BVV Pankow

Zahlreiche Gehwege im Bezirk sind in einem bedauernswerten Zustand und müssten saniert werden. Dem Bezirk stehen aber viel zu wenig Mittel für die grundlegende Sanierung zur Verfügung. Die bezirkliche Straßenunterhaltung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) vor einigen Wochen auf Anfrage mit. Auch im derzeitigen Doppelhaushalt 2018/2019 sind wiederum nur 45 Prozent der Mittel eingestellt, die eigentlich für die...

Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz oder ein Regionalbahnhof in Buch? Über diese Frage werden Bezirk und Senat in nächster Zeit wohl noch intensiv diskutieren. Denn die Pankower Verordneten beschlossen im Juni, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Regionalbahnhof Buch einsetzen soll. Dieser könnte dort auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. Dort könnten nach Meinung der Verordneten sowohl Züge der RB 24 als auch einzelne Züge des RE 3 oder der RE/RB 66 haltmachen. Das ermögliche dann...

Der Leerstand an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) muss endlich beendet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Schwimm- und Sprunghalle ist seit knapp 20 Jahren in Betrieb. Schwimmer und Turmspringer nutzen sie fürs Training und für Wettbewerbe, zudem ist die SSE eine öffentliche Schwimmhalle. Auch Schulsport findet in ihr statt. Betreiber sind die Berliner...

Prenzlauer Berg. Der Ostseeplatz hat mit seinen Rasenflächen und Bäumen ideale Voraussetzungen, um ein Stadtplatz zu werden, auf dem man sich erholen und mit Nachbarn treffen kann. Doch davon ist diese Grünfläche heute noch weit entfernt. Viele sehen sie nur als besonders breiten Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen der Ostseestraße. Dabei ließe sich die Aufenthaltsqualität stark erhöhen, wenn es einen Sicht- und Lärmschutz zur Straße hin gebe, meint Cordelia Koch, die Vorsitzende der Fraktion...

Im Juni erteilte die BVV mit Mehrheitsbeschluss dem Bezirksamt den Auftrag, dass es sich für einen Geldautomaten in Blankenburg einsetzen soll. Dabei gibt es bereits im Zentrum des Ortsteils, unweit der Dorfkirche, in der Bahnhofstraße 47 einen Geldautomaten der Volksbank. Dieser befindet sich in einem kleinen barrierefrei zugänglichen Raum. Was will man mehr? Dass es einen Geldautomaten gibt, sei den Bezirksverordneten bei Beschlussfassung durchaus bekannt gewesen, meint Sozial- und...

Pankow. Wer pflegt die schönste Baumscheibe? Dieser Frage widmet sich der Pankower Umweltpreis 2019. Im Bezirk wachsen etwa 43 000 Straßenbäume. An etlichen findet man Baumscheiben, die von Anwohnern oder Gewerbetreibenden bepflanzt wurden. Diese kümmern sich ehrenamtlich um die Bäume und deren Umfeld. Deshalb entschieden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt, dass in diesem Jahr die Pflege von Baumscheiben im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen soll. Beiträge kann jeder bis zum 1....

Damit es auf den Straßen im Ortsteil im ersten Halbjahr 2019 nicht noch schleppender vorangeht, soll das Bezirksamt darauf drängen, dass die Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg und Malchow nicht zeitgleich Bauarbeiten durchführen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit längerer Zeit bauen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits im Bereich Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nun planen die BWB und...

Prenzlauer Berg. Steigende Besucherzahlen im Planetarium sowie auch im Ernst-Thälmann-Park haben im vergangenen Jahr leider auch zu mehr Müll geführt. Die vorhandenen Müllbehälter sind offenbar nicht ausreichend. Inzwischen sprechen auch Besucher die Leitung des Planetariums an, warum das Gelände so verdreckt sei, berichtet der Verordnete Matthias Böttcher (SPD). Deshalb beantragt er namens seiner Fraktion, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie man dem steigenden Müllaufkommen und der...

Wer im Bötzowviertel zu Fuß unterwegs ist, dem begegnen besonders morgens und abends zahlreiche Radfahrer auf dem Gehweg. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass in diesem Kiez so viele Menschen mit dem Fahrrad fahren. Es zeigt, dass sich das Mobilitätsverhalten geändert hat. Auch wenn es Fußgänger ärgert, wenn Radfahrer den Gehweg benutzen, aus Sicht der Radfahrer ist das weitaus sicherer, als das Radeln auf der Fahrbahn. An den Rändern im Bötzowviertel stehen Autos dicht an dicht, meist im...

Prenzlauer Berg. Die Mieter der Häuser Bötzowstraße 34 sowie Christinenstraße 25 sind jetzt besser vor Verdrängung durch Luxussanierung oder Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu beiden Immobilien erfolgreich die Verhandlungen über je eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Im Gebäude Christinenstraße 25 im sozialen Erhaltungsgebiet „Teutoburger Platz“ gibt es 15 Wohnen und fünf Gewerbeeinheiten. Im Haus Bötzowstraße...

Prenzlauer Berg. Damit sich die Schulwegsicherheit für die Schüler der Bötzow-Grundschule verbessert, sollte dort bereits zum Ende des 3. Quartals 2018 ein Fußgängerüberweg gebaut werden. Dafür machte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, stark. Er sollt in Höhe der Hausnummer 38 entstehen. Zusätzlich war geplant, hier zwei Gehwegvorstreckungen zu bauen. Doch bisher ist noch nicht mit Bauarbeiten begonnen worden. Wie Schopf auf Nachfrage erfuhr,...

Dem Jugendprojekt Klothilde soll vom Pankower Bezirksamt zeitnah und unbürokratisch ein temporärer Standort zur Aufstellung seiner Container zur Verfügung gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei soll vor allem untersucht werden, ob die Container die Wintermonate über auf dem Spielplatz an der Lindenberger Straße aufgestellt werden könnten. Mit diesem Beschluss versuchen die Verordneten erneut, eine Lösung für das...

Pankow. Im kommenden Jahrzehnt sollen in Pankow mehrere Schulen neu gebaut werden. Bei anderen steht eine Sanierung an. Bei der Planung und beim Bau ist dann gleich von Bezirk und Senat mit darauf zu achten, dass Wände für die freie künstlerische Gestaltung durch Schüler zur Verfügung gestellt werden. Das beschloss die BVV mit Mehrheit. Diese Wände könnten unter entsprechender Anleitung von den Schülern mit Graffiti gestaltet werden, meinen die Verordneten. BW

Niederschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, durch welche verkehrlichen Maßnahmen die Wackenbergstraße kurzfristig vom schweren Wirtschaftsverkehr entlastet werden kann. Diese sollen dann zügig umgesetzt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV. Außerdem soll das Bezirksamt in absehbarer Zeit ein Konzept zur Verbesserung des Verkehrsanschlusses und zur inneren Erschließung des Gewerbegebietes Buchholzer Straße sowie zur Sanierung der Wackenbergstraße erarbeiten und vorlegen. Ziel ist es, die...

Der Durchgangsverkehr im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schlosspark Niederschönhausen und Parkstraße soll reduziert werden. Darin sind sich die Verordneten einig. Wie dies erreicht werden kann, das soll durch ein Gutachten geklärt werden. Diesen Auftrag erteilten sie dem Bezirksamt. Ziel des Gutachtens müsse es sein, rechtssichere straßenverkehrsbehördliche oder sparsame bauliche Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Durchgangsverkehr durch dieses Gebiet unterbunden...

Nutzer der Stadtteilbibliotheken des Bezirks sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für den Erwerb von neuen Medien zu machen. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Nutzer sollen vorschlagen können, welche Bücher, DVDs oder auch Spiele zukünftig in den Bestand der Bibliotheken in Pankow aufgenommen werden sollten, und das online oder direkt in der Bibliothek. Das Bezirksamt wäre dafür zuständig, an geeigneten Stellen Werbung für diesen neuen Service zu...

Prenzlauer Berg. Die Fußgängerüberführung vom Alten Schlachthof zum S-Bahnhof Storkower Straße und weiter nach Lichtenberg ist derzeit in keinem ansehnlichen Zustand. An vielen Stellen sind Reparaturen nötig. Außerdem ist der Übergang häufig verdreckt, und seine Wände sind mit Graffiti beschmiert. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg bei den zuständigen Stellen für eine umfassende Reinigung einsetzen soll. Dort,...

Im Sommer zog die Grundschule am Weißen See aus ihrem angestammten Gebäude in der Amalienstraße 6 in eine Ausweichschule an der Falkenberger Straße um. Mit etwa 18,5 Millionen Euro soll die Schule fit für die Zukunft gemacht werden. Und bereits im August sollten die Bauarbeiten beginnen. Zu diesem Zweck wurde das denkmalgeschützte Gebäude nach der Beräumung vom Schulamt an den Fachbereich Hochbau übergeben. Aber von Bauarbeiten war dann erst einmal lange nichts zu sehen, obwohl sie bereits seit...

Prenzlauer Berg. Sie sorgten im zurückliegenden Sommer zwar vor allem im Mauerpark für Konfliktstoff, aber Straßenmusiker gibt es auch an anderen Orten in Prenzlauer Berg. Man sieht sie zum Beispiel unter dem Viadukt an den Bahnhöfen Schönhauser Allee und Eberswalder Straße, aber auch am Kollwitz- oder Helmholtzplatz. Doch wer darf Straßenmusik machen? Welche Bedingungen gibt es dafür? Wo bekommt man eine Genehmigung? Offenbar wissen viele Musiker gar nichts über die Rahmenbedingungen. Deshalb...

Das Bezirksamt soll sich im Interesse des Kindergartens Sonnenhaus für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße einsetzen. Dieser Kindergarten befindet sich an der Ecke Schönhauser Straße und Nesselweg. Sein Zugang ist zwar im vergleichsweise ruhigen Nesselweg, aber die Kinder müssen die Schönhauser Straße überqueren. Diese Straße ist allerdings stark frequentiert. Die Kita-Kinder überqueren die Fahrbahn oft mehrmals täglich, unter anderem um Ausflüge in die nahegelegene...