BVV Pankow

Karow. Nachdem das Bezirksamt keine Möglichkeit sah, mit eigenen Mitteln die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg zu verbessern, will nun die Senatsverkehrsverwaltung aktiv werden und an diesem Knotenpunkt eine neue Beschilderung anbringen. Die Verordneten hatten vor anderthalb Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen soll, dass die Verkehrssicherheit an der Kreuzung verbessert wird. Vor allem sollte geprüft werden, wie die...

Pankow. Seit Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr konnten die Einschulungsuntersuchungen nicht fortgesetzt und damit auch nicht abgeschlossen werden. Damit das in diesem Jahr nicht erneut passiert, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion, dass das Bezirksamt den Verordneten ein Konzept sowie einen Maßnahmenplan für künftige Einschulungsuntersuchungen vorlegen soll. Dabei sind insbesondere die veränderte Situation durch die anhaltende Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen sowie...

Seit Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Pankow unermüdlich an der effektiven Kontaktpersonennachverfolgung zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie sind damit eine der wichtigsten Säulen im Kampf gegen die Covid19-Pandemie. Um ihnen für den Einsatz einen gebührenden Dank auszusprechen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion das Engagement der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der anderen bezirklichen Helfer, der externen...

Spätestens bis zum Beginn der Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/23 soll das Bezirksamt zusätzliche Stellen im Bereich der Straßenunterhaltung einrichten. Mit diesen sollen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es im Bezirk mit der Sanierung von Gehwegen vorangeht. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Verordneten Mike Szidat (SPD) erläuterte das Bezirksamt: „Der derzeitig zu...

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobte gemeinsam mit dem Bezirksamt vor einem Jahr den Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2020 aus. Wegen der Corona-Pandemie konnte er im vergangenen Jahr nicht abgeschlossen werden. Deshalb wurde die Bewerbungsfrist um ein Jahr verlängert. Bis zum 3. Mai können Pankower nun noch ihre Wettbewerbsbeiträge zum Thema „Pankow summt und brummt“ einreichen. Der Preis ist mit einer finanziellen Anerkennung in Höhe von insgesamt 3000 Euro dotiert....

Buch. In Abstimmung mit der infraVelo GmbH soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifizieren lassen. Diesen Vorschlag macht die Linksfraktion in der BVV. Fahrradfahren sei gut für die Gesundheit, für die Umwelt und fürs Budget. Und bereits heute erledigten viele Mitarbeiter, allen voran auch Bezirksamtsmitglieder, einen Teil ihrer dienstlichen Wege mit dem Fahrrad. Hinzu komme, dass es an den Dienststellen des Bezirksamtes inzwischen auch zahlreiche Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. All das sei eine gute...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen auf privaten Flächen geben. Damit diese Vision Wirklichkeit werden kann, sollte das Bezirksamt in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen solcher Blühstreifen schaffen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz könnten nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden, heißt es in der Antragsbegründung. Vielmehr sollte...

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung am 20. Januar die Einführung eines Bürger*innenhaushalts für Pankow ab 2021 beschlossen hatte, macht das Bezirksamt jetzt Nägel mit Köpfen. Bis zum 31. März können auf https://mein.berlin.de/projekte/burgerinnenhaushalt-pankow Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnsitz in Pankow gemeldet sind, Vorschläge für die Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel einreichen. Diese sollen dann in die Planungen für den nächsten...

Weißensee. Der Bezirk plant, auf dem Gelände des früheren Kinderkrankenhauses an der Hansastraße 178/180 eine Gemeinschaftsschule neu zu bauen. Damit diese auch sicher von Schülern erreicht werden kann, die mit dem Fahrrad kommen, soll das Bezirksamt bereits jetzt mit der Planung entsprechender Radverkehrsanlagen beginnen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Verordneten regen vor allem eine durchgängige Radverkehrsanlage auf der Hansastraße bis zur...

Weißensee. Auf dem stillgelegten Teil des Georgen-Parochial-Friedhofs III, der sich zwischen Gustav-Adolf-Straße und Roelckestraße findet, sollen zum einen neue Wohnungen, zum anderen aber auch eine Schule und eine Kita entstehen. Für das 1,3 Hektar große Schulgrundstück muss allerdings ein passgenaues Schulgebäude geplant werden. Weil vor allem in Weißensee bereits ein erheblicher Mangel an Schulplätzen besteht, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auf diesem Grundstück ohne...

Das Bezirksamt soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Strategie zur barrierefreien Umgestaltung der Omnibus- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk entwickeln. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll den Vorgaben des deutschen Personenbeförderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen vorsieht, sowie dem Berliner Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 entsprochen werden. Die Erarbeitung...

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten. Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

Pankow. Im Bezirk soll in absehbarer Zeit ein „Pankower Baumgipfel“ stattfinden. Das beschloss die BVV nach Beratung eines entsprechenden CDU-Antrages in ihren Fachausschüssen. Dieser Gipfel soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk organisiert und durchgeführt werden. Vorgesehen ist, den Baumgipfel als öffentliche Veranstaltung anzubieten, möglicherweise auch als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Zeiten der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen via Internet ermöglicht wird. Damit sollen interessierte Bürger und Verordneten, die aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht an den Sitzungen teilnehmen können, eine Online-Teilnahme ermöglicht werden. Das Angebot solle dann auch nach Corona erhalten bleiben. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Hygiene-Konzept der BVV...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll auf der Triftstraße zwischen Zeuschel- und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung für den motorisierten Verkehr anbringen. Damit soll sich die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite am Straßenrand vergrößern. Außerdem soll auf der Triftstraße sowie auf dem Rosenthaler Weg eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomter pro Stunde zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße...

Weißensee. Die Situation an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Straße/Berliner Allee soll im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Straßenbahnhaltestelle befindet sich in der Mitte der Ampelanlage an der Berliner Allee auf Höhe der Einmündung der Falkenberger Straße. Zum Erreichen der anderen Straßenseite ist es notwendig, die Verkehrsinsel zu passieren. Die Ampelanlage ist allerdings oft nicht in Betrieb. Und...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Rosenthal. Für viele Anwohner ist sie ein Ärgernis: die früher mit Kleingärten besiedelte und seit Jahren brach liegende Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße. Immer wieder wird auf dieser privaten Fläche unter anderem illegal Müll entsorgt. Außerdem gibt es viel Wildwuchs. Dabei gibt es recht weit vorangeschrittene Planungen für die Bebauung der Fläche. Diese stellte Ulrike Kern gemeinsam mit ihrem Team vor einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vor. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in...