufgefordert, ihnen bekannte...

Mitte. Die Fassaden der 2018 vom Bezirk errichteten Versorgungseinrichtungen der Gegentribüne im Poststadium wurden mit 16 Zentimeter dickem „Pure 32 RN Spannfilz“ des Herstellers PureOne gedämmt und im Brandverhalten nach DIN 4102 nichtbrennbar Klasse A1. Wer so etwas unbedingt wissen muss, kann das jetzt. Denn das Bezirksamt veröffentlicht die verwendete Gebäudedämmung bei bezirklichen Neubauten ab sofort auf seinen Internetseiten unter https://bwurl.de/145t. Die BVV wollte das und hat eine...

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Moabit. Wie der FDP-Bezirksverordnete Felix J. Hemmer nach einer Anfrage in der BVV mitteilt, soll der Eingangsbereich der Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße wieder an das Land Berlin beziehungsweise an den Bezirk zurückfallen. „Das ist ein weiterer sichtbarer Schritt zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule“, sagt Hemmer. KEN

Moabit. Am 20. April erging vom Bezirksamt Mitte ein Bescheid an die Eigentümervertreter des Wohnhauses in der Spenerstraße 4-5. Laut diesem Bescheid fielen die leerstehenden Wohnungen nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Und das, obwohl die leerstehenden Wohnungen bis vor Kurzem noch bewohnt waren und gut die Hälfte der Wohnungen im Haus bewohnt sind. Mit diesem Bescheid war das Haus jedoch so gut wie zum Abriss freigegeben. Die BVV Mitte drängte Bürgerdienste-Stadträtin Sandra...