BVV Spandau

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen Jeremia-Gemeinde möchte sie fortsetzen. In der BVV ist für sie Lydia Palitza in...

Wilhelmstadt. Die von der CDU geforderten Schließfächer in der Freizeitsportanlage Südpark kommen erst einmal nicht. Das geht aus dem aktuellen Schlussbericht des Bezirksamtes an die BVV hervor. Grund ist die fehlende Finanzierung. So stehen laut Bezirksamt derzeit keine Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung. Der Bezirk rechnet aber mit weiteren Fördermitteln für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, mit denen auch der Gebäudeteil inklusive Umkleidekabinen im Südpark saniert werden soll....

Kladow. Der Kauf der Bundeswehrsporthalle in Kladow wird weiter geprüft. Ideen für eine spätere Nutzung gibt es viele: Handballzentrum, Leichtathletikhalle oder Seniorensport. Die Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm könnte eine neue Sportstätte für den Spandauer Süden werden. Im Bezirk fehlt es an überdachten Hallen, während der Bedarf von Vereinen und Schulen steigt. Für den Kauf oder Bau von Sporthallen fehlt allerdings das nötige Kleingeld. Trotzdem...

Staaken. Der Bau einer Mittelinsel in der Maulbeerallee wird schon länger gefordert. Jetzt haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich mit Nachdruck um das nötige Geld zu bemühen. Die Maulbeerallee gilt als Unfallschwerpunkt. Erst Anfang dieses Jahres verunglückte dort ein Fußgänger tödlich. uk

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für eine Ampel auf der Niederneuendorfer Allee 30 einsetzen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Die Ampel soll Fußgängern, vor allem aber den Senioren der dortigen Freizeitstätte das Überqueren der viel befahrenen Straße erleichtern. uk

Wilhelmstadt. In der Wilhelmstadt soll es bald ein Nachbarschaftsmanagement für die Integration der dort lebenden Flüchtlinge geben. Dafür haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich plädiert. Das Nachbarschaftsmanagement soll den Flüchtlingen als Anlaufstelle dienen, um soziale Kontakte zu knüpfen und Bildungsangebote wahrzunehmen. Gefordert hatten das SPD und Grüne schon länger. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember wurde der Antrag jetzt mehrheitlich angenommen und zwar...

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kommt am kommenden Donnerstag erstmals nach dem Berliner Urnengang vom September zusammen. Neben der Wahl des Ältestenrates hat die Tagesordnung noch einige weitere heiße Punkte anzubieten, denn wichtige Wahlgänge stehen an: Gesucht wird nicht nur der neue Chef im Rathaus, sondern auch sein Stellvertreter und drei weitere Stadträte. Können die Wahlgänge erfolgreich gestaltet werden, bekommen die Gewählten im Anschluss ihre Ernennungsurkunden und...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Wilhelmstadt. Die Grünfläche zwischen der Bertolt-Brecht-Oberschule an der Wilhelmstraße 10 und dem OBI-Baumarkt soll vom Müll befreit werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Grünfläche ist total vermüllt und muss zeitnah in einen akzeptablen Zustand versetzt werden. Derzeitig ist sie alles andere als ein gutes Vorbild für die Schüler“, sagte Gaby Schiller, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Natur,- Umweltschutz und Grünplanung....

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Staaken. Schließungspläne, Personalmangel, unsichere Öffnungszeiten: Das Sommerbad Staaken kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt haben CDU-Politiker einen Brandbrief an die Bäder-Betriebe geschrieben, damit der Badespaß endlich verlässlich wird. Pack die Badehose wieder ein: Das Sommerbad Staaken-West bleibt an mehreren Tagen geschlossen. So passierte es in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit. Badegäste standen vor verschlossener Tür. Dabei hat das Familienbad am Brunsbütteler Damm...

Staaken. Keine Ampel, kein Zebrastreifen und für Autofahrer kein Grund, das Tempo zu drosseln, seit die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht mehr gilt: Die Maulbeerallee zu überqueren, ist bisweilen höchst gefährlich. Bei einem schweren Unfall im Januar verunglückte ein Passant tödlich, Anwohner sammelten seitdem über 300 Unterschriften für mehr Fußgänger-Sicherheit in der Maulbeerallee. Auf Antrag des fraktionslosen Verordneten Jürgen Kessling einigte sich die Bezirksverordnetenversammlung...

Staaken. Am Eingang zum verkehrsberuhigten Bereich der Richard-Münch-Straße hängt das betreffende Hinweisschild für Autofahrer zu hoch – weshalb sie es häufig übersehen und zu schnell unterwegs sind. Das hat die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung herausgefunden. Auf ihren Antrag hin beauftragten die Verordneten das Bezirksamt nun zu prüfen, wie der Beginn der Zone mit Schritttempo-Gebot deutlicher beziehungsweise besser sichtbar gekennzeichnet werden kann. bm

Wilhelmstadt. Die Besucher des Kombibads Spandau Süd sollten immer wissen, wie spät es ist – auch, wenn sie keine wasserdichte Armbanduhr besitzen. Doch ein gut sichtbarer Zeitmesser fehlt im Außenbereich. Das bemängelt die SPD-Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie brachte in die Juni-Sitzung einen Antrag ein, nachdem sich das Bezirksamt bei den Berliner Bädern dafür einsetzen soll, dass die Anlage wieder eine große, von weitem lesbare Uhr erhält. Der Antrag wurde...

Staaken. Das neue Stadtumbau-West-Gebiet zwischen Heerstraße und Brunsbütteler Damm braucht ein eigenes Hundeauslaufgebiet – darauf haben sich die Spandauer Bezirksverordneten verständigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob und wo im 335 Hektar großen Stadtteil ein Bereich eingerichtet werden kann, in dem Hunde frei herumlaufen und spielen können. bm

Wilhelmstadt. Gleich zwei Anträge zum Südpark hat die CDU in die Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, beide fanden ohne Aussprache Konsens unter den Fraktionen. So erhielt das Bezirksamt zwei Aufträge: Es soll möglichst kurzfristig dafür sorgen, dass die beliebte, neu gestaltete Freizeitsportanlage Südpark Schließfächer für Wertsachen bekommt. Die CDU wünscht sich diesen Service noch in der Sommersaison 2016, die Installation soll zudem in einer Form erfolgen, die...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...