BVV Pankow

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in Pankow ein Corona-Testmobil zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings eingesetzt wird. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag von Annette Unger (SPD). Dieses Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Das könnte zum Beispiel in Seniorenwohnanlagen oder in Gebäuden mit mehreren Personen sein, die entsprechende Symptome aufweisen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen sei ein...

Niederschönhausen. Die Beuthstraße wird von Autofahrern zunehmend für den Durchgangsverkehr genutzt. Auf ihr gilt zwar Tempo 30, aber augenscheinlich fahren immer wieder Autos zu schnell. Deshalb fragte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beim Senat nach, ob Land oder Bezirk mit weiteren Maßnahmen etwas dagegen unternehmen werden. In den zurückliegenden Jahren seien auf der Beuthstraße mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden, berichtet Verkehrsstaatssekretär Ingmar...

Karow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz wieder hergestellt wird. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Insbesondere solle die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung entsprechend abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine Bepflanzung in Betracht. Bereits vor drei Jahren hatten sich die Verordneten mit...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Weißensee. Die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage „Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße“ muss verbessert werden. Um das zu erreichen, soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass in diesem Bereich zum einen „Schulweg“-Hinweisschilder angebracht werden. Zum anderen soll eine zeitliche Verlängerung der auf die Nacht begrenzten Tempo-30-Zone bis zum täglichen Schulbeginn geprüft werden, um den Verkehrsfluss zu beruhigen. Das fordert die SPD-Fraktion in...

Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Piesporter Straße für Schüler der Grundschule im Moselviertel verbessert werden kann. Diesen Antrag stellt der FDP-Verordnete Thomas Enge in der BVV. Seit einiger Zeit parken in der Piesporter Straße Fahrzeuge neben dem dortigen Grünstreifen. In Kombination mit den „Elterntaxis“, die Kinder morgens zur Schule bringen, wird deshalb der Schulweg in diesem Bereich immer gefährlicher. Zu beobachten ist, dass sich dort Schüler...

Pankow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass der Rad- und Gehweg im Bereich des Rathaus-Centers an der Breiten Straße „großzügig mit geeigneten Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen“ geschützt wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in diesem Bereich so ab, dass sie Fußgänger und Radfahrer behindern oder gar Baumscheiben beschädigen. Weil vom Bezirksamt...

Im Bezirk soll eine zentrale Mädchenberatungsstelle eingerichtet werden. Diesen Antrag stellen die Fraktionen von SPD, Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Beratungsstelle sollen Mädchen niedrigschwellig und anonym beraten werden können. Ziel soll es sein, geschlechterspezifische Unterstützungsangebote zu vereinen und das Spektrum an Angeboten für Mädchen im Bezirk zu erweitern. Bundesweit gibt es zum Beispiel nur eine einzige Beratungsstelle, die sich dem Thema...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...

Der Bezirk soll sich der Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster anschließen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Zurzeit gelten in allen Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise besondere Regelungen. Aber wenn sie irgendwann wieder sukzessive öffnen, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer ist diese Kontaktaufnahme von beiderseitigem Interesse. Manche Frauen fühlen sich...

Buch. In der Groscurthstraße, zwischen Franz-Schmidt- und Walter-Friedrich-Straße, soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass künftig einzelne Pkw-Stellplätze in der Zeit zwischen 7 und 19 Uhr als Liefer- und Ladezone ausgewiesen werden. Einen entsprechenden Auftrag gab es auf Antrag der CDU-Fraktion von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Groscurthstraße hat in diesem Abschnitt eine so geringe Fahrbahnbreite, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war deshalb über viele Jahre als...

Wenn im Bezirk Straßenbeleuchtungen auf LED-Leuchtmittel umgerüstet werden, soll es zu keiner Verschlechterung der Beleuchtungssituation in den Straßen kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Vor allem die Gütemerkmale Beleuchtungsstärke und Gleichmäßigkeit der Beleuchtung sollten nach dem Leuchtmittelaustausch erhalten...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Bürgertelefons 115 einzusetzen. Es müsse sichergestellt sein, dass die Bürger tatsächlich jemanden unter dieser Nummer erreichen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Pankower Seniorenvertretung. Wiederholt wurde von Senioren berichtet und von Mitgliedern der Seniorenvertretung festgestellt, dass bei Anwahl der 115 auf eine sehr lange Warteschleife verwiesen wird beziehungsweise...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Damit in der kommenden Wintersaison ausreichend Platz zum Sporttreiben vorhanden ist, sollte das Bezirksamt für den Aufbau temporärer Sportstätten sorgen. Diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutieren die Pankower Verordneten demnächst in ihren Fachausschüssen. Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufbau...

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung...

Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben....

Die Parks im Bezirk sollen sauberer und attraktiver werden. Um das zu erreichen, sollten zum einen noch mehr Parks durch die BSR gereinigt, zum anderen Fördermittel in zwei sanierungsbedürftige Parks investiert werden. Entsprechende Vorschläge macht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen begann die Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 zunächst in einem Pilotprojekt zwölf stark frequentierte Parkanlagen in der Stadt zu...