BVV Reinickendorf

Tegel. Noch in diesem Jahr soll der Dorfanger in Alt-Tegel und damit auch der Weg zur Dorfkirche barrierefrei zugänglich sein. Das Vorhaben sei bereits geplant und ausgeschrieben, erklärte das Bezirksamt. Die Umsetzung folge voraussichtlich in 2024. Ausgangspunkt dafür war ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck, der einstimmig beschlossen wurde. Die bisher hohen Bordsteine und das Kopfsteinpflaster stellten Menschen im Rollstuhl, Rollator oder mit eingeschränkter Mobilität vor...

Die Schließfächer unterscheiden sich nicht herkömmlichen. Es gibt sie auch in verschiedenen Größen. Allerdings befindet sich diese Aufbewahrungsstation nicht in einem Haus oder Bahnhof, sondern im Freien auf dem Grundstück Finsterwalder Straße 64. Im ehemaligen Hotel Rheinsberg, betreibt die Home & Care-Gruppe eine Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose. Sie hat auch die insgesamt 18 Schließfächer eingerichtet, die am 4. Januar eingeweiht wurden. Gedacht ist das Angebot nicht für ihre...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Seinen letzten politischen Termin absolvierte Gerald Walk Mitte November. Er war mit dabei, als es bei einem Treffen mit Schulleiterinnen und Schulleitern um die dringend benötigte weitere Grundschule in Reinickendorf-Ost ging. Gut zwei Wochen danach ist Gerald Walk im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Von einer „spürbaren Lücke“ sprach die Reinickendorfer SPD in ihrer Würdigung und vom Verlust eines „sozialdemokratischen Urgesteins“. Das Attribut benutzte auch...

An der Rue Montesquieu in der Cité Foch ist der Grundstein für sechs weitere Mehrfamilienhäuser mit 88 Wohnungen gelegt worden. Schon im kommenden Frühjahr soll Richtfest gefeiert werden. Das hohe Bautempo ist der Modulbauweise zu verdanken. Die Firma ALHO fertigt die einzelnen Teile seriell in ihren Produktionshallen und setzt sie auf der Baustelle zusammen. Dadurch werde der Energie- und Ressourcenverbrauch reduziert und die Gebäude in kürzerer Zeit fertiggestellt, erklärte die bundeseigene...

Auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (Kabon) an der Oranienburger Straße sollen in den kommenden Jahren rund 600 neue Wohnungen entstehen. Gegen das Vorhaben in seiner bisherigen Form gibt es aber Widerstand. 1443 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes am 31. Oktober an die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kerstin Köppen (CDU) übergeben. Sind nach Prüfung der Unterschriften durch das Bezirksamt...

Auf ihrer Sitzung am 11. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite des angegriffenen Staates Israel gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Nur einen Tag später ging von Reinickendorf ein Zeichen von Hass und Gewalt aus. Unbekannte haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober die vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge geschändet. Sie versuchten sie anzuzünden, worauf ein sichtbares Brandloch...

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

Seit der schwarz-rote Senat regiert, genießt der Ausbau der U-Bahn einen höheren Stellenwert. Weniger im Fokus stand bisher der relativ kurze Weiterbau der U 8 vom Bahnhof Wittenau zum Märkischen Viertel. Vielleicht ändert sich das jetzt. Am 30. August haben die Senatorinnen Franziska Giffey (Wirtschaft) und Manja Schreiner (Verkehr) eine Tour durch BVG-Betriebshöfe unternommen und über die U-Bahnpläne des Senats informiert. Vor allem Manja Schreiner hat sich nach Medienberichten dabei zur...

Seit der Wahlwiederholung war die Partei „Die Linke“ in der BVV Reinickendorf nur noch mit zwei Personen vertreten und keine Fraktion mehr. Inzwischen ist auch dieses Duo auseinandergefallen. Am 1. Mai hat Kai Bartosch, eine der beiden verbliebenen Linken-Bezirksverordneten, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte sie bleiben und sich dort eventuell einer anderen Fraktion anschließen. „Meine politische Arbeit wird aber außerhalb der...

Am 19. April hat Reinickendorf den Machtwechsel im Bezirksamt vollzogen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählte Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zur neuen Bürgermeisterin. 39 der abgegebenen 53 Stimmen entfielen auf die bisherige Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Neun Bezirksverordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Emine Demirbüken-Wegner, Jahrgang 1961, ist erst die zweite Frau im Reinickendorfer Bürgermeisteramt. Außerdem ist sie die erste Rathauschefin in...

Mit den Konsequenzen aus der Wahlwiederholung hat sich Reinickendorf einigermaßen Zeit gelassen. Am 19. April sollen sie aber vollzogen werden. An diesem Tag findet die nächste BVV-Sitzung statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Bürgermeisterin. Wie mehrfach berichtet, erhebt die CDU nach ihrem klaren Wahlsieg im Bezirk Anspruch auf das Amt. Neue Rathauschefin soll Emine Demirbüken-Wegner werden, bisher Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Von ihrer Wahl ist auszugehen,...

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen...