BVV Mitte

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Stadträtin Sabine Weißler (Grüne), unter anderem für Grünflächen im Bezirk zuständig, mit einem Zwischenbericht auf einen SPD-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte reagiert. Im Antrag der Sozialdemokraten waren einzelne Maßnahmen aufgeführt, wie der Magdeburger Platz ansehnlicher gestaltet werden könnte. Weißlers Zwischenbericht ist im Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd auf harsche Kritik gestoßen. Jörg Borchardt, Sprecher der Arbeitsgruppe...

Seit Start der unabhängigen Sozialberatung am 1. Juni 2018 haben sich bis Ende November 504 Personen beraten lassen. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt hervor. „Das zeigt, dass das Angebot krass angenommen wird“, sagt Kurt. Er möchte das Beratungsprojekt, das derzeit vor allem in Gesundbrunnen angeboten wird, auf weitere Gebiete wie Moabit-West oder Tiergarten-Süd „unbedingt ausweiten“. Die unabhängige...

Der SPD-Verordnete Falko Krause sucht einen „Pfosten für einen der Hundekotbeutelspender“ im Soldiner Kiez. Eine entsprechende schriftliche Anfrage hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt beantwortet. Darin teilt von Dassel dem „Pfostenfahnder“ Krause mit, dass der Beutelspender an der Ecke Osloer Straße und Grüntaler Straße samt Pfahl bereits 2014 vom Straßen- und Grünflächenamt aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. „Ein Bedarf wurde seitdem auch nicht angefragt“, so der...

Wedding. Der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch lädt für 6. März von 17 bis 19 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Brüsseler Straße 42a ein. Marc Urbatsch hat seinen Wahlkreis in Moabit und im Brüsseler Kiez im Wahlkreis 4 im Bezirk Mitte. Der Grünen-Politiker erhielt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein Direktmandat im Wahlkreis Mitte. Davor war Urbatsch fünf Jahre lang Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Marc Urbatsch ist zudem seit...

Wedding. „Licht nicht nur am Advent“ heißt ein CDU-Antrag, den die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen hat. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die Bäume rund um den Kunstrasenplatz neben dem Stadion Rehberge zurückzuschneiden. Sie sind soweit in den Sportplatz gewachsen, dass die Flutlichtstrahler kaum noch Licht auf den Platz werfen können. Der Rückschnitt muss bis 1. März erfolgen; danach ist das aus Umweltschutzgründen nicht mehr möglich. DJ

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zeichnen jedes Jahr Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem „ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht haben“. Doch bisher wurden kaum Vorschläge eingereicht. Das Bezirksamt hat deshalb die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Januar verlängert. „Alle Bürger sind aufgefordert, ihnen bekannte...

Mitte. Die Fassaden der 2018 vom Bezirk errichteten Versorgungseinrichtungen der Gegentribüne im Poststadium wurden mit 16 Zentimeter dickem „Pure 32 RN Spannfilz“ des Herstellers PureOne gedämmt und im Brandverhalten nach DIN 4102 nichtbrennbar Klasse A1. Wer so etwas unbedingt wissen muss, kann das jetzt. Denn das Bezirksamt veröffentlicht die verwendete Gebäudedämmung bei bezirklichen Neubauten ab sofort auf seinen Internetseiten unter https://bwurl.de/145t. Die BVV wollte das und hat eine...

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Moabit. Wie der FDP-Bezirksverordnete Felix J. Hemmer nach einer Anfrage in der BVV mitteilt, soll der Eingangsbereich der Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße wieder an das Land Berlin beziehungsweise an den Bezirk zurückfallen. „Das ist ein weiterer sichtbarer Schritt zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule“, sagt Hemmer. KEN

Moabit. Am 20. April erging vom Bezirksamt Mitte ein Bescheid an die Eigentümervertreter des Wohnhauses in der Spenerstraße 4-5. Laut diesem Bescheid fielen die leerstehenden Wohnungen nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Und das, obwohl die leerstehenden Wohnungen bis vor Kurzem noch bewohnt waren und gut die Hälfte der Wohnungen im Haus bewohnt sind. Mit diesem Bescheid war das Haus jedoch so gut wie zum Abriss freigegeben. Die BVV Mitte drängte Bürgerdienste-Stadträtin Sandra...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Das Bezirksamt informiert seit Jahren in Pressemitteilungen über jeden Baum, an den das Grünflächenamt die Axt anlegt und über den Grund der Fällung. Doch das reicht der BVV nicht. Die Bezirksverordneten hatten im April beschlossen, dass das Amt „Informationstafeln für Baumfällungen“ aufstellen und „geplante Baumfällungen vor Ort ankündigen“ muss. Auf den Schildern sollen Grund und Datum der Fällung vermerkt sein sowie Informationen zu Ersatzmaßnahmen und Kontaktdaten. Solche Infotafeln sind...

Mitte. Zweinhalb Jahre hat es gedauert, bis das Bezirksamt jetzt auf einen BVV-Beschluss von Juni 2016 antwortet. Langsam wird's, und das im positiven Sinn. Die BVV hatte „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Mitte“ gefordert. Jetzt teilt der Bezirk mit, dass die Senatsverkehrsverwaltung angekündigt hat, „der Drucksache vollumfänglich nachzukommen und vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Tempo 30 anzuordnen, sofern dies...

Der Bezirk plant Wohnungsbau in der Pohlstraße 8-14. Auf dem Grundstück befindet sich derzeit ein Bolzplatz. Es gebe einen großen Bedarf an Sportflächen für Kinder und Jugendliche, sagen die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Alternative müsse also her. Die sehen sie auf einem Teil des Schulhofs der Allegro-Grundschule, der direkt an der Lützowstraße neben Turnhalle und Hauptgebäude der Schule liegt. Ihr Vorschlag: die „Sandwüste mit zwei Toren“ erhält einen passenden...

Mitte. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden weiterhin als Livestream in der gesamten Länge übertragen. Das teilt das BVV-Büro mit. Zu sehen in dem Mitschnitt ist permanent das Podium mit dem Vorstand der BVV sowie das Stehpult für die Redebeiträge daneben. De Stadtratsbank ist nicht im Bildausschnitt. Auch Bezirksverordnete, die das Saal-Mikrofon benutzen, werden dabei nicht gefilmt. So kann jeder Verordnete selbst entscheiden, ob er vor geht und sich so...